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Streitverkündung durch Vermieter wg Rechtsstreit zwischen Mieter und Nachbar

| 28. Januar 2022 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Bekannte von mir wohnt als Mieterin in einem großen - sagen wir multikulturellen - Mehrfamilienhaus. Der Haushalt besteht aus ihr und ihrem kleinen Kind. Sie wurde mehrfach ungerechtfertigterweise von einer versetzt über ihr wohnenden Nachbarin beschuldigt, diese fast täglich nach 22 Uhr mit Kochgerüchen zu belästigen.

Meine Bekannte ist Migrantin und die Klägerin ist vermutlich deutscher Nationalität.

Die Nachbarin hat mit Hilfe eines Rechtsanwalts Klage gegen den Vermieter eingereicht und dringt auf Mietminderung wegen der Beeinträchtigung. Der Vermieter hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und auch meine Bekannte um Stellungnahme gebeten. Sie hat schriftlich erklärt, dass die Anschuldigungen falsch seien. Der Vermieter hat sie zur Rücksichtnahme aufgefordert. Weiteren Kontakt mit dem Vermieter gab es nicht.

Die Klagende hat zwei schriftliche Zeugenaussagen vorgelegt, die aber nicht direkt drauf schließen lassen, dass meine Bekannte die Verursacherin ist. Außerdem wohnt einer der Zeugen zwei Etagen unter meiner Bekannten, der andere wohnt auf der gleichen Etage wie die Klägerin aber noch weiter entfernt von der Wohnung meiner Bekannten. Von der Klägerin wurde ein „Geruchsprotokoll" angefertigt, dass die angebliche Belästigung belegen soll. Demnach soll es über einen Zeitraum von 3 Monaten mehrere Tage hintereinander Beeinträchtigungen nach 21:30 Uhr gegeben haben, die aber nicht detailliert beschrieben werden.

Das Klageverfahren läuft schon seit über 6 Monaten. Kürzlich kam es zu einer mündlichen Anhörung, bei der meine Bekannte als Zeugin aussagen sollte. Bei der Anhörung hat sie nur ausgesagt, dass sie lediglich einmal pro Woche, samstags tagsüber, ausgiebiger kocht.

Nun hat der Vermieter meiner Bekannten den Streit verkündet mit Hinweis auf mögliche Regressansprüche, falls er den Prozess verlieren sollte, und er hat meine Bekannte aufgefordert, dem Prozess auf seiner Seite beizutreten. Ferner wurde ihr vom Amtsgericht Gelegenheit gegeben, sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu äußern, und sie wurde aufgefordert mitzuteilen, ob sie dem Rechtsstreit beitreten wolle. Das Gericht teilt auch mit, dass kein Anwaltszwang bestehen würde. Meiner Bekannten liegen fast alle Unterlagen vor, außer einige frühe Beschwerde-Emails der Klägerin an die Beklagte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung.

Jetzt stellt sich die Frage, was meine Bekannte tun sollte. Sie spricht nicht ausreichend gut Deutsch und dürfte auch intellektuell Schwierigkeiten haben, um selbst an dem Verfahren teilnehmen zu können. Einen Rechtsanwalt wird sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten können. Die in Frage stehende Mietminderung der Klägerin beträgt weniger als 500,- EUR, was aber aus Sicht meiner Bekannten eine erhebliche finanzielle Belastung wäre.

Der Vorteil eines Beitritts scheint zu sein, dass meine Bekannte dem Prozess besser folgen und sich ggf. besser verteidigen kann, sofern ihr jemand hilft. Der Nachteil ist nach meinem Verständnis der vermutlich leichter durchzusetzende Regressanspruch des Vermieters.

Nach Durchsicht der Unterlagen stellt sich die Situation mir subjektiv so dar: man könnte durchaus neue Argumente vorbringen, die einige Behauptungen der Klägerin schon logisch und technisch widerlegen könnten. Die Rechtsabteilung des Vermieters (große Gesellschaft) scheint sich bisher nicht allzu viel Mühe gegeben zu haben.

Ich hätte folgende konkrete Fragen:

1. Könnte man zunächst eine Fristverlängerung beim Amtsgericht beantragen mit der Begründung, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind und ggf. ein Rechtsbeistand gesucht werden muss?

2. Sollte man auf jeden Fall die Gelegenheit nutzen, eine ausführliche Stellungnahme abzugeben?

3. Unter welchen Bedingungen wäre es ratsam dem Streit beizutreten?

4. Sofern man beitritt, würde es dann Sinn machen, eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben oder zu verlangen, dass die anderen Zeugen solche abgeben sollten bzw. unter Eid aussagen?

5. Würde es Sinn machen eine Verleumdungsklage gegen die Klägerin einzureichen und ginge das ohne Rechtsanwalt?

6. Besteht die Gefahr, dass bei Unterlegen auf Basis des ersten Prozesses der Mietvertrag gekündigt werden könnte?


Für eine Auskunft zu einem möglichen weiteren strategischen Vorgehen wäre ich dankbar.

28. Januar 2022 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja eine Fristverlängerung zur Entscheidung über den Beitritt kann beantragt werden.

2. und 3 Ein Streit­beitritt ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Beitretende eigenen Vortrag halten kann, der über das Vorbringen der Parteien hinausgeht und den Ausgang des Verfahrens zu seinen Gunsten beeinflussen kann. Da es um das angebliche Fehlverhalten der Streiverkündeten geht, ist es hier sinnvoll, dass sie alles Entlastende vorbringt. Sie kann am besten darlegen, dass sie unter der Woche oder insbesondere in dem behaupteten Zeitraum gar nicht gekocht hat. Eventuell kann sie den Geruch auch anderen Mietern zuordnen.

4. Wenn man keinen Beweis für seine Aussage hat, kann man eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Dies sollte sich dann auf bestimmte Tage beziehen, (ich versichere, dass ich an folgenden Tagen nicht die Küche benutzt habe..."). Bei einer falschen Versicherung macht man sich Strafbar.

Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob er von den Zeugen einen Eid verlangt, dies ist aber äußerst selten. Mit anderen Worten, man kann es verlangen, aber es wird nichts bringen... Man sollte versuchen, andere Zeugen zu gewinnen.

5. Eine Verleumdungsklage bringt für dieses Verfahren nichts. Es geht jetzt um die Beweisaufnahme in diesem Verfahren. Bei einem Beitritt sollte die Streitverkündete sich auch darauf konzentrieren.
Abgesehen davon würde es in dem Verfahren der Verleumdungsklage um genau den gleichen Sachverhalt gehen, nur das die Beweislast umgedreht wäre. Sie müssten also beweisen, dass die Nachbarin vorsätzlich falsche Tatsachen behaupten würde. Diesen Vorsatz zu beweisen, wird schwierig.

6. Nein. Selbst wenn am Ende des Prozesses zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass Ihre Freundin den Geruch verursacht hat, hat sie damit nicht eine so schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, dass es zu einer fristlosen Kündigung kommen kann. Sie müsste auf jeden Fall zunächst abgemahnt werden. Doch auch das finde ich schon grenzwertig, da sie ja nur ihre Küche benutzt. Meiner Ansicht nach liegt es am Vermieter, sich darum zu kümmern, dass die Gerüche besser abgeleitet werden. Eine Kündigung wegen Kochens kommt jedenfalls nicht in Betracht.

Fazit:
Ich empfehle Ihrer Freundin, dem Streit auf Seiten des Vermieters beizutreten und sich den Vorwürfen zu stellen.
Damit nutzt sie die bisherige Verteidigung des Vermieters und kann einen späteren Prozess gegen sich (in dem sie alleine wäre) verhindern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 31. Januar 2022 | 21:40

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