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Streitigkeiten mit Vater nach tod der Mutter

14.08.2012 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich habe auf dem Grundstück meiner Eltern einen Anbau gebaut,alles separat,Eingang usw.Meine Mutter ist im Jahre 2009 leider verstorben,und der Erbvertrag meiner Eltern sagt,das mein Vater Erbe des Hauses meiner Eltern ist,das auf dem gleichen Grundstück ist wie mein Anbau.Ich bin inzwischen verheiratet,leider kann mein Vater meine Frau nicht leiden und es kommt ständig zu spannungen.Mein Vater hat eine neue Lebensgefährtin,sie hat bislang noch eine eigene Wohnung.Er möchte ihr ein wohnrecht in seiner wohnung auf Lebenszeit einräumen,falls er verstirbt.Oder er spielt auch mit dem Gedanken,das Vorderhaus in dem er wohnt zu vermieten das wir uns aus den augen sind.
Meine konkreten Fragen wären
1.Kann er seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht geben

2.Kann er sein Haus vermieten

3.steht mir auch was zu,ich meine eine Art Pflichtteil von meiner mutter ihrem anteil am Haus,und kann er überhaupt ihr ein wohnrecht geben oder vermieten ohne mein einverständnis?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie geben an, dass Ihre Eltern einen Erbvertrag geschlossen haben. Meine weitere Antwort geht davon aus, dass Sie selbst nicht in diesen Erbvertrag miteinbezogen waren und bspw. nicht auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben.
Insofern wurde laut Ihren Angaben Ihr Vater von Ihrer Mutter als Alleinerbe eingesetzt. Er ist somit Eigentümer des gesamten Nachlasses geworden und kann zu Lebzeiten über dieses Eigentum verfügen, es sei denn, dass im Erbvertrag ausdrücklich nur eine sogenannte Vorerbschaft vereinbart wurde und Sie als Nacherbe bezeichnet wurden, dann wäre Ihr Vater in den Verfügungen über den Nachlass beschränkt.
Im Einzelnen zu Ihren Fragen:

1.Kann er seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht geben
Sofern Ihr Vater nicht nur beschränkter Vorerbe ist, kann er über die Immobilie frei verfügen, also diese verkaufen, belasten, vermieten oder eben auch Wohnrechte einräumen.

2.Kann er sein Haus vermieten
Er kann dieses auch frei vermieten.

3.steht mir auch was zu,ich meine eine Art Pflichtteil von meiner mutter ihrem anteil am Haus,und kann er überhaupt ihr ein wohnrecht geben oder vermieten ohne mein einverständnis?

Ihr Einverständnis braucht Ihr Vater zu alledem nicht, es sei denn Sie wären im Ervertrag als Nacherbe benannt und Ihr Vater wäre nur beschränkter Vorerbe, dies müsste man im Erbvertrag prüfen. Unabhängig davon steht Ihnen als Sohn ein Pflichtteilsanspruch in Höhe des hälftigen gesetzlichen Erbrechts am Nachlass zu. Sofern Sie durch den Erbvertrag enterbt worden sind, steht Ihnen ein Pflichtteil von 25% des Wertes des Nachlasses als Geldsumme zu(angenommen Sie sind das einzige Kind Ihrer Mutter). Sie haben also gegenüber Ihrem Vater einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 25% des Gesamtwertes des Nachlasses, eine Beteiligung an den einzelnen Nachlassgegenständen haben Sie jedoch nicht.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in 3 Jahren ab dem Erbfall. Insofern sollten Sie sich umgehend anwaltlich über den Erbvertrag und den Pflichtteilsanspruch beraten lassen und diesen ggf. gegenüber Ihrem Vater geltend machen, da nunmehr Verjährung dieses Anspruches droht.
Gerne stehe auch ich Ihnen für die Überprüfung des Erbvertrages und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches zur Verfügung. Für eine Kostenschätzung können Sie mich gerne unter Haberbosch@erbfall.eu kontaktieren.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2012 | 18:11

im erbvertrag steht folgendes:
Wir(meine eltern)setzen uns gegenseitig und zwar der erstversterbende den längstlebenden von uns,zum alleinigen unbeschränkten erben seines derzeitigen gesamten nachlasses ein.Diese Erbeinsetzung soll unabhängig davon gelten,ob und gegebenenfalls welche pflichtteilberechtigten
beim ableben der erstversterbendenvon uns vorhanden sein werden.
Als Erben des Längstlebenden setzen wir unser Kind(also mich)ein.

Falls nach dem ableben des zuerstversterbenden von uns einer unserer abkömmlinge gegen den längstlebenden einen pflichtteilsanspruch geltend machen sollte.ist der längstlebende von uns berechtigt,diesen abkömmling durch Testament von der Schlusserbfolge auszuschliessen.


vielen dank für ihre hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Zitierung der fraglichen Stelle aus dem Erbvertrag.
Somit ist Ihr Vater unbeschränkter Erbe und kann zu Lebzeiten uneingeschränkt verfügen. Lediglich als Erben kann er nicht jemanden anderen als Sie einsetzen, weil er hieran gebunden ist. Dies gilt aber eben nur für seine Verfügungen auf seinen eigenen Tod.

Etwas anderes würde dann gelten, wenn Sie nun Ihren Pflichtteil auf den Tod Ihrer Mutter geltend machen, dann wäre Ihr Vater berechtigt, Sie auch auf seinen Nachlass hin auf den Pflichtteil zu beschränken.

Insofern müssten Sie abwägen, ob Sie den Pflichtteil am Nachlass Ihrer Mutter geltend machen auf die Gefahr hin, dass Ihr Vater Sie dann auch bezüglich seines Nachlasses nur auf den Pflichtteil setzt.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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