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Streitigkeit mit meinem Hauptmieter

06.03.2012 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

ich habe eine Frage wegen der Kündigung eines Untermietervertrages für mein Büro. Der Vertrag ist bis 31. Oktober 2012 befristet . Vor einigen Wochen wurde hier im Büro drei Mal eingebrochen, 11. Februar, 18. Februar und 2. März. Ich möchte diesen Mietvertrag kündigen, weil die Situation unsicher ist.

Der Hauptmieter wollte keine Verbesserungen bezüglich der Sicherheit unternehmen oder die Arbeitssituation im Büro wieder auf Normalbetrieb zu stellen. (z.B.: Tür war beschädigt und sie kontaktierten niemanden, um es zu reparieren. Ich war die einzige Person hinter der Türreparatur aufgrund von den Geräten, die hier im Büro sind. Eine kürze Erklärung mein Hauptmieter benutzt nur eine sehr kleine Fläche dieses Büros wo er ein paar Geräte und Möbel hat und er kommt auch nicht täglich, sondern nur ab und zu.
Auch der Hauptmieter nimmt sich sehr viel Zeit um Entscheidungen zu treffen z.B. Sicherheitsmaßnahmen oder Fragen von ihrer Hausrat-Versicherungsfirma.

Der Hauptmieter hat weder die Hausverwaltung noch die Versicherungsfirma kontaktiert, um die Frage der Sicherheit und der Reparatur zu klären. Die Hausrat-Versicherung vom Hauptmieter deckt die Kosten für die Schaden im Büro aber ich bin aufgefordert die Zahlungen zu machen. (Auch wenn diese Kosten von der Versicherung des Hauptmieters erstattet wird, das Problem ist, dass der Hauptmieter keine Initiative zeigt. Ich habe keinen Vertrag mit der Hausverwaltung, sondern mit dem Hauptmieter deswegen kann ich die Hausverwaltung unter keinem Druck setzen.

Es ist jetzt fast ein Monat her seit dem ersten Einbruch. Ich kann keine neue Rechner oder Geräte kaufen, weil ich nicht weiß wann so was wieder passieren wird. Ich verliere jeden Tag Geld, weil mein Geschäft nicht mit seinem vollen Team funktionieren kann und weil es keine genügen Geräten gibt.

Frage:
Könnten Sie mir bitte sagen, ob ich meinen Mietvertrag aufgrund von dieser Situation beenden kann (so schnell wie möglich zu einem anderen Büro zu gehen) oder ob ich ein Sicherheitssystem einbauen kann ohne dass ich dafür zahlen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, können Sie das Mietverhältnis nur aus einem wichtigen Grund beenden, § 543 BGB.

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann dann vorliegen, wenn Ihnen aufgrund eines schuldhaften Verhaltens Ihres Hauptmieters eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Ein derartiges Verhalten des Hauptmieters kann angenommen werden, wenn dieser sich weigert sich an die Hausverwaltung zu wenden und dort um Vorrichtungen zu sorgen, die eine höhere Sicherheit gegen erneute Einbrüche bietet.

In diesem Falle können Sie dem Hauptmieter, sofern Sie diesen unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung aufgefordert haben für besseren Einbruchsschutz zu sorgen, fristlos kündigen.

Soweit Sie selbst ein Sicherheitssystem einbauen, so kommt ein Ersatz nur im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. Das bedeutet, Sie erhalten nur dann die Investitionen ersetzt, wenn diese dem mutmaßlichen Willen des Hauptmieters entsprechen. Angesichts Ihrer Angaben zur Nutzung durch den Hauptmieter habe ich hier jedoch Bedenken.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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