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Streitfrage Eigentumsrecht

05.05.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Frau und Ich haben uns 1979 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Komplex umfasst
94 Wohnungen, auf 6 Häuser verteilt. Wir wohnen in einem 8 Parteien Haus und die Wohnungen werden zusammen verwaltet. Beim Kauf 1979 hat der Verkäufer in jedes Haus eine Münz Waschmaschine und Trockner auf gestellt. (als kleines Lockmittel für den Verkauf). Diese Waschmaschinen und Trockner werden aber nicht erwähnt, sie stehen nicht in der Teilungserklärung auch nicht in der Baubeschreibung.
Vor 12 Jahren haben sich 3 Parteien bei uns im Haus entschlossen die eigene Waschmaschine in den Waschkeller zustellen, wo auch die Münz Maschinen stehen. Bei uns im Haus hat keiner etwas dagegen. Die Kosten werden von den drei Parteien selber getragen. Nun ist bei uns im Haus die Münz Waschmaschine defekt und soll erneuert werden. Damit die Kosten schnell wieder rein kommen verlangt der Verwalter dass wir unsere eigene Waschmaschine aus dem Waschkeller entfernen. Begründung die Maschinen Ständen im Gemeinschaft Keller. Der Keller steht in der Baubeschreibung als Waschraum. Dem Verwalter ist seit 12 Jahre bekannt dass wir unsere Waschmaschine im Waschkeller stehen haben.

Meine Frage: muss Ich meine Waschmaschine aus dem Waschkeller entfernen. Kann der Verwalter das verlangen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine eigene Waschmaschine ist regelmäßig im Sondereigentum (z.B. in der Wohnung) aufzustellen. Eine Aufstellung in einem gemeinschaftlich genutzten Waschraum wäre nur zulässig, wenn dies ausdrücklich gestattet ist (z.B. in der Teilungserklärung oder durch einen späteren Beschluss der Wohnungseigentümer).

Ist nicht ausdrücklich vorgesehen, dass auch im Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer stehende Waschmaschinen im Gemeinschaftseigentum aufgestellt werden dürfen, so könnte die Wohnungseigentümergemeinschaft (vertreten durch den Verwalter) tatsächlich grundsätzlich ein Entfernen der Waschmaschine verlangen.

In Ihrem Fall könnten entsprechende Beseitigungsansprüche aber aufgrund der langjährigen bewussten Duldung der Aufstellung bereits verwirkt sein bzw. Sie könnten diesen Ansprüchen ein Gewohnheitsrecht entgegenhalten. Da es sich hierbei aber um Ausnahmetatbestände handelt, die stets vom konkreten Einzelfall abhängen, kann im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilt werden, ob Sie sich auf ein Gewohnheitsrecht oder Verwirkung berufen können.

Ist mit der Verwaltung keine gütliche Einigung möglich, wäre meine Empfehlung daher, einen auf Wohnungseigentum spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen. Der Kollege kann dann unter Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, insbesondere Teilungserklärung und Beschlussfassungen, zunächst überprüfen, ob in Ihrem Fall nicht doch eine Vereinbarung vorliegt, die die Aufstellung gestattet. Fehlt eine solche Vereinbarung kann noch geprüft werden, ob nicht ein entsprechender Beschluss für die Zukunft erwirkt werden kann (da die anderen Parteien der WEG ja kein Problem mit der Aufstellung zu haben scheinen). Zuletzt kann dann auch noch konkret der Tatbestand der Verwirkung und ein mögliches Gewohnheitsrecht geprüft werden, was angesichts der 12-jährigen bewussten Duldung durchaus naheliegend ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

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