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Streitfall mit Zahnarzt

24.09.2018 10:08 |
Preis: 68,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um einen Streitfall mit meinem Zahnarzt.

Hierzu folgende Info: Am 14.09.2015 wurde mir im Oberkiefer rechts eine neue Brücke eingesetzt, da man einen kariösen Kronenrand festgestellt hatte und nach wiederholten Füllungsmaßnahmen ein optimaler Randabschluss, laut meinem Zahnarzt, nicht mehr gewährleistet war.

Mit dem Einsetzen des Zahnersatzes bekam ich massive Zahnschmerzen! Ich konnte auf der rechten Seite nicht mehr kauen. Mit Cortison-Spritzen und dem Abschleifen der Zähne, mal links, mal rechts, versuchte mein Zahnarzt, das Problem zu lösen. Jedoch ohne Erfolg! Im April 2016 habe ich über meine Krankenkasse die Hinzuziehung eines Gutachters erbeten. Laut Gutachter war die Brücke mangelhaft und mein Zahnarzt sollte diese ausbessern. Gleichzeitig bemängelte er auch eine Krone (vorletzter Backenzahn) unten rechts, die mein Zahnarzt mit ausbessern sollte.

Als die Brücke entfernt wurde und ich ein Provisorium eingesetzt bekam, hörten die Zahnschmerzen im oberen Kieferbereich sofort auf, leider nicht unten. Nach mehreren Wochen, mit weiteren Zahnschmerzen, äußerte mein Zahnarzt die Vermutung, die Wurzelspitze am letzten Backenzahn unten rechts sei entzündet und das wäre mit großer Sicherheit die Ursache meiner Schmerzen. Von der laut Gutachter auszubessernden Krone, die ich auch öfters angesprochen habe, war keine Rede mehr. Man überwies mich zum Kieferchirurgen mit dem Auftrag einer Wurzelspitzenresektion. Nachdem diese durchgeführt war und ich nach geraumer Zeit immer noch Schmerzen hatte, wurde dieser Backenzahn von meinem Zahnarzt dann doch noch gezogen. Die Zahnschmerzen blieben! Man überwies mich in eine Zahnklinik (der Oberarzt war Kommilitone meines Zahnarztes) und verweigerte mir gleichzeitig die Aushändigung meiner Krankenakte. Man würde diese per E-Mail übermitteln, was aber nicht geschah. Der Oberarzt stand mir ziemlich ratlos gegenüber und zog noch einen Kollegen hinzu. Man drückte mir nur ein wenig am Kiefer rum, mehr nicht! Der Befund lautete dann "Zähneknirschen Nachts", obwohl ich seit langer Zeit eine Schlafschiene trage.

Anfang 2017 kam ein weiterer Zahnarzt in die Praxis und ich wechselte zu ihm. Er stellte fest, dass meine Zahnschmerzen durch massive Verspannungen (somatische Dysfunktion) im Kieferbereich ausgelöst werden. Ich bekam Krankengymnastik verordnet und er erhöhte mir die Zahnschiene, damit das Kiefergelenk nachts mehr Entlastung hat. Der erste Erfolg! Leider war dieser Zahnarzt nur sehr kurz in der Praxis und niemand gibt mir Auskunft, wohin er gewechselt hat.
Mitte Juli 2017 hatte ich wieder massive Zahnschmerzen! Mein Zahnarzt verschrieb mir Antibiotika (Verdacht auf Entzündung) und ich bekam eine erneute Überweisung für eine Wurzelspitzenresektion. Ich bat den Kieferchirurgen, gründlich zu überprüfen, ob dieser Eingriff überhaupt nötig sei und er erklärte mir nach erfolgtem Röntgen und eingehender Untersuchung, dass KEINE Notwendigkeit für diesen Eingriff besteht!!! Die Zahnschmerzen hatte ich auch weiterhin, trotz der 2 Wochen Antibiotika. Ich habe daher jegliches Vertrauen in meinen Zahnarzt verloren!!!

Jetzt zum Streitfall: es geht um die Rechnung der Brücke vom 19.10.2015 in Höhe von € 544,16. Mein Zahnarzt hat den Vorgang jetzt einer Rechtsanwältin übergeben, gestern kam der Brief. Man droht mir in diesem Schreiben (normaler Postweg, kein Einschreiben!) ein gerichtliches Mahnverfahren an. Ich habe in den vergangenen drei Jahren meinem Zahnarzt immer wieder gesagt, ich bezahle die Rechnung erst, wenn ein schmerzfreier, positiver Abschluss meiner Behandlung gegeben ist. Und das ist es bis heute nicht!!!
Die erste Mahnung durch die Praxis erfolgte am 17.02.2016. Laut Rechtsanwältin wurde am 05.07. und 25.07.2018 nochmals gemahnt. Ich habe diese Briefe NICHT erhalten!

Ich werde jetzt von meinem Kieferchirurgen und dem Gutachter die jeweiligen Unterlagen anfordern und überlege, mich bei der Zahnärztekammer zu beschweren. Ich lebe seit nunmehr 3 Jahren mit massiven Schmerzen im Kiefergelenk und habe dadurch kaum noch Lebensfreude!!! Zurzeit bekomme ich Cranio-Sacrale-Therapie, die mir gut tut, die ich aber auch selbst bezahle.

Jetzt meine Fragen:
Das Schreiben der Rechtsanwältin kam auf dem normalen Postweg, ohne Einschreiben. Zum Bezahlen der ausstehenden Rechnung wurde mir eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Der ausstehende Rechnungsbetrag in Höhe von € 544,16 wurde ab 19.10.2015 noch verzinst und die Forderung lautet nun über € 757,87.
Könnte ich die Zahlungsfrist hinauszögern und wenn ja, wie?

Ich habe gelesen, dass Zahnärztekammern bei Arzthaftungsstreitigkeiten eine außergerichtliche Streitschlichtung und Expertengutachten anbieten. Wenn ich das jetzt in Anspruch nehme möchte, reichen mir doch die 2 Wochen Zahlungsfrist nicht aus...?!

Liegt von Seiten meines Zahnarztes ein Formfehler vor, da die Rechnungsstellung ja jetzt nunmehr fast 3 Jahre her ist? (Die einzige Mahnung, die ich 2016 erhalten habe, kam nicht per Einschreiben!). Und wenn ja, kann ich dagegen angehen? Ich habe nachgelesen, dass die Zeitdauer einer Verwirkung nicht geregelt ist, dass aber Gerichtsurteile besagen, dass eine Zahnarztrechnung nach Zeitablauf durch Untätigkeit verwirkt ist.

Wie kann ich die Herausgabe meiner Krankenakte verlangen?

Ich trage immer noch das Provisorium und möchte eine neue Brücke auf gar keinen Fall mehr von diesem Zahnarzt einsetzen lassen, da ich KEIN Vertrauen mehr habe! Was kann ich hierfür tun? Muss ich die Rechnung dann überhaupt bezahlen? Ein neuer Zahnarzt berrechnet ja alles wieder neu...

Wenn, laut Gutachter, die im Oktober 2015 eingesetzte Brücke mangelhaft war, ist die Rechnungsstellung dann überhaupt rechtens? ("Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin entfällt der Vergütungsanspruch des Zahnarztes nur dann, wenn der Zahnersatz für den Patienten völlig wertlos und unbrauchbar ist").


Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
mfg
24.09.2018 | 11:39

Antwort

von


(421)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 895153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen
wie folgt.

Zahlungsfrist
Sie können versuchen eine Verlängerung zu erwirken, indem Sie die Rechtsanwältin darum bitten. Die Erfolgschancen hierfür sind umso höher, wenn eine Lösung des Problems durch die Fristverlängerung möglich erscheint. Von daher könnten Sie der Rechtsanwältin die Einschaltung der Kammer zur Vermittlung beziehungsweise Streitschlichtung anbieten und zugleich um Aussetzung der Forderungsbeitreibung bitten.

Rechnung
Solange keine Verjährung eingetreten ist kann gegen die Forderung die Verjährungseinrede auch nicht erhoben werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Die Forderung aus dem Jahre 2015 ist daher noch nicht verjährt. Eine Verwirkung scheidet aus.

Patientenakte
Nach Paragraph 630d BGB besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte. Gegen Kostenerstattung kann auch eine elektronische Abschrift verlangt werden. Sie sollten den Arzt schriftlich unter Fristsetzung auffordern, Ihnen eine Einsichtnahme zu ermöglichen, beziehungsweise eine elektronische Abschrift zu übersenden. Läuft diese Frist dann fruchtlos ab, können Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Vergütungsanspruch
Der Behandlungsvertrag stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Danach kann der Zahnarzt regelmäßig nur versprechen, eine den allgemeinen Grundsätzen der Wissenschaft entsprechende Behandlung durchzuführen. Er verspricht aber nicht den Erfolg dieser Behandlung, da dieser stark von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängig ist. Daher entfällt der Vergütungsanspruch bei einer nicht erfolgreichen Behandlung auch grundsätzlich nicht.

Etwas anderes gilt aber bei nachgewiesenen Behandlungsfehlern. Dann können sich Ansprüche des Patienten aus Paragraph 628 Abs. 1, Satz 2 BGB oder Paragraph 280 BGB ergeben. Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof: Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16.

Sie sollten der Rechtsanwältin daher das Gutachten vorlegen und ebenfalls die Landeszahnärztekammer um Streitschlichtung ersuchen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


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