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Streitfall mit Verkäufer/Anwaltsmahnungen


| 14.03.2007 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich habe auf einen Artikel (eine Damenjacke) bei Ebay geboten und die Auktion gewonnen. Der Verkäufer hatte dabei Angaben gemacht, er akzeptiere 2 Zahlungsmethoden, nämlich diese von Paypal und die Banküberweisung. Da ich früher einiges an Geld durch Internetkäufe verloren hatte, bevorzuge ich seither nur noch Zahlungen per Paypal zu tätigen, da ein Minimum an Käuferschutz besteht bei Nicht-Erhalten der gekauften Ware. Ansonsten hätte ich nicht auf den Artikel geboten, da es sich um die hohe Kaufsumme von ca. 200,00 Euro handelt. Nach Auktionsende teilte mir jedoch der Verkäufer abrupt mit, er akzeptiere nur Zahlungen per Überweisung und habe gar kein Paypal Konto. Er drängte mich zur Zahlung durch Banküberweisung und beinahe hätte ich dies auch gegen meinen eigentlichen Willen und Überlegungen getan. Doch dann zögerte ich nachdem es mir auffiel, der Verkäufer hatte in seiner Auktion darauf hingewiesen und betont, es wären ihm schon manche Sendungen auf dem Postweg "verloren" gegangen und dass er keine Haftung dafür übernehme. Die Versandskosten, die er mich als Käuferin zusätzlich zum Kaufpreis der Jacke belasten wollte waren diejenige für unversicherten Versand, so dass ich ihm begann zu misstrauen. Ich teilte ihm dann mit, da er die von mir bevorzugte Zahlungsmethode Paypal nicht anbietet und dies entgegen seinen eigenen Angaben, möchte ich nun doch vom Kaufvertrag zurücktreten. Er akzeptierte dies jedoch nicht und liess mir ein Anwaltsschreiben zukommen. Darin war eine Ermahung der Zahlung des ersteigerten Artikels plus Verzugszinsen plus die Gebühren der Anwaltskanzlei. Meiner Meinung nach ist der Vertrag unrechtsmässig, da die Zahlungsmethoden die bei Vertragsabschluss genannt wurden nicht faktisch mit denen die der Verkäufer akzeptiert übereinstimmen. Ich sehe dies als ein legetimer Grund, vom Kaufvertrag und zwar jederzeit zurücktreten zu können, solange die Ware nicht in Empfang genommen wurde. Meine Frage ist nun: Wie sieht es die Rechtslage?? Bin ich zur Zahlung verpflichtet trotz fehlendem Vertrauen und auch trotz fehlender Garantien, dass ich im Fall des Nicht-Ankommens des erworbenen Artikels mein Geld zurück bekäme??

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen summarisch folgendes raten:

1. Zwischen Ihnen und dem Verkäufer ist ein Kaufvertrag zustandegekommen, den beide Seiten zu erfüllen haben. Da der Verkäufer in seinem Angebot als Zahlungsmethode auch Paypal vorsah, können Sie sich als Schulder des Geldes auch darauf berufen, d.h. Sie können verlangen mit dieser Methode zu zahlen. Der Verkäufer hat Ihnen im Gegenzug die Ware zu senden.

2. Da der Verkäufer sich wohl endgültig weigert, Ihnen die Ware gegen Zahlung per Paypal zuzusenden, kann Ihnen in der Tat ein sofortiges Rücktrittsrecht nach §§ 323, 324 BGB zustehen, so dass Sie im Endeffekt nicht mehr zur Zahlung verpflichtet wären. Ein solches "Rücktrittsrecht" (eigentlich Widerrufsrecht) hätten Sie unabhängig vom bisher Gesagten auch, wenn der Verkäufer als Unternehmer (z.B. Powerseller) zu bezeichnen wäre (vgl. § 312d BGB). Als ein solcher Unternehmer wäre der Verkäufer anzusehen, wenn er nicht nur eine Damenjacke, sondern viele Artikel in eher geschäftsmäßiger Weise verkauft.

3. Ich rate Ihnen daher folgendes: Auf den ersten Blick haben Sie gute Chancen, sich gegen die anwaltliche Mahnung des Verkäufers durchzusetzen und Ihre Zahlung zu verweigern bzw. vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zahlen Sie keinesfalls auf die Mahnung hin. Sollte - wofür einiges spricht - der Verkäufer nicht seriös sein, wird sich die Sache ohnehin bald erledigen. (Derartige Verkäufer verschicken oft anwaltliche Mahnungen in der Hoffnung, der Gegner werde, davon beeindruckt, zahlen.) Allerdings sollten Sie vor Ort umgehend einen Anwalt beauftragen, da aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen von mir nur eine gewisse Tendenz gegeben werden kann. Im Einzelfall können sich erhebliche Änderungen ergeben, z.B. wenn nicht deutsches Zivilrecht gilt (soweit Sie zB als Schweizer an einer Internetauktion eines schweizer Verkäufers teilgenommen haben) oder wenn sich bei näherer Durchsicht des vollständigen Aktenmaterials die Sachlage doch noch etwas anders darstellt. Ein solches Risiko sollten Sie nicht eingehen. Die Kosten für Ihre anwaltliche Beauftragung können Sie anschließend gegenüber Ihrem Gegner "zurückholen".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 08:05

Besten Dank für das Beantworten meiner Fragen in Zusammenhang mit dem obigen Streitfall. Noch letzte Nachfragen hierzu: Kann der Verkäufer es geltend machen, dass ich nach Vertragsabschluss der anderen Zahlungsmethode (die er mir eigentlich aufgezwungen hatte, nicht diese, die ich ursprünglich wählte, nämlich Paypal) zugestimmt habe?? Er besitzt Prints von Emails in denen ich meine Zustimmung zur Zahlung durch Banküberweisung gab, dies aber aufgrund seines Drängelns. Mein Zögern und Misstrauen ergab sich nach weiteren Überlegungen und Überprüfen der Angaben des Verkäufers in Zusammenhang mit dieser Auktion. Es machte mich misstrauisch, dass der Verkäufer erst seit weniger als 2 Monate Mitglied bei Ebay war und zur Zeit der Auktion noch praktisch keine Bewertungen für ihn da waren. Zudem fand ich seine falsche Angaben zu den Zahlungsmethoden unseriös und verunsicherten mich umso mehr. Deswegen änderte ich dann meine Meinung und wollte dann doch nicht auf sein Bankkonto einzahlen und nur ausschliesslich mit Paypal zahlen oder vom Kauf zurücktreten. Konkret: Wie sieht es die Rechtslage (der Verkäufer ist aus Deutschland) Ändert meine spätere Zustimmung an meinem ursprünglichen Vorhaben, nur die Zahlung mit Paypal zu tätigen etwas? Zuletzt noch dies: Empfehlen Sie mir, auf das Anwaltsschreiben aus Deutschland selbst zu antworten und die Erklärung abzugeben oder etwa besser ganz zu ignorieren?? Bekanntlich sind Anwaltskosten in der Schweiz zu hoch und ich möchte dieses Risiko nach Möglichkeit nicht eingegehen, solche wegen einem solchen Streitfall tragen zu müssen. Besten Dank für die Antwort, MFG

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2007 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat kann sich dadurch Ihre Lage entscheidend ändern, denn es könnte in Ihrer späteren Zustimmung zur Banküberweisung eine nachträgliche Vertragsänderung (zur urspünglichen Paypal-Zahlungsmethode) liegen. Dann wären Sie auch an diese Zahlungsmethode gebunden. Ob das der Fall ist und ob Sie durch Drohung, Täuschung o.ä. zu dieser Erklärung gezwungen wurden - und diese daher möglicherweise nichtig oder anfechtbar ist - kann ich von hier nicht beurteilen. Außerdem kann auch der Beweiswert der E-Mails angezweifelt werden (E-Mails erbringen nach dt. Prozeßrecht grundsätzlich keinen Beweis für Absender/Empfänger/Inhalt), so dass der Verkäufer diese "Abrede" nicht beweisen kann, was für Sie positiv wäre.

Angesichts dieser Tatsachen möchte ich Ihnen nochmals raten, vor Ort einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Falls Sie die Sache selbst in die Hand nehmen wollen, empfehle ich Ihnen ein Telefonat!! mit dem gegnerischen Anwalt. Möglicherweise kann dadurch einiges entschäft werden bzw. Sie wissen anschließend um den Ernst Ihrer Lage. Auf keinen Fall sollten Sie das Schreiben des gegnerischen Anwalts ignorieren.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt
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"Habe gemäss Ihren Ratschlag mit dem Gegenanwalt telefoniert. Er bestreitet, dass ich gemäss der Rechtslage gute und zumindest gleiche Chancen habe und beharrt auf das alleinige Recht seines Mandanten. Nichts desto trotz habe ich ihm ein Angebot zur Einigung vorgeschlagen und zwar die Zahlung ausschliesslich per PayPay zu tätigen wie ich dies ursprünglich wollte, zudem eine schriftliche Bestätigung, die Jacke werde dann auf einer evtl. Zahlung versichert verschickt und die Teilung seiner Anwaltskosten zwischen mir und seinem Mandanten. Alles andere käme für mich nicht in Frage und ziehe den Rechtsweg mit sich. Zu diesem Entscheid kam ich nach Ihrem Ratschlag, Herr Schneider. Besten Dank dafür, Sie haben mir sehr geholfen. MfG "
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