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Streit unter Geschwistern

| 19.10.2018 13:24 |
Preis: 49,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Ausgleichung bei gemischten Schenkungen im Erbfall unter Geschwistern

Folgender Fall ,Eltern schreiben im Testament das das verbleibende Vermögen unter den Geschwistern gerecht verteilt wird ."dies besteht im wesentlichem aus unserem Einfamilienhaus .Es ist unser ausdrücklicher Wunsch das die Immobilie in der Familie bleibt ."unserer Sohn erklärt sich bereit das Haus zu übernehmen und die Geschwister auszuzahlen .Wir gehen dabei von einem Wert von 320.000DM aus ,Grundstück ist 500qm gross.
2Jahre später kauft meine Frau und ich das Haus für 220.000 DM,die Grundstücke wurden vor dem Kauf geteilt .Dadurch verringerte sich das ursprüngliche Grundstück um 200qm .Die Eltern bauen von dem Geld auf dem neu erstelltem Flurstück ein neues Haus .Das neue Haus der Eltern wurde vor 3Jahren verkauft da ein Elternteil ins Pflegeheim musste .Leider haben die Eltern zu Lebzeiten kein neues Testament gemacht nachdem wir das Haus gekauft haben . Bin ich ausgleichspflichtig meinen Geschwistern gegenüber da der Kaufpreis unter dem damaligen Verkehrswert lag ? Inwiefern gilt das alte Testament noch .Dort steht das das restliche Vermögen durch die Geschwister geteilt wird .Nun wird jedoch gesagt das ich durch den verminderten Kaufpreis ja schon mein Erbe habe. Wir haben einen normallen Kaufvertrag in dem nicht drinsteht das ein Teil als Vorweggenommenes Erbe o.ä. zu deuten ist .Wir sicherten den Eltern zu uns um den Neubau zu kümmern und sie auch später zu betreuen .Jedoch alles nur mündlich .Laut meinen Geschwistern ist das kein Argument das Haus vergünstigt kaufen zu dürfen ,von daher greife §2050 .Das Erbe würde durch 3 geteilt .(70.000 Euro ist der Nachlass )
Wie sieht das alles rechtlich aus ? Das Haus wurde vor 15 Jahren an uns verkauft

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelung des Testamentes: „…das verbleibende Vermögen unter den Geschwistern gerecht verteilt wird" ist als unmissverständlich dahingehend anzusehen, dass das Vermögen, welches zum Zeitpunkt des Erbfalles noch vorhanden war, zu gleichen Teilen zwischen den Geschwistern aufzuteilen ist. Denn sie legen dar, dass im Grundstücksübertragungsvertrag eine anderweitige Regelungen bezüglich Anrechnung oder Ausgleichung getroffen wurden.

Weiterhin legen Sie dar, dass der Übertragungsvorgang des Grundstückes 15 Jahre vor dem Todesfall erfolgt ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem Vertrag um eine gemischte Schenkung handelt, d.h. wenn der Kaufpreis niedriger als der tatsächliche Wert war und diese Differenz als Schenkung zu qualifizieren gewesen wäre, das daraus folgende erbrechtliche Ansprüche nicht mehr bestehen. Denn nach § 2326 BGB i.V.m. § 2325 BGB finden Schenkungsausgleichsansprüche nur bis 10 Jahre nach der Übertragung eine Beachtung.

Für anderweitige Ausgleichsansprüche der Geschwister gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. Denn es kann immer nur das vererbt werden, was zum Todeszeitpunkt noch im Eigentum des Erblassers war.

Eine Ausgleichungspflicht für die Zuwendung des Grundstückes hätten die Erblasser gemäß § 2050 Abs. 3 BGB direkt bei der Zuwendung anordnen müssen. Dies ist nach dem Sachverhalt nicht erfolgt, so dass auch gemäß § 2050 Abs. 3 BGB keine Ausgleichsansprüche der Geschwister bestehen. Die Formulierung im Testament kann nicht als Anordnung einer Ausgleichung gemäß § 2050 BGB ausgelegt werden, da diese nicht direkt im Zusammenhang mit der Zuwendung Ihnen gegenüber erklärt wurde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/



Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 11:01

Sehr geehrte Frau Sperling ,danke für die schnelle Antwort ,
mit Formulierung im Testament bzgl.Ausgleichung meinen sie den Passus mit der Auszahlung an die Geschwister bei Übernahme nach dem tot der Eltern ? Ich habe den Geschwistern versucht zu erklären das der Passus nun nicht mehr gilt da wir das Haus ja gekauft haben zu Lebzeiten der Eltern zwar etwas unter Wert ,jedoch mit Versprechen der Bereuung und Hilfe beim Bau des Neubaus .Sprich dieser Teil des Testaments gilt überhaupt nicht mehr gilt . Leider sind die Fronten nun verhärtet . Die Geschwister bestehen darauf das ich verzichte und wollen es gesetzlich duchsetzen .Ein Entgegen kommen meinerseits durch Verzicht eines Teilbetrags war nicht möglich .Nun hoffe ich das der Anwalt der Geschwister es genau wie sie sieht .Eine Grichtliche Auseinandersetzung möchte ich keinesfalls .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 11:11

Ein gewisses Prozessrisiko besteht zwar, aber im Testament kann immer nur über das verfügt werden was noch da ist und die Ausgleichung muss Ihnen bekannt gewesen sein.

Bewertung des Fragestellers 25.10.2018 | 14:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.10.2018 5/5,0
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