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Streit um Zustellung einer Nebenkostenabrechnung


27.06.2005 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich werde verklagt auf Zahlung einer Nebenkostenschuld aus einem zu 8/2003 gekündigten Mietverhältnis.

Die Abrechnung ist mir im Februar diesen Jahres zugestellt worden; die Zahlung habe ich mit Hinweis auf die "Verjährung" der Forderung abgelehnt. Nun behauptet die Gegenseite in der Klageschrift, die Abrechnung durch einen Mitarbeiter der Wohnungsverwaltung als Boten in 2004 durch Einwurf in meinen Briefkasten zugestellt zu haben, meine Behauptung, ich hätte die Rechnung nicht erhalten, wäre eine "reine Schutzbehauptung".

Wie schätzen Sie die Aussicht auf eine für mich positive gerichtliche Entscheidung ein? Kann ich etwas dagegen unternehmen, vom gegnerischen Anwalt als Lügner bezichtigt zu werden?

MfG tommylee
27.06.2005 | 12:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Generell ist derjenige, der sich auf den Zugang einer Erklärung beruft, dafür auch beweispflichtig. Demnach ist hier Ihr Vermieter beweispflichtig für die Tatsache, dass es entsprechende Schreiben zugegangen ist. Diesen Beweis kann er mit einer entsprechenden Zeugenaussage des Boten auch erbringen. Sie müssten dann im Gegenzug substantiiert und nachvollziehbar erklären und auch beweisen, wieso Sie den Brief trotz Einwurfes in ihrem Briefkasten nicht erhalten haben. Ein solcher Nachweis ist generell schwierig zuführen.

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist also, ob tatsächlich ein entsprechender Zeuge vorhanden ist. Wenn sie allerdings das Schreiben tatsächlich nicht erhalten haben sollten, hätte ich da insoweit meine Zweifel.

Wenn die Äußerungen ihres ehemaligen Vermieters nicht der Wahrheit entsprechen, sind tatsächlich strafrechtliche Schritte wegen Beleidigung/ übler Nachrede möglich. Allerdings sind die Staatsanwaltschaften bei derartigen Tatbeständen, wo zugleich zivilrechtliche Ansprüche im Raum stehen, mit einer Anklageerhebung er zurückhaltend.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

ANTWORT VON

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