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Streit um Wegerecht

| 06.08.2018 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Beim Kauf eines Eigenheims vor 4 Jahren habe ich dem Eigentümer eines hinterliegenden Grundstücks, der dort einen Schuppen mit Baumaterial besaß, leichtsinnigerweise ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit zugesichert und im Grundbuch eintragen lassen. Vor einem Jahr nunmehr begann dieser Besitzer auf seinem Grundstück unerwarteterweise ein Haus mit 4 Wohnungen zu errichten. Während der Baumaßnahmen habe ich zähneknirschend den Baufahrzeugen den Zugang gestattet, in der Hoffnung, noch eine gütliche Lösung erzielen zu können. Nunmehr sollen aber die Mieter dieser 4 Wohnungen ihre Wohnungen über mein Grundstück unter Ausnutzung des Wegerechts erreichen. Monatelange Verhandlungen über andere Lösungen führten nicht zum Erfolg. Der betreffende Eigentümer des Nachbargrundstücks hätte durchaus die Möglichkeit, unter Wegnahme einer Garage eine Zufahrt zur Parallelstraße zu schaffen. Das hatte er mir ursprünglich sogar schriftlich zugesichert. Vermutlich aber nur, um mich zu beruhigen und um Zeit zu gewinnen bis zum Abschluss der Baumaßnahme. Nunmehr sind die ersten Mieter eingezogen. Eine Löschung des Wegerechts lehnt der betreffende Eigentümer nunmehr kategorisch ab. Meine Frage: Ist dem Wegerecht Genüge getan, wenn ich die Zufahrt zum hinterliegenden Grundstück trotz des Wegerechts durch ein Tor versperre und dem Eigentümer einen Schlüssel für das Tor zur Verfügung stelle ? Ich erwarte mir von dieser Maßnahme ein Umdenken von seiner Seite. Wenn dies rechtlich nicht möglich ist, welchen anderen Weg könnte ich stattdessen gehen ? Ich bin nicht bereit, den zu erwartenden Verkehr über mein Grundstück zu dulden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Wegerecht ist eine sog. Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB.

Danach kann ein Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstück in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).

Ein solches Recht erlischt nur durch Aufhebung nach § 875 BGB. Der andere Eigentümer will aber gerade sein Recht nicht aufgeben, so dass Sie eine Löschung im Grundbuch nicht erwirken können.

Das Wegerecht wird nach meiner Auffassung nicht durch die Errichtung eines Tores und dem Aushändigen eines Schlüssels zum Öffnen des Tores vereitelt, so dass es sich hier um eine zulässige Maßnahme handelt.

Durch die Errichtung eines Hauses mit vier Wohnungen hat der Berechtigte des Wegerechts aber nicht unerhebliche Veränderungen vorgenommen, die sich auch massiv auf das Wegerecht auswirken.

Hier könnten Sie möglicherweise gegenüber dem Nachbareigentümer einen Anspruch auf Verzicht des Wegerechts nach § 242 BGB geltend machen, weil infolge der Errichtung des Hauses mit vier Wohnungen der Nutzen für das herrschende Grundstück in keinem Verhältnis zum Schaden für das belastete Grundstück steht. In diesem Zusammenhang gibt es aber leider keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung. Das ist strittig. Der Teufel liegt hier leider - wie so oft - im Detail und müsste im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden. Die Sach- und Rechtslage kann von mir aber hier nicht abschließend geklärt werden.

Es handelt sich aber um die Möglichkeit eines anderen rechtlichen Weges.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 19:47

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hatte - wie erwähnt - schriftlich zugesichert, nach Abschluss der Bauarbeiten einen neuen Zugang zur Parallelstraße zu schaffen. Offenbar war das nicht ernst gemeint. Was ist eine solche schriftliche Zusicherung wert ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2018 | 02:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Sollte sich der Nachbar in dieser schriftlichen Zusicherung tatsächlich verpflichtet haben, einen neuen Zugang zur Parallelstraße zu schaffen, könnte darin eine schuldrechtliche Verpflichtung liegen. Das Wegerecht wäre dem Grunde nach überflüssig.

Dieser Tatbestand würde den Anspruch auf Verzicht des Wegerechts verstärken. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 08.08.2018 | 19:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.08.2018 4,8/5,0
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