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Streit um Gartenhecke

28.06.2021 15:09 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:57

Zusammenfassung:

Nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz muss sich ein Nachbar innerhalb von 5 Jahren gegen eine Grenzbepflanzung wehren, die die nach diesem Gesetz zulässige Höhe überschreitet. Danach kann er höchstens noch verlangen, dass die Pflanze nicht noch höher wächst.

Als wir unser Haus 2015 gekauft haben, war die Eibenhecke an der Grenze zum Nachbargrundstück etwa 150 cm hoch. Wir haben sie wachsen lassen - jetzt hat sie eine Höhe von 250 cm.

Die Nachbarin hat uns mündlich und brieflich aufgefordert, sie auf 150 cm zu kürzen.


Im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) heißt es dazu:

§ 53
Anspruch auf Beseitigen oder Zurückschneiden

(1) Bäume, Sträucher oder Hecken mit weniger als 0,25 m Grenzabstand sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Der Nachbar kann dem Eigentümer die Wahl lassen, die Anpflanzungen zu beseitigen oder durch Zurückschneiden auf einer Höhe bis zu 1,2 m zu halten.

(2) Bäume, Sträucher oder Hecken, welche über die im § 50 oder § 52 zugelassenen Höhen hinauswachsen, sind auf Verlangen des Nachbarn auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer sie nicht beseitigen will.

(3) Der Eigentümer braucht die Verpflichtung zur Beseitigung oder zum Zurückschneiden von Pflanzen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März zu erfüllen.
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§ 54
Ausschluß des Anspruches
auf Beseitigen oder Zurückschneiden

(1) Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen mit weniger als 0,25 m Grenzabstand (§ 53 Abs. 1 Satz 1) ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht spätestens im fünften auf die Anpflanzung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhebt. Diese Anpflanzungen müssen jedoch, wenn sie über 1,2 m Höhe hinauswachsen, auf Verlangen des Nachbarn zurückgeschnitten werden.

(2) 1Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen (Absatz 1 Satz 2 und § 53 Abs. 2) ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhehinauswachsen und der Nachbar nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhebt. 2Nach Ablauf der Ausschlussfrist kann der Nachbar vom Eigentümer jedoch verlangen, die Anpflanzung durch jährliches Beschneiden auf der jetzigen Höhe zu halten; im Fall der Klage auf Beschneiden. ist die jetzige Höhe die Höhe im Zeitpunkt der Klageerhebung. 3Der Klageerhebung steht die Bekanntgabe eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Schiedsamt oder einer anderen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, gleich.

------
Die Hecke ist etwa 25 cm von der Grenze entfernt.

Wir verstehen das so: Weil sich die Nachbarin erst nach mehr als 5 Jahren an uns gewandt hat, müssen wir die Hecke allenfalls auf der aktuellen Höhe halten. Ist das korrekt?

28.06.2021 | 15:55

Antwort

von


(40)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen aus dem zitierten Gesetzestext sind völlig korrekt. Grundsätzlich ist eine maximale Höhe bei Anpflanzungen auf der Grenze (bzw. mit weniger als 25 cm Abstand zur Grenze) von bis zu 1 m 20 zulässig. Wird diese Höhe jedoch überschritten und ergreift der „belastete" Nachbar 5 Jahre in Folge keine Maßnahmen (= Aufforderung zum Rückschnitt) dagegen, muss er sich damit begnügen, dass die Pflanze zumindest nicht noch höher wachsen.

Waren die bei Ihnen im Streit stehenden Anpflanzungen am 31. Dezember 2015 über die Höhe von 1,20 m gewachsen – im Streitfall muss diese Frage von einem Sachverständigen beantwortet werden –, trat diese Situation bei Ihnen am 1. Januar 2021 ein.

Das weitere Vorgehen ist jetzt etwas davon abhängig, wie Sie die nachbarschaftlichen Beziehungen fortsetzen möchten. In rechtlicher Hinsicht könnten Sie die vermutlich gesetzten Fristen verstreichen und sich dann verklagen lassen, bzw. ein von der Nachbarin zu initiieren das Schlichtungsverfahren abwarten. In dieser Variante würde die Hecke noch etwas Zeit haben, um weiter wachsen und dementsprechend läge der Punkt, auf den dann später regelmäßig zurückgeschnitten werden muss, noch etwas höher als heute.

Vor dem Hintergrund einer guten Nachbarschaft ist es allerdings sicherlich empfehlenswert, hier frühzeitig den Kontakt mit der Nachbarin zu suchen, die rechtliche Lage klarzustellen und auf dieser Grundlage dann einen Kompromiss zu suchen, mit dem die Nachbarin leben kann. Dass Sie bei solchen Verhandlungen die „besseren Karten" haben, dürfte auf der Hand liegen.

Dabei muss Ihnen natürlich bewusst sein, dass jede Kürzung der Hecke über das notwendige Maß hinaus regelmäßig auch gleichzeitig das neue Maß ist, an das die Hecke dann später regelmäßig angepasst werden muss. Wenn beispielsweise vereinbart wird, dass die Hecke jetzt einmal auf 1,80 m gekürzt wird und dann wieder bis 2,50 m wachsen darf, dann sollte eine solche Vereinbarung unbedingt schriftlich fixiert werden und die Nachbarin ausdrücklich auf ihr Recht aus § 54 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz verzichten.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Sollten Sie noch eine Ergänzungs- oder Verständnisfrage haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2021 | 16:07

Danke.

Nur zur Klarstellung: Es ist für die Verjährung egal, dass die Hecke erst in dieser Zeit auf die heutige Höhe gewachsen ist und dass die Nachbarin zwischenzeitlich mündlich eine Kürzung eingefordert hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2021 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, welche Zeit Sie mit „in dieser Zeit" meinen, bzw. welche Intention hinter dieser Frage steht. Falls damit gemeint ist, ob es etwas ausmacht, dass die Hecke bereits vor Beginn der 5-jährigen Ausschlussfrist höher als 1,20 m war, dann: Ja, das ist für die Verjährung egal. Falls Sie mit der Nachfrage etwas anderes im Sinn hatten, schreiben Sie mich vielleicht noch einmal per E-Mail an.

Ob die Nachbarin bereits früher mündlich zum Beschneiden aufgefordert hat, ist ebenfalls irrelevant. Das wäre für sie nicht nur ungünstig, weil es immer etwas schwierig ist, so eine mündliche Aufforderung nachzuweisen. Der § 54 Abs. 1 Satz 1 des Nachbarrechtsgesetzes knüpft die Ausschlussfrist aber sowieso nicht daran an, wann der Anspruch vorgerichtlich geltend gemacht wurde, sondern an den Zeitpunkt der Klage, bzw. des Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.

Freundliche Grüße
Jörn Blank

ANTWORT VON

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