Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Streit um Einrichtung (Küche) und anderem


| 17.12.2006 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebensgefährtin und ich, wir wohnen seit Februar 2004 in dieser Wohnung (ca 100 m²) und haben uns bisher auch recht wohl hier gefühlt, seit ein paar Wochen ist dies aber leider nicht mehr der Fall, zwecks folgendem Problem:
Die Wohnung wurde incl. einer Küchenzeile (Spülmaschine, Spüle mit Unterschrank, Unterschrank, Einbauherd mit Cerankochfeld,4 Hängeschränke, Unterbaudunstabzugshaube sowie eine Kühl-Gefrierkombi) welche auch mit allen Elektrogeräten im Mietvertrag aufgelistet ist, von uns gemietet, eben diese Küchenzeile welche laut Vermieter zwischen 1998 und 1999 aufgestellt wurde, war und ist uns vom Platz her einfach zu klein und einfach dieselben Schränke nachzukaufen geht nicht, da es diese nicht mehr zu kaufen gibt. Im November diesen Jahres streikte nun die Spülmaschine, wir haben dies der Vermieterin gemeldet und es kam auch prompt jemand vorbei, der dann meinte die Reparatur würde sich nicht mehr wirklich lohnen, da sich diese im Bereich um die 250 € bewegen würde, also haben wir uns mit der Vermieterin hingesetzt und nach Lösungen gesucht und Ihr bei diesem Gespräch mitgeteilt, dass wir schon seit geraumer Zeit bei eBay nach einer größeren Küche Ausschau halten und evtl. wenn wir Glück haben bald eine Küche die auch zu den Räumlichkeiten passt (der Raum ist recht groß und nur die Küchenzeile sah da etwas verloren aus)bekommen könnten. Übergangsweise, also bis wir eine neue bekommen, wollten uns die Vermieter Ihre Spülmaschine einbauen lassen, da diese seit was weiß ich wie viel Jahren unbenutzt in deren Küche steht, lehnte meine Lebensgefährtin dies ab und wir meinten beide, dass es uns auch nichts ausmacht mal ein paar Tage oder Wochen ohne Spülmaschine zu sein. Am folgenden Tag klingelte die Vermieterin und sagte mir, dass das hiesige Elektrogeschäft Ihr eine gebrauchte Spülmaschine für 200 € angeboten hätte und ich mir diese doch mal anschauen sollte, das tat ich dann auch, diese gebrauchte Spülmaschine war für mich in Ordnung ich wollte ja auch nicht das unnötig viel Geld für eine Spülmaschine ausgegeben wird und sagte dies der Vermieterin, noch am selben Abend wurde die Spülmaschine geliefert und eingebaut und alle waren zufrieden.
Genau 4 Tage nachdem die neue, gebrauchte Spülmaschine eingebaut wurde, bekamen wir bei eBay den Zuschlag für eine schöne große Küche die auch erst 3 Jahre alt ist und haben uns darüber riesig gefreut, dies haben wir den Vermietern auch gleich mitgeteilt, ebenso war unser Vorschlag dieser, dass wir die Küchenzeile wie gemietet ausbauen, die Küche aus´m eBay einbauen und Ihnen diese bei unserem Auszug überlassen würden, auch weil wir dann die Arbeit nicht hätten die Küche wieder auszubauen, somit wäre unserer Meinung nach beiden gedient, wir hätten solange wir hier wohnen die Küche die wir haben wollen und die Vermieter hätten eine aufgewertete Küche, also ohne jeder böse Absicht unsererseits, ich war und bin der Meinung ich würde den Vermietern etwas besseres eigentlich schenken wenn ich bzw. wir hier ausziehen! Und ab hier gingen die Streitigkeiten los!!!!
Ich bin der Meinung dass wenn ich die Wohnung mit einer Küchenzeile miete, die mittlerweile nun auch schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, eben diese Küchenzeile durch eine höherwertige Einbauküche ersetze und auch noch bereit bin, diese unentgeltlich bei Auszug zurückzulassen, dass ich dann mit der "alten" Küchenzeile machen kann was ich will oder sehe ich das falsch? Wir haben auch gesagt, dass wir wenn die Küche dann umgebaut wird die besseren Elektrogeräte, also sprich Spülmaschine oder Herd einbauen würden, egal ob diese Geräte nun von der alten Küchenzeile oder der "neuen" Küche stammen, denn somit wäre ja die Küche bei unserem Auszug auch mit besseren Geräten bestückt, wovon dann ja auch wieder die Vermieter profitieren würden.
Nun kam von den Vermietern jeden Tag eine andere Schikane, erst war alles wie besprochen, dann hieß es wir müssen die alte Küchenzeile wieder einbauen wenn wir ausziehen, dann wollten Sie die alte Küchenzeile wer weiß wo einbauen und da habe ich gesagt, das kann nicht sein, dass Ihr dann am Ende zwei Küchen habt und ich habe gar nichts, daraufhin musste ich mir dann anhören, dass ich ständig meine Meinung ändere und ja doch immer nur auf meinen Vorteil aus bin, aber ich sehe meinen Vorteil hierbei nicht??? Klar wir haben eine Küche gekauft die uns für sinnvoll erschien und zeitlos ist, also nichts verrücktes oder so, diese Küche wollten wir auch in der Wohnung lassen bei Auszug, wo also ist da mein Vorteil?????
Am 30.11 abends um 19.30 Uhr (wir waren gerade dabei die Küche auszuräumen um dann zu renovieren), da klingelten die Vermieter wieder und standen auch schon in der Wohnung hielten uns einen handgeschriebenen Zettel unter die Nase welchen wir unterschreiben sollten, ich sagte gleich, dass ich gar nichts unterschreiben würde und hab Ihr den Zettel zurückgegeben, daraufhin wurde mir wieder mit erhobenem Zeigefinger gedroht, um eben dem ganzen Streit, Krach und was weiß ich noch allem aus dem Weg zu gehen haben meine Lebensgefährtein und ich dann eben diesen Zettel unterschrieben auf dem folgendes stand: Die Mieterinnen sind berechtigt, die Küchenzeile auszubauen und eine Küche einzubauen welche nach Auszug in der Mietsache verbleibt. Ein Wertausgleich von seitens der Vermieter wird ausgeschlossen.
Wir hatten keine Zeit uns das durch den Kopf gehen zu lassen wollten unsere Ruhe und haben unterschrieben, bei genauerer Überlegung wurden wir zu der Unterschrift genötigt.
Aber es war endlich mal so wie wir das schon seit Tagen und Wochen gesagt haben, also waren wir der Meinung nun wäre alles geklärt und gut ist......
Wir haben also die Küche abgeholt und angefangen diese einzubauen und uns entschlossen die Spülmaschine einzubauen, welche von unseren Vermietern für 200 € gebraucht gekauft wurde und genauso steht die Küche nun, mit eben der Spülmaschine die von den Vermietern gekauft wurde und genau das ist nun das Problem der Vermieter, wir hätten IHRE Spülmaschine im Gebrauch. Wir sagen nun, das ist doch egal denn die bleibt doch sowieso da wo sie ist und es ist auch egal ob diese nun neben nem alten Schrank steht oder nun eben neben einem neuen... Wir verstehen das alles nicht mehr und sind mit den Nerven bereits am Ende, denn fast täglich wird uns mit erhobenen Zeigefinger mitgeteilt, dass am Abend jemand kommt um die Spülmaschine abzuholen, das geht doch nicht....
Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Sache dann ein wenig, es klingelte wieder mal an der Tür und wieder ging es darum dass am Abend jemand kommt um die Spülmaschine abzuholen ich habe daraufhin gesagt, dass ich nicht zuhause sein werde, dann bekam ich als Antwort dann soll ich die Spülmaschine ausbauen und diese vor die Tür stellen, daraufhin hab ich gesagt dass ich hierüber nicht mehr diskutieren will und habe die Tür zugemacht und bin in meine Wohnung und das ohne Nerven. Am Freitag hatte ich dann eine Haftnotiz an der Treppe kleben auf der stand, dass ich mit meinem Verhalten den gemeinsamen Hausfrieden erheblich gestört hätte!!!! Ich werde fast täglich als Lügner hingestellt dem mit erhobenem Zeigefinger gesagt wird ich würde ständig meine Meinung ändern und dann soll ich mir noch sagen bzw. schreiben lassen dass ich mit meinem Verhalten den Hausfrieden störe??? Das kann so nicht sein.
Meine Lebensgefährtin ist dann am Freitag Nachmittag zu den Vermietern runter und wollte dies nun nochmals sachlich klären, denn nichts liegt uns ferner als ständig diesen Kleinkrieg, wir bezahlen wie es sich gehört unsere Miete und wollen nur unsere Ruhe haben, die Wohnung wird gepflegt, wir machen keinen Lärm (was man von den Vermietern nicht behaupten kann)da kann man doch erwarten dass man seine Privatsphäre und seine Ruhe hat. Leben und leben lassen.....
Meine Lebensgefährtin ging also runter und fragte mal wo denn nun das Problem liege und was die beiden eigentlich wollen und jetzt kommts, also, wenn wir die Spülmaschine welche von den Vermietern gekauft wurde in der Küche belassen würden, dann müssten wir diese bezahlen ebenso die Lieferung und das Anschließen dieser, daraufhin würde die Spülmaschine aus unserem Mietvertrag gestrichen werden, wenn wir ausziehen muss dann eben diese Spülmaschine ebenso wie alles andere aus der Küche in der Wohnung verbleiben, außerdem müssen wir die alte Küchenzeile aufbewahren denn diese sei schließlich Eigentum der Vermieter???? Was soll denn das nun wieder sein??? Wir würden die Vermieter immer nur ausnutzen und was ist dann bitte das?????
Es kann doch nicht sein, dass ich eine Spülmaschine die im Mietvertrag steht, bezahle, dann aus dem Mietvertrag streiche und wenn ich ausziehe gehört mir gar nichts???

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier mal etwas Licht ins Dunkel bringen könnten.
Anzumerken wäre noch, dass bisher noch kein Mieter länger als 2,5 Jahre in dieser Wohnung gewohnt hat und noch keiner seine gezahlte Kaution in voller Höhe zurückbekommen hat, die Vermieter sind 79 und 85 Jahre alt.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie die Mietsache (also auch die Küche) bei Beendigung des Mietvertrages zurückgeben.

Am 30.11. haben Sie sich geeinigt, dass Sie die alte Küche ausbauen dürfen (!), wenn Sie eine Neue einbauen und dafür keinen Wertersatz verlangen.

Dies entsprach offenbar Ihrem Willen und ist nunmehr so vereinbart.

Die Spülmaschine ändert daran nicht.

Der Vermieter muss Ihnen die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung stellen. Da offenbar so im Mietvertrag festgehalten, gehört die Spülmaschine dazu.

Sie müssen also keine Spülmaschine kaufen, auch wenn Sie die restliche Küche (vereinbarungsgemäß) ausgetauscht haben.

Durch die Vereinbarung brauchen Sie die alte Küche wohl nicht mehr aufzubewahren.

Nach Ihrer Schilderung gibt es keinen Anspruch der Vermieter.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2006 | 12:39

Herzlichen dank für diese Auskunft.
haben wir das also richtig verstanden?
1. Die Spülmaschine die von den Vermietern gekauft wurde kann und darf von uns weiterhin genutzt werden?
2. Wir sind nicht verpflichtet, den Vermietern die Kosten der Spülmaschine zu ersetzen?
3. Die Spülmaschine kann nicht einfach so nachträglich aus dem Mietvertrag genommen werden?
4. Wenn die von uns angeschaffte Küche bei Auszug in der Wohnung verbleibt, besteht von den Vermietern kein Anspruch auf die von uns ausgebaute Küchenzeile?
5. Wir können mit der Küchenzeile faktisch machen was wir wollen?

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns dies nochmals kurz bestätigen könnten.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 12:48

Ja, eine nachträgliche einseitige Änderung des MV geht nicht, Ihnen steht eine Spülmaschine zu. Gggf. könnte der Vermieter zwar sein Eigentum herausverlangen, dann stünde Ihnen aber ein Recht auf Stellung einer Spülmaschine zu.

Ihre Erklärung vom 30.11. ist wohl dahingehend zu verstehen, dass der Vermieter (bei Einbau einer Neuen) auf die alte Küche verzichten will. Müssten Sie die alte Küche aufheben, könnten Sie diese beim Auszug wieder einbauen - oder der Vermieter hätte 2 Küchen. Natürlich kann soetwas vereinbart sein - allerdings sehe ich dies hier momentan nicht.

Ihnen steht also:

1. vertraglich eine Spülmaschine zu, weiterhin
2. haben Sie eine neue Küche eingebaut, was der Vermieter genehmigt hat

Weitere Ansprüche vermag ich hier nicht zu erkennen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die schnelle Auskunft, ich werde dies meinen Vermietern vorlegen und hoffen dass nun endlich wieder Ruhe herrscht.....
Wenn nicht werde ich mich wieder an Sie wenden!

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. "