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Streit um Blumenkästen

| 19.08.2010 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage, zu welcher in Kürze eine Eingentümerversammlung statt finden wird.
Seitens eines anderen Eigentümers wurde nun Antrag auf Änderung der Hausordnung gestellt, wonach Blumenkästen künftig nur noch INNEN an den Balkonen erlaubt sein soll.
Hintergrund dieses Antrags ist, dass sich die Mieter dieses Eingentümers(Wohnung im Erdgeschoss) beschwert hatten, dass sie von Giess / Tropfwasser eines unserer Nachbarn belästigt würden. Dieses geschah, ohne dass diese Mieter sich auch nur ein einziges Mal an den Nachbarn / Verursacher gewendet haben bzw. ein kurzes, klärendes Gespräch gesucht hätten..Also gleich das "volle Programm". Auch der Eigentümer hat das Gespräch, eine einvernehmliche Lösung nicht gesucht...
Unsere Hausordnung erlaubt bis dato die Anbringung von Blumenkästen von aussen - es sind auch entsprechende Vorrichtungen bauseitig von Anfang an verhanden.
Alter der Anlage / Hausordnung rd. 20 Jahre
Meine Fragen nun konkret:
1.Sollte dieser Antrag tatsächlich durchkommen, kann mich der Beschluss der EV tatsächlich rechtlich bindend verpflichten, dass ich nun (ohne dass ich etwas dafür kann) meine Blumenkästen nach innen zu verlagern habe?
2. Wie sollte ich vorgehen, wenn ich diese Nutzungsuntersagung nicht für mich gelten lassen will?
3. Welche Konsequenzen könnten sich für mich bei Verweigerung ergeben?
Es geht nicht um die Thematik Verkehrssicherungspflicht, Beinträchtigung von Eigentum, Verschmutzung, uneinheitliches Aussehen etc. - lediglich um eine einzelne Mieterbeschwerde wegen "Belästigung"...
Ich meine es gibt hierzu auch ein Urteil des LG München vom 8.5.2001....
Danke für eine Aussage, welche ich inhaltlich auch der EV vrostellen kann, um den Antrag gemeinsam ablehnen zu können.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1. Sollte dieser Antrag tatsächlich durchkommen, kann mich der Beschluss der EV tatsächlich rechtlich bindend verpflichten, dass ich nun (ohne dass ich etwas dafür kann) meine Blumenkästen nach innen zu verlagern habe?

Ja, dies ist leider möglich. Denn die Balkonbrüstung ist gemäß § 5 WEG: Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums Gemeinschaftseigentum. Dementsprechend können die Eigentümer nach § 15 WEG: Gebrauchsregelung über den ordnungsmäßigen Gebrauch entsprechend beschließen und so die bisherige Regelung abändern. Dies wäre nur dann nicht möglich, wenn in der Teilungsvereinbarung dieses gegebenenfalls ausgeschlossen wurde. Wie Sie auch schon richtig bezüglich der Rechtsprechung vermutet haben, hat unter anderem das Bayerische OLG insoweit gemäß Beschluss vom 22. 3. 2001 – Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%2020/01" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 22.03.2001 - 2Z BR 20/01: Beschränkung und Ausformung eines Sondernutzungsrechts durch...">2Z BR 20/01</a> - entschieden, dass auch hinsichtlich von Balkonkästen die einheitliche Gestaltung der Wohnanlage insoweit über das Sondernutzungsrecht des Eigentümers zu stellen ist. Daher kann die Eigentümerversammlung im Ergebnis einen auch für Sie entsprechend bindenden Beschluss fassen.

Zu 2. Wie sollte ich vorgehen, wenn ich diese Nutzungsuntersagung nicht für mich gelten lassen will?

Sie können nach entsprechender Beschlussfassung durch die Eigentümerversammlung hiergegen zwar im Wege der Anfechtungsklage vorgehen. Ich halte es allerdings aus den zu 1. bereits genannten Gründen nicht für Erfolg versprechend, dass Sie sich gegen einen solchen Beschluss der Wohnungseigentümer im Ergebnis wirksam zur Wehr setzen könnten. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, im Rahmen der Eigentümerversammlung entweder durch Einwirkung auf weitere Eigentümer eine Mehrheit für die geplante Beschlussfassung zu verhindern oder aber auch selbst einen Antrag dahingehend zu stellen, von einer allgemeinen Nutzungsregelung bezüglich des Anbringens der Blumenkästen nach innen ausgenommen zu werden. Ob die Eigentümerversammlung einem solchen Antrag dann nachkommen wird, vermag ich jedoch nicht vorherzusagen, da dies in deren Ermessen liegt, so etwas zusätzlich zu beschließen.

Zu 3. Welche Konsequenzen könnten sich für mich bei Verweigerung ergeben?

Bei Nichtbefolgung eines solchen Beschlusses, welcher die Eigentümer zur Anbringung der Blumenkästen auf der Innenseite verpflichtet, könnten die anderen Eigentümer Sie im Zweifel auch im Gerichtswege dazu zwingen, die Vorgaben des Beschlusses einzuhalten bzw. ordnungsgemäß umzusetzen. Weitergehende Konsequenzen dürften ansonsten nach meiner Einschätzung aber nicht zu befürchten sein, jedenfalls ist diesbezüglich entsprechend Ihrer Schilderung erst einmal nichts ersichtlich, insbesondere keine Schadensersatzforderungen.

Ich bedaure, Ihnen leider keine für Sie günstigere Einschätzung der Sach- und Rechtslage mitteilen zu können und hoffe, Ihnen dennoch einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2010 | 13:44

Hallo Herr Joschko,
danke für die gute und ausführliche Beantwortung - ich hatte derlei schon "befürchtet"...
Frage 1 bezog sich allerdings auf eine Info aus dem Netz, wonach gemäß LG München I, Urteil vom 8.5.2001, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%202348/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG München I, 08.05.2001 - 13 S 2348/01">13 S 2348/01</a>, zu AG München <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=271%20C%2023794/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG München, 08.12.2000 - 271 C 23794/00: Kein Verbot von Blumenkästen auf dem Balkon">271 C 23794/00</a> "allein der Beschluss der WEG , ab sofort keine Genehmigungen zur Anbringung von Blumenkästen aussen am Balkon für eine Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter nicht ausreichen", wenn weder Verkehrssicherungspflichten, noch Beeinträchtigung des Eigentums, noch eine uneinheitliche Gestaltung der Wohnanlage gegeben ist...
Ich denke, dass ich als Eigentümer einem Mieter wohl gleichgestellt bin und wollte mich an sich auf dieses Urteil beziehen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2010 | 14:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen aufgeführten Urteile betreffen auch nur das Verhältnis Mieter-Vermieter, bei Ihnen geht es jedoch um einen Beschluss der Eigentümerversammlung. Nach diesen Urteilen kann ein Vermieter lediglich seine schon erteilte Einwilligung zur Begrünung des Balkons an der Außenseite des Balkons nur unter engen Voraussetzungen widerrufen. Einer möglichen, entsprechenden Beschlussfassung von Wohnungeigentümern, ab sofort keine Genehmigungen zur Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons zu erteilen, stehen diese Urteile jedoch nicht entgegen. Darin wird im Grunde nur ausgeführt, dass solche Beschlüsse der Wohnungseigentümer allein für eine Nutzungsuntersagung im Verhältnis Vermieter-Mieter noch nicht ausreichen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich abschließend über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen.

Ansonsten wünsche ich noch weiterhin einen schönen Tag

RA Thomas Joschko

Bewertung des Fragestellers 19.08.2010 | 14:42

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