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Streit um Auszahlung/ Verbleib des Hauses

05.04.2009 07:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Es geht um ein Haus dessen Besitzer die 80jährige Mutter (50%) und 4 Kinder (je 12,5%) sind. Die Mutter möchte den Verbleib des Hauses und das Erbe klären und hat den ausdrücklichen Wunsch, dass ihr Sohn das Haus (ungeteilt) erhält, da jetzt auch einige Investitionen (Klärgrube, Dämmung, Dach) zu tätigen sind, die "in einer Hand" bleiben sollen.

In dem Haus leben neben der Mutter, seit über 25 Jahren der Sohn mit Frau in einem selbst ausgebauten Teil des Hauses (ausgebaut von Scheune zu Wohnraum) und eine der 3 Töchter, die sich am Erhalt des Hauses kaum beteiligt und keine abgeschlossene Wohnung bewohnt, sondern Bad und Küche mit der Mutter teilt (die darüber nicht immer glücklich ist). Diese Frau hat anscheinend keine eigenen Kapitalreserven.

Eine der anderen Töchter (C) hat derzeit durch Kredite (eigenens Haus) eigenen finanziellen Mehraufwand. Kann sich also auch nicht an der Erhaltung des Hauses finanziell beteiligen. Sie selber hätte wohl gerne Land statt Geld. Die Mutter und der Sohn sehen hier allerdings keine Möglichkeit, Land aus der Landwirtschaft herauszulösen. Das entspricht auch nicht dem "Zusammenbleib"-Gedanken.

Mehrere Versuche, gemeinsam eine Lösung zu finden scheiterten. Ein befragter Notar benötigt anscheinend für die Übertragung des Hauses auf den Sohn die Zustimmung der drei weiteren Töchter.

Wichtigste Frage: Wie kann die Mutter eine schnelle Übertragung des Hauses erwirken, wenn sich die Erben um Rechte und Pflichte streiten?

Zweitwichtigste Frage: Haben die Kinder eigentlich Anspruch auf Teile des Hauses/ Grundstückes oder Anspruch auf die entsprechenden (Geld-)Werte?

Könnte die Mutter das Haus an den Sohn (zum Schätzpreis) verkaufen, der dadurch die Auszahlung der anderen Töchter "finanziert?". Wäre dann das Erbe abgegolten?

Wenn man einen Schätzer beauftragt, werden dann die wertsteigenden Eigenleistungen des Sohnes wohl nicht bewertet, oder?

Was soll die -zerstrittene- Famlilie machen, damit keine Entscheidung anfechtbar ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:

Ich weise darauf hin, dass hier eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Sie stellen hier mehrere Fragen: Die Mutter kann über die Miteigentumsanteile der Schwestern nicht verfügen, die Auskunft des Notars, dass eine Zustimmung erforderlich ist, ist zutreffend. Die Schwestern haben die selbe rechtliche Stellung wie der Bruder, nicht nur einen Geldanspruch.

Um eine rasche Übertragung an den Sohn/Bruder herbeizuführen, sollte die Angelegenheit dem Notar vorgelegt werden,. jede Grundstücksübertragung muss notariell beurkundet werden. Die Beteiligten werden auch belehrt, eine Anfechtung eines solchen Vertrages wäre dann ungewöhnlich. Jeder kann sich darüber hinaus rechtlich und steuerlich beraten lassen.

Der Bruder kann nur erwarten, dass die Schwestern ihm ihre jeweiligen Anteile übertragen, wenn er sie finanziell abfindet. Wenn die Mutter ihm ihren Anteil in Höhe von 50 % unentgeltlich überträgt, können später Pflichtteilsansprüche entstehen, wenn die Schwestern dann anteilig vom Nachlass nach dem Ableben der Mutter zuzüglich der Schenkungen an den Bruder (im Zeitraum von 10 Jahren vor ihrem Tod) weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhalten. Hier scheinen ja noch weitere landwirtschaftliche Grundstücke vorhanden zu sein.

Es sollte ein vereidigter Grundstückssachverständiger beauftragt werden, wenn die landwirtschaftlichen Grundstücke noch berücksichtigt werden sollen, dann sollten Sie darauf achten, dass er auch hierfür zuständig ist. Die Eigenleistungen des Sohnes werden dabei berücksichtigt. Sie sollten eventuell auch berücksichtigen, dass er während der bestehenden Erbengemeinschaft auch die Anteile der Schwester genutzt hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2009 | 08:46

Sehr geehrte Frau Zerban,

Sie schreiben: "Der Bruder kann nur erwarten, dass die Schwestern ihm ihre jeweiligen Anteile übertragen, wenn er sie finanziell abfindet."

Das verstehe ich jetzt nicht: Da die Schwestern "blocken" und der Handlungsbedarf (Sanierung) äußerst dringend ist. ("schnelle" Lösung gesucht)-->

Ist es dann rechtens, wenn ein Gutachter den Wert des Hauses bestimmt und der Bruder dann die Schwestern auszahlt (Kosten für Gutachten aufgeteilt). Oder bedarf es hier einer "Zustimmung zur finanziellen Abfindung statt Sachwerte" der Schwestern?

Kann der Bruder es "erwarten" oder "verlangen"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2009 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

der Bruder hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Schwestern ihm auf sein Verlangen hin unverzüglich ihren Anteil am Haus veräußern.Sie können dies also nicht "verlangen". Eine schnelle Lösung kann hier mittels Rechtsberatung nicht zugesichert werden. Sie sind offensichtlich in einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die Auseinandersetzung wird nicht durch eine staatliche Einrichung durchgeführt. Im Streitfall bleibt nur die "Teilungsversteigerung", also das Zwangsvollstreckungsverfahren. Das dauert erfahrungsgemäß lange.
Sofern hier dringende Sanierungsmaßnahmen, die unaufschiebbar sind, durchgeführt werden müssen, sollte eine Regelung mit den Schwestern getroffen werden, dass diese Aufwendungen bei der Grundstücksübertragung und der Bewertung (also dann die Erbauseinandersetzung) nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind die Schwestern ja auch als Miteigentümer verpflichtet, die Immobilie zu erhalten und ihren Anteil an den Kosten zu tragen, auch wenn sie diese nicht nutzen.

Bitte beachten Sie, dass auf diesem Weg - und angesichts des Honorars - nur ein erster Überblick gewährt werden kann, angesichts der hohen finanziellen Bedeutung sollten Sie professionelle Hilfe vor Ort hinzuziehen. Entscheidend ist immer der konkrete Sachverhalt insgesamt, dieser konnte hier nicht aufgearbeitet werden, dies war auch nicht Gegenstand der Beratung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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