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Streit mit anderem Mieter und Vermieter

| 14.10.2009 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Meine zwei Kinder und meine Frau leben mit mir im zweiten Stock einen Achtfamilien-Mietshauses.
Die Wohnung haben wir vor etwa 4 Jahren von einer Wohnbau-Gesellschaft mbH gemietet.

Vor etwa 2 Jahren fing der Nachbar unter uns an, sich bei uns persönlich und beim Vermieter über uns zu beschweren.

Gründe:

1. Wenn ich im Radio oder Fernsehen ein Fußballspiel meines Vereins verfolge, kann es vorkommen, daß ich gelegentlich ein Lied singe oder "Tor" schreie. Dies jedoch nur bei Nachmittagsspielen zwischen 15.30 und 17.15h.

2. Unsere Kinder sind, auch Sonntags, manchmal bereits schon um 6.00h wach und spielen - so ruhig eben ein 4-jähriges und ein 1-jähriges Kind spielen können.

Über beides hat sich der Nachbar unzählige male bei der Wohnbaugesellschaft beklagt und uns auch immer und immer wieder angesprochen.

Das zusätzliche Problem:

Er behauptet aktuell nun einfach, es würden auch nach 22.00h Jubelgesänge auch unserer Wohnung kommen und es würde bei und (wortwörtlich) "randaliert"! Das ist aber eine Lüge!

Bezüglich der Kinder käme es zu "geräuschvollem Rennen und Stampfen". Zudem würde ich meine Frau und meine Kinder rausschicken, wenn Fußball läuft, damit ich in der Wohnung ungestört randalieren kann. Die Wahrheit ist jedoch, daß meine Frau selber Fußball-Fan ist und die Spiele mit mir verfolgt. Bei gutem Wetter hingegen ist ihr das nicht so wichtig und sie geht mit den Kindern raus.

Tatsache ist, daß unsere Kinder ganz normal spielen - ohne großes Gestampfe oder Geschrei. Tatsache ist zudem, daß ich nur außerhalb jeglicher Ruhezeiten, und das auch höchstens 1x im Monat (nur Samstags-Nachmittags, wenn ich selber nicht zum Spiel fahre), ein Spiel meines Vereins zu Hause verfolge und dabei gelegentlich ein Lied singe. Abends und Nachts ist es bei uns absolut still. Die Kinder gehen um 19h bzw. um 20h zu Bett und schlafen. Da gibt es bei uns keine "Jubelgesänge" - und erst recht keine "Randale"!!!

Trotz unserer Betäuerungen an die Wohnbaugesellschaft, daß wir uns konsequent an die Ruhezeiten halten, treffen immer wieder Beschwerdebriefe der Wohnbaugesellschaft bei uns ein (in der die Wohnbaugesellschaft trotz unserer Beteuerungen ebenfalls von "Randale", "Frau und Kinder werden rausgeschickt", "Jubelgesänge nach 22h" usw. die Rede ist) - und der Nachbar spricht uns immer und immer wieder an: Z. B. ob es heute wieder "Randale" bei uns geben würde und ich solle mich endlich "verpissen"!

Von den 6 weiteren Mietparteien haben 5 unterschrieben, daß wir sie in keinster Weise stören würden - diese Unterschriftenliste liegt unserem Vermieter, besagter Wohnbaugesellschaft, vor.
Diese schrieb uns auch schon mehrfach (auch in Bezug auf die Unterschriften der anderen Nachbarn), daß die Angelegenheit für sie nun erledigt sei.

Doch sobald sich unser Nachbar wieder willkürlich über uns beschwert, erhalten wir einen Beschwerdebrief der Wohnbaugesellschaft.

Im Sommer hatten wir bereits eine Art Schlichtungsrunde im Hausflur (die wir bei der Wohnbaugesellschaft beantragt hatten, weil wir uns gerne wieder mit dem Mieter unter uns verstehen wollten!!!), bei der alle Mietparteien und 2 Vertreter der Wohnbaugesellschaft anwesend waren.
Obwohl wir dabei abschließend zugesagt haben (und uns auch daran halten!), daß wir fortan noch leiser sein werden, als wir schon sind - und obwohl 5 der 6 anderen Mietparteien hierbei nochmals versichert haben, daß wir keinen störenden Lärm verursachen - und obwohl besagter Mieter unter uns zugesichert hat, sich fortan etwas toleranter zu verhalten - geht das "Spiel" nun weiter. Und das nun sogar schlimmer als zuvor!

Dies ist nicht mehr auszuhalten! Wir fühlen uns beobachtet, belauscht, verleumdet und gemobbt. Ich persönlich habe bereits Angst, die Wohnung zu verlassen, in der Befürchtung, ich könnte meinem Nachbarn begegnen.

Bereits unsere Vormieter (ebenfalls eine Familie mit 2 Kindern) wurden von besagten Nachbarn aus ihrer Wohnung gemobbt. Der Fall verlief ähnlich wie der unsere - am Ende stand der Auszug und ein Ehepaar das nicht mehr konnte und sich scheiden lies.

Dieses Schicksal wollen wir nicht erleiden. Doch schon jetzt ist es so, daß unsere Nerven oft blank liegen und meine Frau und ich unnötig Streit miteinander bekommen aufgrund der beklemmenden Situation!

Was können wir tun in Richtung des Vermieters bzw. des Nachbarn bzw. welche juristische Handhabe haben wir bzw. ein Anwalt den wir mit dem Fall evtl. betrauen möchten?

- Können wir eine Mietminderung androhen und diese ggfs. durchsetzen?
- Können wir gegen unseren Nachbarn eine einstweilige Verfügung androhen und ggfs. beantragen, die es ihm verbietet, uns weiterhin anzusprechen, sich über uns zu beschweren, uns zu beobachten und daraus haltlose und gelogene Behauptungen in die Welt zu setzen?
- Können wir der Wohnbaugesellschaft mit einer ähnlichen einstweiligen Verfügung drohen bzw. ggfs. gegen sie durchsetzen?

Ein Umzug wäre natürlich auch eine Option - wir möchten aber gerne hier wohnen bleiben. Die Wohnung gefällt uns und mit fast allen Nachbarn verstehen wir uns sehr gut!

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Eine Mietminderung setzt voraus, dass an Ihrer Wohnung ein Mangel besteht, wodurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Zu diesen Mängeln können auch von außen einwirkende Umstände gehören. Hierunter fallen auch Störungen von anderen Mietern. Der Vermieter muss den Mieter vor Störungen grundsätzlich schützen. In einem derart extremen Fall wie dem von Ihnen geschilderten Fall, könnte durchaus ein Mangel darin bestehen, dass der Hausfrieden wiederholt durch die Nachbarn gestört wird und der Vermieter hieraus letztlich keine Konsequenzen zieht. Sie sollten den Vermieter durchaus darauf hinweisen, dass Sie eine Mietminderung in Erwägung ziehen, falls dieser nicht seinen Einfluß auf die Nachbarn geltend macht, dass diese den Hausfrieden einhalten sollen. Ob eine Minderung letztlich auch gerichtlich Bestand hätte, ist von hier schwer zu beurteilen, da es auf die konkreten Einzelfallumstände ankommt. DIes kann im Rahmen dieses Forums nicht hinreichend beurteilt werden. Sie sollten ggfls. einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen.

Eine einstweilige Verfügung setzt einen Verfügungsgrund voraus, das heisst eine Begründung, warum die Sicherung des Anspruches im Eilverfahren geschehen muss (§ 917 ZPO). Dies wird in Ihrem Fall wohl eher nicht gegeben sein, da hier keine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.

Ein rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Behauptungen, Anschwärzungen und Nachreden könnte sich aus der verletzung des Persönlichkeitsrechtes aus § 823 BGB ergeben. Im Rahmen des Perönlichkeitsrechtes ist auch das Ansehen und die Ehre geschützt. Der Schutz erstreckt sich auch auf unwahre, unvollständige und herabwürdigende Äußerungen gegenüber Dritten. Diesen Anspruch können Sie auch einklagen.

Im Übrigen käme ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Nachbarn in Betracht, soweit deren Äußerungen den Tatbestand der Beleidigungsdelikte in den § 185 ff. StGB erfüllen.

Ich empfehle Ihnen, sich vor Ort einen Rechtsbeistand zu nehmen, der Ihre Interessen gegenüber den verschiedenen Beteiligten vertritt.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2009 | 08:26

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