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Streit bei der Ausübung des Umgangsrechtes


11.05.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine Tochter ist alleinerziehend. Sie lebte mit dem Vater des gemeinsamen Kindes bis zum vergangenen Jahr in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Das Kind wird jetzt 6 Jahre alt und wird im August eingeschult.

Einige Monate nach der Trennung der Eltern (gemeinsames Sorgerecht), zog der Kindesvater in eine andere Stadt zu seiner neuen Partnerin, ca. 350 km entfernt. Er bemühte sich, alle 14 Tage das Kind zu sich zu holen. Das Abholen war so geregelt, dass das Kind freitags vom Vater aus dem Kindergarten abgeholt wurde und sonntags wieder zu meiner Tochter nach Hause gebracht wurde bzw. montags in den Kindergarten.

Zwischenzeitlich ist auch meine Tochter mit einem neuen Partner in eine gemeinsame Wohnung und vom ursprünglichen Wohnort weggezogen, hat ihren Arbeitsplatz aber behalten und fährt täglich ca. 40 min. zum Kindergarten und zum Dienst. Seitdem gibt es häufig Auseinandersetzungen zwischen den Eltern wegen des Umgangsrechtes. Zum einen darüber, ob nun der Vater an "seinen" Wochenenden sein Kind abholen und zurück bringen sollte oder er dies seinen Eltern überlassen kann. Grundsätzlich hat meine Tochter nichts gegen die Großeltern. Jedoch stehen sowohl diese als auch der Kindesvater auf dem Standpunkt, meine Tochter könne das Kind ja schließlich auch zum Vater hinbringen, da dieser arbeitslos (Kindesunterhalt wird vom Jugendamt gezahlt) und ohne Auto sei. Dies lehnt sie aber ab. Des Weiteren ist es so, dass es hinsichtlich eines längeren Aufenthaltes des Kindes beim Vater unterschiedliche Auffassungen gibt. Meine Tochter möchte, dass die Verbindung zum Vater eine harmonische bleibt, allerdings auch, dass dort nicht nur die "schönen erlebnisreichen" Wochenenden stattfinden, sondern auch mal der normale "Alltag" erlebt wird. Dies lehnt der Vater allerdings ab und "sucht" sich sozusagen nur die Zeiten aus, die ihm passen. Die längste Zeit, die das Kind bei ihm am Stück war, waren drei Tage.

Aktuellste Auseinandersetzung war ein Telefonat zwischen den Eltern aus dem Auto, bei dem es um das Abholen an diesem Wochenende ging, der Vater sehr unsachlich wurde und das Kind alles über die Freisprechanlage mithörte. Nach Beendigung des Telefonates brach das Kind in Tränen aus. Entgegen der Absprache werden wieder die Großeltern das Kind aus dem Kindergarten abholen und zurückbringen.

Meine Tochter weiß nicht mehr, was sie tun soll um eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Regelung zu finden. Der Vater des Kindes weigert sich, sachlich mit sich reden zu lassen. Das Kind ist seit längerer Zeit verstört. Anfangs hat es noch erzählt, was alles bei seinem Vater unternommen wurde, jetzt redet es gar nicht mehr darüber.

Eine Nachfrage beim Jugendamt ergab lediglich, dass sich beide einigen müssen und der Vater auf Grund des gemeinsamen Sorgerechtes sogar das Kind bei sich behalten könnte. Das das Kind unter der ganzen Situation leidet, möchte ich wissen, was für andere schnelle Wege es gibt, um das zu beenden, insbesondere im Hinblick auf die Einschulung und die damit verbundenen anderen Anforderungen an das Kind.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst kann ich Ihre Situation sehr gut verstehen.

Allerdings erscheint nach der hier möglichen summarischen Prüfung des Jugendamt im Ergebnis richtig zu liegen. Kurz zusammengefasst:

- Kindergartenabholungen sich grundsätzlich möglich und können sogar vom Gericht angeordnet werden (iE: OLG Dresden vom 9.8.02 - 22 UF 399/02).
- Der Unterhaltsberechtigte holt das Kind ab und bringt es zurück.
- Großeltern haben einen eigenen Umgangsanspruch (vergl. OLG Köln FamRZ 2005, 644
- Der Umgangsberechtigte kann praktisch (und sinnvoller Weise nicht zum Umgang gezwungen werden
- Vereitelt ein Elternteil den Umgang kann dies nach BGB § 1666 die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Übertragung auf einen Pfleger erforderlich machen. (OLG Karlsruhe vom 21.1.00 - 16 WF 102/99)
- die geschilderten Umgangskontakte sind üblich und würden sicherlich von einem Gericht ähnlich ausgesprochen werden.

Grundstruktur des Umgang soll dem Kindeswohl entsprechen. Hier kann ich nicht erkennen, dass die Fahrten mit den Großeltern oder das einmalige Telefonat dem zuwider laufen. Juristisch dürfte eine Änderung des Umgang wohl nicht geboten sein.

Was können Sie / Ihre Tochter tun?

Hier kommen wir in einen Bereich, der sich nur schwer abschätzen lässt. Ich halte eine Vermittlung durch das Jugendamt hier für absolut sinnvoll. Sprechen Sie daher nochmals mit dem Jugendamt und bitten Sie um eine Vermittlung. Das Jugendamt kann dann mit beiden Eltern (Alleine und gemeinsam) sprechen. Die Rolle des Jugendamtes ist hierbei nicht zu unterschätzen. Nebenbei hätte das Jugendamt im Hinblick auf den Umgang ein eigenes Antragsrecht bei Gericht.

Diesen Schritt halte ich zunächst für geboten. Sollte dies absolut nichts bringen, wäre die Einschaltung eines Kollegen vor Ort geboten, um die Situation und die Möglichkeiten genauer ausloten zu können.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dem Vater bei der Vereitelung des Umgangs die Möglichkeit zusteht, dass Gericht (vermutlich erfolgreich) anzurufen und eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2007 | 16:34

vielen Dank für Ihre Antwort. Den Hinweis mit der Vermittlung des Jugendamtes finde ich gut. Alles andere war mir mehr oder weniger auch bekannt.

Allerdings habe ich mich wohl doch nicht deutlich genug ausgedrückt, denn es handelt sich nicht um ein einmaliges Telefonat dieser Art, sondern es war nur das Beispiel der letzten Auseinandersetzung. Die Gespräche laufen alle so oder ähnlich wie beschrieben ab. Hinzug kommt Streit wegen der Gestaltung der Einschulungsfeier.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2007 | 10:39

Vielen Dank für die KLarstellung.

Streit zwischen den Eltern an sich ist nicht geeignet, das Umgangsrecht auszuschließen. Dabei wird auch eine verbale Auseinandersetzung grundsätzlich nichts ändern.

Die Einschulungsfeier ist im Rahmen der gemeinsamen Sorge zu besprechen. Wenn hier keine Einigung erfolgt, müsste zur Not die Zustimmung des Vaters über das Familiengericht eingeholt werden (Sinn macht ein solcher Prozess im Ergebnis natürlich nicht).

Was allerding problematisch ist, ist dass das Kind die Streitigkeiten mitbekommt! Wenn dies kein einmaliger Vorfall war, muss man sich natürlich fragen, wie es hier mit der Geeignetheit des Vaters und dem Kindeswohl steht. Wird das Kind derart beinflusst und in Mitleidenschaft gezogen, kann sich das auf den Umgang auswirken. Dies ist aber Frage des konkreten Einzelfalls.

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