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Streit Jugendamt Sozialamt Kostenübernahme behindertes Pflegekind

| 15.08.2010 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir haben seit 2,5 Jahren einen nunmehr 4-jährigen Pflegesohn.
Letztes Jahr wurde eine 60%-ige Schwerbehinderung mit Merkzeichen H (Diagnosen: Entwicklungsverzögerung und Strabismus) festgestellt. Er ist weder geistig noch körperlich behindert.

Die Kostenübernahme nach Jugendhilfe erfolgte bisher ohne Probleme durch das Jugendamt der leiblichen Mutter. Der Regelsatz plus 200 Euro für Sonderpflegekinder. Wir sind keine Erziehungsstelle haben aber beruflich im pädagogischen Bereich gearbeitet.

Nun soll unser heimisches Jugendamt nach 2 Jahren übernehmen,
verweist aber auf das Sozialamt als Kostenträger unter
Angabe diverser Paragraphen. Unsere JA-Mitarbeiterin
hat wohl alles versucht, klarzumachen, dass es sich
um erzieherische Maßnahmen handelte, als das Kind
in unsere Familie kam und nicht wegen der damals noch
gar nicht diagnostizierten Behinderung.

Wer kann Auskunft geben, welche Konsequenzen solch eine
Neuregelung der Kostenträger hat. Gibt es gar kein
Pflegegeld, nun nur noch Sozialhilfe? Sind alle
Beihilfen der Jugendhilfe hinfällig? Über
kurzfristige Rückmeldung, Tipps, Hilfen usw., freuen wir uns sehr.

Viele liebe Grüße
Domino

15.08.2010 | 12:07

Antwort

von


(2379)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist auch in Ihrem Bundesland nach wie vor das Jugendamt zuständig.

Grundlage für die Zuständigkeit ist das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Ihrem Bundesland. Die Vorschriften des Kinder.und Jugendhilfegesetzes sind im SGB VIII geregelt.

Eine Zuständigkeit ist aus dem Ausführungsgesetz, als auch dem SGB VIII so nicht zu entnehmen. Sie sollten daher unbedingt auf die weitere Zuständigkeit des Jugendamtes bestehen.

Da die Voraussetzungen des Bezugs des Pflegegeldes nach wie vor vorliegen, ändert sich an der Rechtsgrundlage des Bezuges nach meinem Dafürhalten nichts. Dieses steht Ihnen nach SGB VIII weiterhin zu. Eine Grundlage für Leistungen der Sozialhilfe sind meines Erachtens nicht gegeben.

Sie sollten daher wie folgt vorgehen. Soweit noch nicht geschehen, sollten Sie einen Antrag auf Pflegegeld zuzüglich der Leistungen für Sonderpflegekind stellen. Bestehen Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid, um dann dagegen Rechtsmittel einzulegen. Das Augenmerk ist insoweit auf die erzieherischen Maßnahmen, die ja auch nachgewiesen werden können, zu legen.

Ich rate Ihnen dringend vor Ort einen Anwalt zu beauftragen. Dieser kann dann ebenfalls versuchen, vor Ort das Gepräch mit dem Jugendamt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2010 | 13:58

Guten Tag Frau RAin True-Bohle,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Ich habe den Brief vom Landkreis erst gestern erhalten und frage mich, wie es nun weitergeht.

Das Kind bekommt übrigens kein Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (wurde von der Kasse abgelehnt) nur
Pflegegeld vom Jugendamt. Die Begriffe sind etwas
verwirrend.

Er ist seelisch behindert durch die Vernachlässigungen der leiblichen Mutter. Das Versorgungsamt prüft in 2 Jahren, ob die Behinderungen dann noch weiter bestehen. Er entwickelt sich gut und wer weiß, was in 2 Jahren ist. Wird dann wieder neu um den
Kostenträger gewürfelt? Das Jugendamt ist auch weiterhin sachlich für ihn zuständig. Es geht einzig um die Kostenübernahme.

Laut meiner Recherchen im Internet gibt es einen schwammigen Raum bei dieser Kostenübernahme. Ist das Pflegekind nicht behindert, übernimmt ganz normal das neue Jugendamt die monatliche Bezahlung. Ist das Pflegekind aber behindert sollte es sich lt. Gesetz in einer stationren Einrichtung befinden(so ein Quatsch), diese Kostenstelle sieht das Sozialamt dann zur Kostendeckung vor. Eine Pflegefamilie ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wo bekomme ich einen Anwalt her, der sich mit Pflegekinderrecht und im speziellen mit Behinderten auskennt?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2010 | 14:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe auch bei der Bezeichnung Pflegegeld die Zahlungen durch das Jugendamt angenommen.

Sie weisen auch zutreffend auf die Problematik der Kostenübernahme hin. Das Jugendamt bleibt für Sie zuständig und nach meinem Dafürhalten sollte auch die weitere Kostenübernahme durch dieses erfolgen. Es geht in Ihrem Fall NICHT um Eingliederungshilfen für das behinderte minderjährige Kind; in diesem Fall wäre das Sozialamt der Kostenträger. Nach wie vor - und das sollte immer in den Vordergrund gestellt werden- geht es um erzieherische Maßnahmen. Sicherlich ist die Beurteilung nach Feststellung der Behinderung grenzwertig. Es kann durchaus an eine Eingiederungshilfe nach SGB XII gedacht werden. Im Rahmen dieser Hilfe können auch die Kosten bei Pflege in einer Familie übernommen werden. Da dieses aber immer wieder zu Problemen führt, sollten Sie auf die Zuständigkeit des Jugendamtes als Kostenträger weiter bestehen.

Auf welchem Weg Sie einen Anwalt finden, werde ich Ihnen gesondert per Mail mitteilen, da diese Mitteilung einen Bezug zu dem Bundesland enthält, in welchem Sie wohnen.

MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 15.08.2010 | 15:18

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