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Streichung leistungsbezogene Zuschläge bei unverschuldetem Arbeitsunfall

24.06.2015 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Krankheit ist eine Kürzung von Sondervergütungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Kürzung darf aber nicht mehr als ein Viertel des Arbeitsentgelts eines Tages, gemessen an dem Jahresdurchschnitt, betragen.

Hallo,

ich hatte jetzt einen Arbeitsunfall und hätte jetzt eine Frage zu der Zahlung der leistungsbezogenen Zuschläge.

Kann mein Arbeitgeber die Zuschläge während meiner Krankschreibung (Folge eines Arbeitsunfalles) streichen?

In meinem Arbeitsvertrag, unter Punkt 3 steht:
- Die leistungsbezogenen Zuschläge sind freiwillig und können nach Vorankündigung gekürzt werden. Sie werden nur für am Arbeitsplatz anwesende Stunden gezahlt. Auch eine mehrmahlige Zahlung der Zuschläge begründet keinen Rechtsanspruch.

Ich hatte mich schon im Internet versucht schlau zu lesen aber ohne Erfolg.
Das einzige was ich gefunden habe, verstehe ich leider nicht genau. Habe es mal eingefügt:

§ 4a EFZG regelt speziell die Kürzung von Sondervergütungen für Zeiten der "Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit". Kürzungen von Sondervergütungen aus anderen Gründen richten sich nach den allgemeinen Regeln. § 4a EFZG gilt ebenso für Kuren und Reha-Maßnahmen (§ 9 EFZG). Kürzungsvereinbarungen, die sich auf Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz beziehen, sind außerdem unzulässig (zur ausführlichen Begründung s.: Kunz/Wedde, EFZR § 4a EFZG Rn. 18).

Da es auf die Ursache der Krankheit nach dem Gesetzeswortlaut nicht ankommt, ist auch eine Kürzung - wenn auch nicht nachvollziehbar - bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit möglich. Nach richtiger Ansicht von Schoof (in: Kittner/Zwanziger, Arbeitsrecht - Handbuch für die Praxis § 58 Rn. 210) wird man eine solche Kürzungsvereinbarung aber nach Treu und Glauben dahin aus legen müssen, dass eine Kürzung jedenfalls dann ausscheidet, wenn Arbeitsunfall oder Berufskrankheit betrieblich verursacht oder verschuldet sind.

zu d) Kürzungsumfang

Nach Satz 2 des § 4a EFZG darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 25 Prozent des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt nicht überschreiten. Nicht geregelt wurde im Gesetz, auf welcher Grundlage der Jahresdurchschnitt zu berechnen ist. Deshalb ist darauf zu achten, den diesbezüglichen Zeitraum in einer Vereinbarung zu regeln.

Aus folgender Formel ergibt sich der höchstmöglich zulässige Kürzungsbetrag: Jahresentgelt geteilt durch die Zahl der Arbeitstage mal 1/4.

Bei der Umrechnung auf den arbeitstäglichen Verdienst ist darauf zu achten, dass von den Arbeitstagen eines Jahres nicht die Urlaubstage abgezogen werden; schließlich wird während des Urlaubs auch Urlaubsentgelt gezahlt.

Darf mein Arbeitgeber die leistungsbezogenen Zuschläge bei einem Arbeitsunfall streichen?
Ich arbeite in keiner Zeitarbeitsfirma und habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
24.06.2015 | 08:12

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kürzung ist nach § 4a EFZG in Ihrem Fall möglich. Diese Kürzung darf allerdings für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als ein Viertel des Entgelts, das gemessen am Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, betragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.



Mt freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin


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