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Streichung Urlaubsgeld und 50 % Weihnachtsgeld bei 12 festen Monatsgehältern

07.10.2009 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgende Problematik liegt vor:

Ich besitze einen Arbeitsvertrag mit einem fixierten Jahrseinkommen bei 12 gleichen Gehältern.

Jetzt will der Arbeitsgeber aufgrund der wirtschaftlichen Lage den Weihnachtsgeldanspruch um 50% kürzen und diese Kürzung auf die Gehälter der Monate Oktober/November und Dezember 2009 umlegen. Gleichzeitig wurde im Angestelltenbereich ein generelle Gehaltskürzung um 10% beschlossen.

Durch diese beiden "Beschlüsse" würde mein Netto-Einkommen deutlich minimiert.

Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Gesetz kennt keinen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Dies kann jedoch in Tarifverträgen, Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Es kommt zunächst darauf an, wie die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung in Ihrem Arbeitsvertrag ausgestaltet ist. Oftmals werden diese Positionen als Gratifikation bezeichnet. Behält sich der Arbeitgeber eine Kürzung oder gar Streichung vor, wäre die Kürzung unproblematisch. Durch die Erklärung des Arbeitgebers, dass die Zahlungen freiwillig erfolgen, entsteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedergewährung der Zahlung im nächsten Jahr.

Einen Anspruch auf jährliche Gewährung haben Sie demnach nur, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich geregelt ist oder wenn die Zahlungen bisher immer vorbehaltlos erfolgten und dies über mindestens 3 Jahre geschah. Dann würde ein Anspruch aus „betrieblicher Übung“ bestehen.

Allerdings ist fraglich, ob diese Kürzungen auf das monatliche Gehalt umgelegt werden dürfen. Grundsätzlich unterliegen Sonderzahlungen einem Anrechnungs- und Widerrufsvorbehalt. So ist es zum Beispiel zulässig, eine freiwillige Leistung mit einer Tariflohnerhöhung zu verrechnen. Wenn Ihr Urlaubs – und Weihnachtsgeld auf das monatliche Gehalt umgelegt wurde, ist die Anrechnung meines Erachtens rechtens, da eine Kürzung ansonsten praktisch nicht umgesetzt werden könnte. Soweit ersichtlich ist diese Problematik allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Die 10%ige Gehaltskürzung kann nur durch eine schriftliche Änderungskündigung erfolgen, um wirksam zu werden. Gegen diese Änderungskündigung könnten Sie dann mittels Kündigungsschutzklage vorgehen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

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