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Streichung Urlaubs- und Weihnachtsgeld


31.07.2007 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem nachfolgenden Fall geht es um die Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag.

Zitat: "§ 3 - Vergütung: Das Bruttogehalt beträgt monatlich 1747,75 € bei 37,5 Std. Arbeitszeit je Woche. (...) Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld wird freiwillig als 13. Monatsgehalt gezahlt. Die Zahlung erfolgt mit monatlicher Vergütung."

Meine Fragen hierzu:

1. Der Arbeitgeber (AG) hat bislang immer monatlich 1747,75 € brutto gezahlt. Ist dies nicht falsch (weil das Urlaubs- und Weihnachtsgeld doch eigentlich laut Arbeitsvertrag "on-top" -wie geschrieben als 13. Monatsgehalt- gezahlt wird)?

2. Der AG hat nun bei einigen Personen im Betrieb -auch in diesem Fall- das Urlaubs- und Weihnachtsgeld komplett gestrichen, sodass sich nur noch ein Bruttogehalt in Höhe von 1639,90 € ergibt. Ist das rechtens und wenn ja, bedarf so eine Änderung nicht der Schrfitform bzw. einer Änderungskündigung?

Wenn möglich nennen Sie mir bitte entsprechende Rechtsquellen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Gem. der Formulierung im Arbeitsvertrag müßte das sog. 13 Monatsgehalt durch 12 geteilt und monatlich an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Der Anspruch ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag, da bei Zahlung eines 13. Monatsgehalts grds. die Leistungen in der Vergangenheit und nicht die künftige Betriebstreue belohnt werden soll.
Ein evtl. Freiwilligkeitsvorbehalt kann sich daher nur für die Zukunft, nicht jedoch für die vergangenen Monate Januar bis Juli 2007 auswirken.
Soweit die Leistung freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, so steht die Zahlung - zumindest für die Zukunft - im Ermessen des Arbeitgebers.
Der Freiwilligkeitsvorbehalt muß allerdings eindeutig gefasst sein. Ein Vorbehalt "außerdem erhält der Arbeitnehmer folgende freiwillige Leistung" soll nach Auffassung des LAG Köln (07.08.1998 NZA-RR 98,529) keinen Ausschluß des Rechtsanspruches beinhalten, da sich diese Klausel nur auf den Zusagezeitpunkt beziehe.
Da Ihre Klausel sehr ähnlich gefasst ist, könnte man sich darauf berufen.
Außerdem ist der Arbeitgeber an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, d. h. er kann nicht einzelne Arbeitnehmer von der Leistung ausnehmen.
Außerdem sollten Sie noch prüfen, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet, der Regelungen zu Gratifikationen enthält.

Mit feundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 20:55

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!

Leider ist mir eines noch nicht klar:

Ist denn der Arbeitsvertrag nun so zu verstehen, dass in diesem besagten Bruttogehalt (1747,75 €) bereits das Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit einbezogen sind oder sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld "separat" und somit unabhängig vom Bruttogehalt zusätzlich monatlich zu zahlen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 06:22

Sehr geehrter Fragesteller,

m. E. ist das 13. Gehalt neben der Grundvergütung in Höhe von € 1747,75 zu bezahlen; andernfalls hätte man den Passus mit dem 13. Gehalt weglassen können.
In der monatlichen Abrechnung ist das anteilige 13. Gehalt doch auch nicht separat ausgewiesen, oder doch?

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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