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Streichung 13. Gehalt / Urlaubs-bzw. Weihnachstgeld


26.05.2005 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Mein AG zahlt bereits seit 3 Jahren ein 13. Gehalt bzw. Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld (je zu Hälfte)an andere Angestellte schon viel viel länger z.T. 25 Jahre !
Jetzt soll es kein 13. Gehalt mehr geben - kann er dies nach so langer Zeit machen (Zahlungstermin wäre der 01.07. - ich habe fest mit der Zahlung gerechnet).
Er baut sich ein neues Haus, hat auch div. andere Immob. etc. und die Angestellten sollen es jetzt "finanzieren"?! - die Praxis (Zahnarzt) läuft nachwievor gut - allerdings nicht mehr so extrem gut wie vor der Gesundheitsreform.
Welche Fristen hat er einzuhalten bzw. muss er eine Änderungskündigung mit den Angestellten vereinbaren und sind diese verpflichtet dies anzuerkennen - danke für die Antwort.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Aufhebung oder Änderung arbeitsvertraglicher Regelungen, wie beispielsweise zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, kann eine Änderungskündigung ausgesprochen werden. Allerdings muss der Arbeitgeber belegen, dass diese Änderungskündigung dringend erforderlich ist.

Ihr Anspruch auf 13. gehalt bzw. urlaubs/Weihnachtsgeld ergibt sich hier aus der sog. betrieblichen Übung, soweit keine arbeitsvertragliche Regelung besteht.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (AZ: 2 AZR 236/00) ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn ohne eine Änderungskündigung Verluste entstehen, die zur Entlassung von Beschäftigten oder sogar zur Schließung des Betriebs führen könnten. Der Arbeitgeber muss zur Begründung der Änderungskündigung die Finanzlage des Betriebs sowie die Auswirkungen der Änderungskündigung erläutern und nachweisen, dass es ohne eine Streichung von Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen zur Entlassung einzelner Arbeitnehmer oder gar zu einer Stilllegung des Betriebs kommen würde.

Der Arbeitnehmer kann selbstverständlich gegen eine Äbderungskündigung gerichtlich vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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