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| 19.11.2017 12:55 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe die Wohnung von der Vorvermieterin fachgerecht malermäßig übernommen. Ich habe die Wohnung seitdem nicht gestrichen, sie ist noch komplett weiß und einem guten Zustand, lediglich normale Abnutzungserscheinungen z.B. um Lichtschalter. In meinem Mietvertrag unter §10 Beendigung des Mietverhältnisses steht: ,, das der ursprüngliche Zustand herzustellen ist'
In einem Zusatz bei meiner Kündigungsbestätigung steht, dass ich ich die Wohnung, gemäß Mietvertrag, in einem vertragsmäßigen, geräumten und gereinigten Zustand und wie im Übergabeprotokoll beschrieben, zurückzugeben habe und das die Wände und Decken malermäßig (fachgerecht) überarbeitet werden sollen. Inwieweit muss ich dem Nachgehen und welche Rolle spielt das Übergabeprotokoll dabei? In diesem steht nur, dass die einzelnen Räume 'neu weiss' an mich übergeben wurden.

Vielen Dank
19.11.2017 | 13:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn Sie eine unrenovierte oder nur teilrenovierte Wohnung übernommen haben, müssen Sie keine Schönheitsreparaturen hinsichtlich der normalen Abnutzung ausführen und können die Wohnung vollständig geräumt und besenrein gereinigt zurückgeben.



Der BGH hat festgestellt, dass Vereinbarungen hinsichtlich Schönheitsreparaturen dann hinfällig sind, wenn eben keine komplett neu renovierte Wohnung übernommen worden ist (BGH; Urt.v. 18.03.2015; Az.: VIII ZR 185/14; Urt.v. 18.03.2015, Az.: VIII 242/13).


Zudem wird nach der von Ihnen geschilderten Klausel überhaupt nicht auf den Grad der Abnutzung und den tatsächlichen Zustand der Wohnung abgestellt, sondern pausal malermäßig überarbeitet werden muss, also selbst dann, wenn überhaupt keine Spuren zu erkennen wären.

Auch das benachteiligt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Mieter unangemessen, so dass diese Vereinbarung auch unwirksam ist, was zur Folge hat, dass eben keine Schönheitsreparaturen nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung durchgeführt werden müssten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2017 | 23:42

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, müsste ich die Wohnung also noch einmal komplett streichen, wenn ich diese Wohnung neu renoviert übernommen hätte, auch wenn ich erst 2 1/2 Jahre drin wohne und die Wände, bis auf ein paar normalen Abnutzungserscheinungen noch komplett weiß sind?

Da ich die Wohnung professionell geweißt übernommen habe, gehe ich davon aus, dass diese neu renoviert ist.

Jetzt stellt sich bei mir nun die Frage, welches Gewicht die Klausel in meinem Vertrag hat (wie oben schon geschrieben):

,,Tapeten, intensive Farbanstriche o.ä. sind durch den Mieter zu entfernen und der ursprüngliche Zustand herzustellen.''

Und welches Gewicht das Übergabeprotokoll hat, indem ja steht, dass die Wände ,,neu geweisst'' wurden.

Wonach kann ich gehen? Renovierungszustand, Klausel im Vertrag oder Übergabeprotokoll?

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 23:54

Sehr geehrte Ratsuchende,


offenbar ist es nicht deutlich genug geworden:

Sie werden auch trotz dieser Klausel nicht renovieren müssen, da die Klausel zur Unwirksamkeit der Renovierungsverpflichtung führt, und zwar aus mehreren Gründen:

1.) Teilrenoviert
2.) Keine Berücksichtigung des Grad der Abnutzung
3.) Farbwahl "weiß"


Das führt JEWEILS zur Unwirksamkeit der Klausel, so dass Sie keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen, welbst wenn man nun doch von einer komplett renovieretn Wohnung bei Übergabe ausgehen solle (was bei "neu geweisst" aber keineswegs der Fall ist).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Ergänzung vom Anwalt 22.11.2017 | 13:46

Sehr geehrte Ratsuchende,


warum Sie hier unterdurchschnittlich bewerten, ist nicht ganz nachvollziehbar, da Ihnen die Unwirksamkeit der Klausel mehrfach mitgeteilt worden ist, ebenso die Folge für die Frage der Schönheitsreparaturen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 21.11.2017 | 22:07


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