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Streichen der Wohnung bei Auszug nach 2 Jahren u. 11 Monaten

| 23.02.2014 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Keine Renovierungspflicht bei Farbvorgabeklausel "Weiß".

Die Wohnung wurde am 1. Mai 2011 renoviert (in weiß gestrichen) bezogen. An der Farbe habe ich nichts verändert - auch zwischendurch nicht gestrichen. Offizielles Mietende ist 31. März 2014.

Die Wohnung ist normal (1 Person) bewohnt bzw. abgewohnt. Nichtraucherin.
Natürlich leichte "Schmutzflecken" um Lichtschalter, an einigen wenigen Stellen an den Wänden durch ständiges Berühren (um den Schreibtisch). Ansonsten noch recht "sauber". Einige größere und kleinere Dübellöcher (Küche/Garderobe) und kleine Löcher vom Bilder aufhängen

In meinem Mietvertrag steht in § 8:
"Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten."

Kein Fristenplan vorhanden!

§ 23 - "Weitere Vereinbarungen" steht u.a.:
"Die Wohnung ist in weißer Dispersionsfarbe gestrichen, ist weiß in sauberem Zustand zurückzugeben".

Mündlich wurde erwähnt, dass ich in Dispersionsfarbe zu streichen habe, da eine andere Farbe nicht haften würde.

Die Frage ist nun, ob ich die Räume trotzdem kurz vor Ablauf der 3-Jahresfrist zu streichen sind, und zwar in dieser Farbe (ob das so zutrifft)

Wichtige Bemerkung jedoch:
Ich liege mit meinem Vermieter schon wegen anderer "Kleinigkeiten" wie Schimmelbefall, den ich nicht zu verantworten habe und Hausfriedensbruch (Eintritt in meinen eigenen verschlossenen mitgemieteten Kellerraum mit Zweitschlüssel) schon seit einigen Monaten im "Krieg", den ich anfangs versucht hatte, zu vermeiden.

Gibt es eine eingehende Rechtsprechung begzüglich der Renovierung bzw. Nicht-Renovierung? Ich vermute - falls ich nicht renovieren muss - wird mein Vermieter alles Erdenkliche unternehmen - mir die Kaution nicht zurück bezahlen und mich ggf. vor Gericht zerren.
Wie wären die Chancen für ihn bzw. für mich?

Vielen Dank schon für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Es gibt keinen Fristenplan. Zu renovieren ist daher nur bei Erforderlichkeit.

Da die Wohnung aber normal abgewohnt ist und noch nicht einmal drei Jahre vergangen sind, müssen Sie schon aus diesem Grund nicht streichen, außer der Vermieter weist nach, dass die Wohnung oder einzelne Zimmer tatsächlich renovierungsbedürftig sind.

Gleichgültig ob es sich bei der Regelung in § 23 um eine unbedingte und deswegen schon unwirksame Endrenovierungsklausel (BGH, Urt. v. 28.06.2006 - VIII ZR 124/05) oder um eine grundsätzlich zulässige Übergabe-/Farbwahlklausel zum Vertragsende handelt, so ist sie unwirksam, weil die Farbe Weiß vorgeschrieben ist und dies den Mieter unangemessen benachteiligt.
Dem Mieter muss ein gewisser Spielraum bei der Farbgestaltung verbleiben (BGH, Urt. v. 14.10.2010 - VIII ZR 198/10).

Sie brauchen Die Wohnung daher lediglich besenrein übergeben.

Wegen nicht vorgenommener Renovierung darf der Vermieter die Kaution nicht zurückhalten. Vor Gericht haben Sie diesbezüglich sehr gute Chancen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2014 | 22:34

Vielen Dank für die Antwort.

Nachfrage kurz zu den Bohrlöchern u.a.:
Müssen diese jedoch trotz Nicht-Renovierung beseitigt werden z.B. mit "Moltofill"?

Danke.
Mit freundl. Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2014 | 22:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

Dübel müssen entfernt werden.

Da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, müssen Dübellöcher in üblicher Anzahl nicht verschlossen werden (BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 15/93).

Bezüglich der Anzahl kommt es auf die konkreten Umstände an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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