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Streichen der Wohnung bei Auszug

21.02.2015 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Wir haben am 1.7.1995 an ein Ehepaar eine Wohnung vermietet, die Mieter haben das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.3.2015 gekündigt. Im Mietvertrag wurde unter sonstigen Vereinbarungen geregelt und von beiden Mietparteien unterschrieben: "Der Mieter hat das Objekt in frisch gestrichenem Zustand übernommen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Objekt in den angemieteten Zustand zu versetzen und zu übergeben:
a) Tapeten zu entfernen
b) Wände und Decken einmal mit Dispersionsfarbe zu streichen
C) Fenster und Türen innen fachmännisch abzuschleifen und zu streichen."
> Der Mieter hatte zunächst Farbe gekauft und begonnen die Wohnung zu streichen, dann lösten sich aber Teile des Anstriches ab.
> Der Mieter weigert sich die Wohnung weiter zu streichen mit dem Hinweis auf die neuere Rechtsprechung, obwohl an einigen Stellen alte Schimmelflecken sichtbar wurden, die noch aus der Zeit vor der Generalsanierung 2011 stammen.
> Der Mieter weigert sich nun die Vorhangschienen abzunehmen, evtl. sich lösenden Putz zu erneuern mit dem Hinweis die Vorhangschienen seien so vom Vormieter übernommen worden.

Meine Fragen sind:
1. Sind die im Mietvertrag vereinbarten Regelungen rechtswirksam und kann ich darauf bestehen, dass der Mieter die Vorhangschienen abnimmt, evtl. Schäden verputzt und die Wohnung streicht
2..bzw. bin ich berechtigt entstehende Kosten für eine Ausführung der Streicharbeiten durch eine Fachfirma in Rechnung zu stellen für den Fall, dass der Mieter tatsächlich nicht selbst streicht? Oder aus der Kaution einzubehalten?

21.02.2015 | 23:17

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Ohne detaillierte Prüfung des Mietvertrages kann eine abschließende Beantwortung nicht erfolgen. Dies deshalb, weil z.B. eine an sich nicht zu beanstandende Endrenovierungsklausel über den sog. Summierungseffekt unwirksam werden kann, wenn die Regelungen über die Schönheitsreparaturen unwirksam sind, vgl. etwa BGH Urteil vom 05.04.2006, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20163/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05: Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formula...">VIII ZR 163/05</a>. Im 1995 wurden meist noch sog. starre Fristen (klassisch 3-5-7 Jahre) zur Durchführung der Renovation in der bewohnten Wohnung verwendet.

Allerdings bestehen hier bereits erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Endrenovierungsklausel, weil diese ein Abschleifen von Fenstern und Türen verlangt, was unabhängig vom tatsächlichen Zustand eine unangemessene Benachteiligung der Mieter darstellt, vgl. etwa BGH Urteil vom 12.09.2007, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">VIII ZR 316/06</a> (bei isolierter Endrenovierungsklausel).

Sofern die Endrenovierungsklausel unwirksam sein sollte, würde mieterseits nur die besenreine Übergabe der Wohnung geschuldet sein. Vorhangschienen müssen aber dann entfernt werden, wenn sie von den Mietern installiert worden sind, streichen müssten sie nicht. Schäden, die durch übermäßigen Gebrauch der Mietsache entstanden sind, müssen aber beseitigt werden. Zu prüfen wäre, welche Ursache der Schimmel hat.

Wenn keine Endrenovierung geschuldet sein sollte, dürften Sie die Renovierung durch eine Fachfirma den Mietern nicht in Rechnung stellen, auch würde sich dann eine Verrechnung dieser Kosten mit der Kaution verbieten.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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