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Streichen der Türen bei Auszug

02.12.2009 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage bez. Türen streichen nach unserem Auszug aus unserer Mietwohnung. Bei unserem Einzug im April 2002 hat der Vermieter die Türen zuvor streichen lassen. Jetzt sind wir vor ca. 2 Wochen ausgezogen und der Hausverwalter verlangt von uns, dass wir die Türen streichen lassen, bzw er einen Maler beauftragt und wir die Kosten übernehmen. Er stützt sich dabei auf die Behauptung, dass die Türen beschädigt seien. Tatsache ist, dass an den Türen und Zargen Farbe teilweise abgeplatzt ist, und kleinere Macken in den Türen und Zargen sind. Fiele diese " Beschädigung" noch unter Abnutzung (Anzumerken wäre an dieser Stelle noch, dass wir 2 Kinder im Alter von jetzt 6 u. 8. Jahren haben)? In unserem Mietvertrag ist zudem eine starre Fristenregelung, nach der wir u.a. die Türen nach 7 Jahren hätten streichen müssen. Wenn ich einen anderen Beitrag an dieser Stelle richtig verstanden habe, ist diese Fristenregelung unzulässig?! Der Hausverwalter hat uns zudem eine Frist von 2 Wochen eingeräumt in der wir diese Sache selber regeln können, danach will er einen Maler beauftragen. Wenn wir die Kosten übernehmen müssen fielen ca. 2500 € an. Im Gegensatz dazu steht noch unsere Kaution von ca. 900 € aus.
Vielen Dank schon mal im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass Ihre Vermutung hinsichtlich der Unzulässigkeit einer starren Fristenregelung für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen richtig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in nunmehr gefestigter Rechtsprechung zuletzt mit Urteil vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 178/05, festgestellt. Solche Regelungen benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie eine Renovierungspflicht unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung festschreiben und dem Mieter damit jede Handlungsfreiheit nehmen. Entscheiden darf nicht der Fristenplan, sondern der tatsächliche Renovierungsbedarf.

Rechtsfolge einer solchen Fristenregelungen zur Übertragung der Schönheitsreparaturen bzw. Renovierungsarbeiten ist die Unwirksamkeit der Regelung. Bei Schönheitsreparaturen handelt es sich um Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Instandhaltungsmaßnahmen sind solche zur Beseitigung der durch Abnutzung und Alterung entstandenen Mängel. Wenn also in Ihrem Fall eine Unwirksamkeit der Übertragung der entsprechenden Arbeiten vorliegt, so greift die gesetzliche Regelung. Diese geht davon aus, dass der Vermieter die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen durchführt.

Wenn die Beschädigungen in Ihrem Fall daher noch in den Rahmen einer Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch liegen, so haben Sie unter den genannten Vorgaben keine Beseitigungspflicht. Untergrundschäden in Holz (Macken etc.) fallen nicht mehr unter den vertragsgemäßen Gebrauch. Diesbezüglich besteht daher eine Reparaturpflicht des Mieters bei Auszug.

Ich empfehle Ihnen daher eine vergleichsweise Regelung mit dem Vermieter herbeizuführen und ihm anzubieten, dass Sie die Beschädigungen beseitigen, die Malerarbeiten jedoch aufgrund einer Unwirksamkeit der entsprechenden Abwälzung im Mietvertrag nicht ausführen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2009 | 12:50

Wenn ich Sie recht verstehe, fallen abgeblätterte Farben noch in den Rahmen einer Abnutzung, die ich nicht zu beseitigen hätte. Lediglich Schäden am Holz bedürfen einer Reparatur!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2009 | 13:06

Ja da verstehen Sie mich richtig. Schönheits- und Instandhaltungsreparaturen sind Beseitigung der durch vertragsgemäßen Gebrauch und Alterung bzw. Abnutzung entstandenen Mängel. Wenn Sie aufgrund von unzulässigen Klauseln (starre Regelung) nicht zur Durchführung dieser Arbeiten verpflichtet sind, so müssen Sie nur für Schäden, wie hier den Untergrundschäden im Holz aufkommen bzw. diese beseitigen.

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