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Streichen bunter Wände trotz Renovierungspflicht des Vermieters?


06.09.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meine Wohnung vor 2,50 Jahren in folgendem Zustand übernommen: alle Räume Rauhfaser und weiss gestrichen.

Aufgrund der der Nichtigkeit der Schönheitsrep.-klausel im MV (bis dato die gängigen Staffelfristen) wurde im letzten Jahr folgende ZV zum MV geschlossen:

"Hiermit stimme ich einer Mieterhöhung ab 01.09.06 in Höhe von 0,65 € pro qm ab dem 01.09.06 zu. Aufgrund der Mieterhöhung entfällt für mich die Pflicht der Endrenovierung. Diese wird durch den Vermieter und auf dessen Kosten durchgeführt."

Ich habe teilweise rosa, rote und gelbe Wände. Mein Vermieter sagt jetzt, dass diese Farben nun doch bei Auszug von mir abgeändert werden müssen, trotz der o. g. Vereinbarung. Ist er im Recht, denn es bleibt doch dem Mieter überlassen welche Tapeten oder Farben er während der Wohndauer anbringt, wenn er es im Rahmen der Endrenovierung wieder in den übernommenen Zustand zurück versetzt ? Hätte ich die o. g. Vereinbarung nicht unterzeichnet und nun seit über einem Jahr keine höhere Miete gezahlt, wäre es für mich selbstverständlich im Rahmen einer Endrenovierung die Wände zu weissen, da die von mir gewählten Farben nicht allen Nachmietern zusagen.


Sehr geehrte Fragestellerin,

mit dem Zusatzvertrag sollte die langsame, kontinuierliche Abnutzung der Mietwohnung ("Abwohnen") durch eine laufende Zahlung abgegolten werden. Wenn die Wände mit einem ungewöhnlichen Anstrich versehen werden, mit dem sie kaum weitervermietet werden können, so sind sie für den Vermieter aber ab sofort nicht mehr brauchbar. Die vertraglich vereinbarte laufende Zahlung deckt jedenfalls bei einer kurzen Mietdauer diese plötzliche, komplette Verschlechterung nicht ab.

Die Zusatzvereinbarung sollte die ursprünglich vorgesehene Vereinbarung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bzw. bei Auszug ersetzen.
Schönheitsreparaturen sind aber nur Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Wird die Mietwohnung vom Mieter in ungewöhnlichen Farben gestaltet, so wird dies von der Rechtsprechung nicht mehr als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache angesehen, sondern als Beschädigung der Mietsache gewertet. Die Schadensbeseitigung zählt dann nicht mehr zu den "Schönheitsreparaturen". Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, dass dezente, helle Farben nicht beseitigt werden müssen, kräftige oder grelle Farben aber übergestrichen werden müssen. Diese Schäden sind auch dann vom Mieter zu beseitigen bzw. verpflichten zum finanziellen Schadensersatz, wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass der Mieter eine Endrenovierung vorzunehmen hat bzw. wenn zwar eine solche Vereinbarung vorgesehen ist, diese aber unwirksam ist.

Die Wände, die nicht nur sehr dezent farblich gestaltet sind, sollten Sie daher (fachmännisch) trotz der Zusatzvereinbarung weissen oder - falls erforderlich - neu tapezieren, wenn sie jetzt ausziehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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