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Streichen beim Auszug, ist Klausel gültig?

| 24.05.2013 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ist die folgende Klausel gültig, muss der Mieter beim Ausziehen Geld zahlen oder Streichen??

.....................
§ 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug

1. Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und An-streichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die nachstehend genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen:

a) Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25 % der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %, länger als 5 Jahre 90 %, bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15 %, länger als 2 Jahre 20 %, länger als 3 Jahre 30 %, länger als 4 Jahre 40 %, länger als 5 Jahre 50 %, länger als 6 Jahre 60 %, länger als 7 Jahre 70 %, länger als 8 Jahre 80 %, länger als 9 Jahre 85 %, länger als 10 Jahre 90 %.

b) Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die letzten Schönheitsrepa-raturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14 % der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28 %; länger als 3 Jahre zurück 42 %; länger als 4 Jahre zurück 56 %; länger als 5 Jahre zurück 70 % und länger als 6 Jahre zurück 84 %.

c) Die Regelung nach a) und b) tritt im Allgemeinen in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.

2. Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gern. Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheits-reparaturen (wie In Abs. 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten In fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

3. Der Vermieter kann im Übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschä-digung des Bodenbelages durch den Mieter.

§ 19 Beendigung des Mietverhältnisses 1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben;
..................................

Einsatz editiert am 24.05.2013 16:53:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klauseln sind nicht gültig.

Hier wird der tatsächlichen Zustand der Wohnung zu Renovierungsarbeiten oder Zahlungen nicht berücksichtigt.

Da wird auch "im Allgemeinen" diese Klauseln nicht aufweichen können.

Zudem steht § 18 im Widerspruch zu § 19, wonach sorgfältig gereinigt und geputzt zurückgeben werden muss.

Derartige Widersprüche gehen dann zu Lasten des Verwenders, also des Vermieters.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 17:25

Das heisst ich muss beim Auszug nichts machen und kann einfach ausziehen ohne Arbeiten zu verrichten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 17:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen die Wohnung natürlich besenrein hinterlassen.

Unabhängig von den Schönheitsreparaturen müssen natürlich Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, beseitigen.

Bedenken Sie bitte, dass meine Einschätzung nur nach der von Ihnen genannten Passage des Vertrages erfolgt. Sie sollten den Vertrag insgesamt prüfen lassen. Das kann auch gerne über unser Büro erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 24.05.2013 | 21:11

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