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Streichen bei Auszug nötig?


20.09.2007 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe einen dieser alten Mietverträge mit den starren Fristen bezügl. Schönheitsreparaturen (3,5,10 Jahre....) die per Beschluss vom BGH als unzulässig und somit ungültig erklärt wurden.

Jetzt ziehe ich aus (nach 5 Jahren) und bin mir nicht schlüssig, ob das BGH Urteil auch die Pflicht des Streichens bei Auszug als ungültig erklärt hat oder ob ich auf jeden Fall streichen muss bei Auszug.

Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der BGH hat formularmäßige Klauseln, d.h. Klauseln, die nicht individuell zwischen den Parteien ausgehandelt wurden, dann als unwirksam eingestuft, wenn diese an starre Fristen gebunden sind, d.h. nicht auf den konkreten Bedarf abstellen.

Sollte sich die Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen in Ihrem Fall allein anhand dieser starren Fristen belaufen, ist die Klausel unwirksam, wie Sie bereits ausgeführt haben.

Ihren Angaben entnehme ich weiter, dass eine weitere Regelung in Ihrem Vertrag enthalten ist, dass Sie bei Auszug streichen sollen.

Eine Endrenovierungsklausel ist neben einer starren Klausel für laufende Schönheitsreparaturen aufgrund des Summierungseffektes ebenfalls unwirksam (BGH, Urteil v. 14.05.2003 – VIII ZR 308/02). Unwirksam ist diese insbesondere, wenn diese Endrenovierungsklausel selbst nicht auf den konkreten Bedarf abstellt (BGH, Urteil v. 12.09.2007 – VIII ZR 316/06).

Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Zustand eine Abnutzung bei normalem Gebrauch übersteigt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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