Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Streichen?

| 07.10.2015 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: unzulässige Farbwahlklauseln im Mietvertrag

Auszug aus meinem Mietvertrag von April 2009, der relevant für meine Frage ist:

„... Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses durch die Abnutzung durch den Mieter bedingten erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen und umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken...".

Die Übergabe der Wohnung fand ohne mein Beisein statt. Heute habe ich das Wohnungsabnahmeprotokoll erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, ich habe den Flur zu streichen.

Die Wohnung wurde von mir komplett geweißt, nur den Flur habe ich in einem dezenten beige/braun Ton gehalten, da dieser Flur erst vor zwei Jahren eben in diesem Beige-Ton gestrichen wurde und er in einem guten Zustand war. Es handelt sich keineswegs um eine grelle Farbe. Nun denke ich laut dem Mietvertrag, dass ich nicht den Flur weiß streichen muss. Oder doch? Immerhin steht nur darin, ich muss streichen, aber nicht, dass es in weiß sein muss. Ergänzend sei hinzugefügt, dass ich die Wohnung komplett farbig übernommen habe. Ich musste dafür aber nur 50% Miete für den ersten Mietmonat zahlen.

Also, muss ich den Flur weißen? Und wenn nicht, wie kann ich dies dem Vermieter plausibel erklären?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts wie folgt:

Der Auszug aus dem Mietvertrag besagt lediglich, dass erforderliche Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Teilweise sind solche Klauseln unwirksam. Hierzu kann jedoch aufgrund dieses kurzen Auszugs aus dem Mietvertrag keine Aussage getroffen werden. Es wäre der gesamte Vertrag zu überprüfen.

Der Flur wäre nur zu streichen wenn dieser auch renovierungsbedürftig ist. Die Festlegung eines bestimmten Farbtons ist unwirksam. Es gilt grundsätzlich dass, die farbliche Gestaltung so auswählen ist, dass sie für einen möglichst großen Interessentenkreis an Nachmietern akzeptabel ist und eine rasche Weitervermietung ermöglicht. Insofern sind helle und dezente Anstriche und Lacke zu wählen, wenn dem Mieter die Wohnräume in „neutral" gestrichenen Farben überlassen wurde. Ihnen steht hier ein gewisser Spielraum zu. Ein dezenter beige/braun Ton sollte als neutral eingestuft werden, so dass ein neuer Anstrich vom Vermieter nicht verlangt werden kann.

Zunächst reicht ein Hinweis an der Vermieter aus, dass diese arbeiten nicht geschuldet werden. Sie sollten den Vermieter auf die ständige Rechtsprechung der deutschen Gerichte verweisen.

Für den Fall, dass der Vermieter rechtliche Schritte androht, sollten Sie einen Anwalt mit der Abwehr dieser Ansprüche beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen
Tobias Gall, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2015 | 16:58

Danke für Ihre Antwort.

Ändert an Ihrer Meinung etwas, wenn das noch im Mietvertrag steht?

"Hat sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet."


Im Protokollschreiben steht noch folgender Satz: "Bei Nichtausführung und Ablauf dieser Frist, werden wir die Ausführung der erforderlichen Arbeiten an eine Fachfirma weiterleiten und die hierbei entstandenen Kosten bei Ihnen geltend machen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2015 | 17:04

Die Klausel im Mietvertrag ist durchaus üblich, ändert aber nichts an der rechtlichen Bewertung.

Die Durchführung der Arbeiten müsste von Ihnen nur dann bezahlt werden, wenn Sie die Durchführung der Arbeiten schulden. Dies ist hier meiner Ansicht nach nicht der Fall.

Es ist daher davon auszugehen, dass im Falle der Nichtzahlung rechtliche Schritte eingeleitet werden. Diesen sollten Sie mit einem Anwalt begegnen.

Eine umfassende Vertragsprüfung wäre in Ihrem Falle jedoch wichtig. Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist vermutlich nur auszugsweise zitiert. Sollten sich keine weiteren Regelungen hierzu im Mietvertrag finden lassen, ist von einer erfolgreichen Anspruchsabwehr auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Gall
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.10.2015 | 21:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr zügige kompetente Beratung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen