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Strategie zum Auflösungsvertrag mit Abfindung gesucht (nach Elternzeit)


31.08.2006 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich möchte das bestehende Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag mit Abfindung beenden und es stehen potentiell zwei Argumentationslinien zur Verfügung:
1. es wurde keine adequate, vergleichbare Tätigkeit nach Elternzeit angeboten oder
2. wegen Teilerbwerbsminderung die Kündigung durch den AG erleichtern???

Die Details

Nach 5 jähriger Elternzeit (und bereits im vergangenen Jahr abgelehnter Teilzeitanfrage) steht nun der Wiedereintritt in Vollzeit an. Inhaltlich soll ich allerdings nicht mehr als Manager/Abteilungsleiter sondern als Sachbearbeiter in meiner bisherigen, klein rationalisierten Abteilung (von 20 auf 8 MA im Jahr 2004) eingesetzt werden. Im Vorabgespräch wurden keine weiteren Perspektiven auf mehr Verantwortung aufgezeigt. Dies ist für mich nicht akzeptabel.

Dazu kommt allerdings, dass ich während der Elternzeit schwer (Tumor-) erkrankt bin und bereits einen Rückfall erlitten habe. Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit GDB80%, der in Kopie auch dem AG vorliegt. Nach der 2. Reha dieses Jahr wurde mir empfohlen eine Teilerwerbsminderungsrente zu beantragen, was ich auch getan habe. Genehmigung steht noch aus. Die Auskunft der Ärzte ist allerdings Beschäftigungsmöglichkeit im Rahmen von 3-6 Stunden tägl.. Die Mitarbeiter der Rentenversicherung haben mich bereits gewarnt, das bei Vorliegen der TEMRente eine Kündigung durch den Arbeitgeber schnell kommt.

Soll ich also den Wiedereintritt mit Krankschreibung beginnen (denn in Vollzeit muss ich mit einem erneuten Auftreten der Erkrankung rechnen) und eine Kündigung des AG abwarten? (wie leicht ist es für einen AG, eine Kündigung über das Integrationsamt zu leiten?)
Oder hat es mehr Aussicht auf Erfolg, den AG auf der inhaltlichen Seite anzugreifen?
Mein Ziel ist nicht mehr eine Teilzeitstelle sondern ganz raus. Es gibt bei diesem AG bisher keine Elternzeitrückkehrerinnen, aber viele die von sich aus gekündigt haben (ohne Abfindung). Der Personalchef ist nicht fies vor gerichtlicher Auseinandersetzung. („Sollen ’se doch klagen“)

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie auf eine individuelle Beratung durch einen Kollegen vor Ort verweisen. Insbesondere kommt es auf Ihren Arbeitsvertrag an.

Es stellt sich die Frage, ob sie arbeitsvertraglich verpflichtet sind, die neue Arbeit aufzunehmen. Sollte diese Tätigkeit von ihren Vertrag gedeckt sein, steht Ihnen keine Einwendung zur Seite. Anderenfalls könnten Sie mir selbstverständlich auf Erfüllung des Arbeitsvertrages - oder Ausspruch einer Änderungskündigung - bestehen.

Jedenfalls werden Sie dann verpflichtet sein, die vertragliche Arbeitsleistung nach Ende der Elternzeit anzubieten und die Arbeit aufzunehmen. Kommen Sie diese Verpflichtung nicht nach, wird der Arbeitgeber eine Kündigung anstrengen. Bei Arbeitsverweigerung wird eine Zustimmung des Intergartionsamtes zu erwarten sein.

Ansonsten scheint ihr Arbeitgeber kein Interesse daran zu haben, eine Kündigung auszusprechen. Ein Anspruch auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zahlung einer Abfindung haben Sie ebenfalls nicht.

Andere Alternativen wären nur die von ihnen angedeutete Teilzeitstelle (was sie nicht wollen) oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde das Hinwirken auf die Einräumung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes.

Dass kein Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag gibt, kann hier auch keine durchgreifende Strategie erarbeitet werden. Allenfalls der Hinweis auf die Probleme im Rahmen ihrer Schwerbehinderung könnte hier etwas bringen. Statt Arbeitgeber jedoch nicht anfangs bereit sein, sehe ich wenig Chancen für sie.

Wenn Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, sollten Sie sich auf jeden Fall krank schreiben lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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