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Strategie: Zeugenvorladung falsches KFZ Kennzeichen Urkundenfälschung

04.01.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:26
Ich habe im Sommer 2010 meinen PKW verkauft und abgemeldet.
Der Käufer hat aber nie den Betrag komplett bezahlt und das Fahrzeug nicht abgeholt.
Ende des letzten Jahres musste ich das Fahrzeug kurzzeitig im öffentlichen Straßenland abstellen. Damit es nicht abgeschleppt wird, gab mir ein Freund Kennzeichen (deren Herkunft mir nicht bekannt ist). Als ich nach 4 Tagen das Fahrzeug abholen wollte, waren die Kennzeichen demontiert und ein gelber Sticker angebracht. Darauf stand dass das Fahrzeug mit ungültigen Kennzeichen abgestellt wurde.

Nun kam eine Vorladung als Zeuge. Als Delikt wurde Urkundenfälschung angegeben.

Das Fahrzeug wurde zwar vor 1,5 Jahren verkauft, jedoch habe ich für den Käufer das Fahrzeug abgemeldet (bin letzter Halter). Der Kaufvertrag beinhaltet nur die Einigung über den Verkauf und den Preis sowie die Anzahlung. Einen Beleg für die Übereignung in Form einer Empfangsbestätigung für die Papiere habe ich natürlich nicht, da der Käufer seinen Pflichten nicht nachkam und nur anzahlte und sich seitdem nie mehr gemeldet hat.

Meine Frage lautet: Wie soll ich nun vorgehen? Soll ich den Beleg der Abmeldung und den Kaufvertag zur Vorladung mitbringen und angeben, ich habe mit dem Fahrzeug seit 1,5 Jahren nichts mehr zu tun und hoffen der Fall wird mangels beweisen eingestellt? Mit welcher Strafe ist zu rechnen, wenn man die Sache einräumt?

Vielen Dank im Voraus!
04.01.2012 | 16:36

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.


1.
Wenn Sie als Zeuge geladen wurden, dann wird das Ermittlungsverfahren derzeit nicht gegen Sie geführt.

Wichtig ist zunächst, dass niemand verpflichtet ist, bei der Polizei zu erscheinen oder auszusagen, weder als Zeuge noch als Beschuldigter.
Man darf eine entsprechende Vorladung ignorieren.

Zum Erscheinen verpflichtet ist man nur, wenn die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht kommt.

Sofern Sie als Beschuldigter aussagen, dürfen Sie ohne weitere Konsequenzen schweigen oder auch lügen.

Wenn Sie allerdings als Zeuge eine Aussage machen, dann müssen Sie diese wahrheitsgemäß machen, andernfalls machen Sie sich womöglich strafbar.

Sie dürfen die Aussage nur verweigern, wenn Sie sich damit selbst belasten, d.h. der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen, oder wenn Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B. als Verwandter) haben.


2.
Trotz des Kaufvertrages und der Anzahlung sind Sie Besitzer und Eigentümer des Fahrzeugs geblieben.
Als (letzter) Halter geht man auch davon aus, dass Sie Eigentümer sind, man spricht von einem so genannten Anscheinsbeweis.


Damit spielt der Verkauf des Fahrzeuges für die strafrechtliche Beurteilung faktisch keine Rolle.


3.
Aber die Eigenschaft als Eigentümer führt nicht automatisch dazu, dass Sie eine Strafe wegen Urkundenfälschung (o.ä.) erhalten.

Was diese Tat betrifft, so müssen nämlich nicht Sie Ihre Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft muss Beweise dafür sammeln, dass ein Täter schuldig ist.
Ein Gericht, welches über eine mögliche Strafe entscheidet, darf keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Angeklagten haben.
Um dies in Ihrem Fall aber derzeit seriös beurteilen zu können, wäre Einblick in die Ermittlungsakte erforderlich um feststellen zu können, welche Beweise (z.B. Zeugenaussagen) gegen Sie vorliegen.


4.
Wer an einem Fahrzeug falsche Kennzeichen anbringt, kann tatsächlch wegen Urkundenfälschung belangt werden. Das Kennzeichen bildet mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine so genannte zusammengesetzte Urkunde.

Als Strafrahmen für eine Urkundenfälschung ist eine Geldstrafte oder eine Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar bei zehn Jahren vorgesehen.

Bei der Bildung der konkreten Strafe werden letztlich vom Gericht alle Umstände abgewogen, welche für und gegen den Täter sprechen.

Positiv wirkt sich dabei insbesondere ein Geständnis aus.

Sofern Sie bisher nicht vorbestraft sind, würde wahrscheinlich eine Geldstrafe gegen Sie verhängt werden.


5.
Wie sollten Sie nun vorgehen:

Wenn Sie eine Vorladung zur Polizei erhalten haben, rate ich Ihnen (als Strafverteidiger) dazu, diese zu ignorieren.
Die Gefahr, dass Sie sich "verplappern" ist groß.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird, da keine Beweise auftauchen.


Sofern das Verfahren später gegen Sie als Beschuldigter geführt werden sollte, rate ich dazu, einen Anwalt zu beauftragen, da nur dieser Einsicht in die Akten nehmen kann, um anschließend zu beraten, ob ein Geständnis erfolgen sollte.



Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.


Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2012 | 21:41

Sehr geehrter Herr Lukas,
vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort!
Ich möchte gern zum besseren Verständnis ein paar Rückfragen stellen und hoffe, dass diese für den Preis nicht unangemessen komplex sind.

Zu 2. Sie sagen, der Verkauf des Fahrzeuges spielt für die strafrechtliche Beurteilung faktisch keine Rolle. Sollte dem entsprechend also dieser Punkt nicht als „Schutzbehauptung" genutzt werden, in der Hoffnung, dass durch die nicht eindeutig klärbare Frage, ob das Fahrzeug tatsächlich verkauft wurde oder nicht, die Ermittlungen nicht weiter fortgeführt werden? Wenn der Verkauf 1,5 Jahre her ist und eine Anzahlung erfolgte, ist es doch recht unwahrscheinlich, dass der Käufer 1,5 Jahre nichts von sich hören lässt und die Anzahlung „verschenkt".

Zu 5. Sie raten mir, die Vorladung als Zeuge zu ignorieren. Meinen Sie damit, den Termin einfach verstreichen zu lassen oder ist die schriftliche Absage, z.B. ,, Ich möchte diesen Termin nicht wahrnehmen." hilfreich, um einen insofern kooperativen Eindruck zu machen, dass man überhaupt eine Reaktion zeigte und dem Kommissar die unnötige Wartezeit ersparen möchte.
Der letzte Punkt ist Ihre Aussage: „Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird, da keine Beweise auftauchen."
Als Beweismittel wurden die Kennzeichen sichergestellt. Diese haben Fingerabdrücke von mindestens 4 Personen. Werden diese Abdrücke eventuell analysiert und ggf. Personen über die Datenbank zugeordnet oder findet ein derartiger Aufwand bei solchen Fällen nicht statt? Mir ist die Herkunft der Schilder nicht bekannt, jedoch liegt es leider nahe, dass diese von der Person gestohlen wurden, welche mir diese zur Verfügung gestellt hat. Reicht es aus, wenn z.B. meine Fingerabdrücke u.a. mit 3 weiteren Personen auf den Schildern sind, um diese als entscheidendes Beweismittel zu verwenden?
Für Ihre Antworten möchte ich mich im Voraus herzlich bedanken!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2012 | 08:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ob das Fahrzeug tatsächlich verkauft wurde oder nicht spielt deshalb keine Rolle, da die Urkundenfälschung auch mit einem fremden Fahrzeug begangen werden kann.
D.h. ob dies Ihnen oder dem potentiellen Käfer gehört, ist unbeachtlich. Entscheidend ist, wer die falschen Kennzeichen angebracht hat.

Den Termin bei der Polizei können Sie einfach ignorieren, d.h. gehen Sie einfach nicht hin.
Nochmals aber der Hinweis, falls Sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht vorgeladen werden, müssen Sie erscheinen.

Wahrscheinlich sind keine Fingerabdrücke gesichert worden, der Aufwand wäre wohl zu hoch.

Aber es ist natürlich nicht bekannt, ob es z.B. Zeugen gibt, die gesehen haben, wer die Schilder am Fahrzeug angebracht hat, oder wer das Fahrzeug imk öffentlichen Verkehrsraum abgestellt hat.
Dies könnte im ungünstigen Fall auch zu einer Verurteilung führen.

Freundliche Grüße

ANTWORT VON

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