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Straßenverkehr/ Trunkenheit

| 7. November 2021 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


12:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein befreundeter Kollege wurde mit 2,0 Promille am Steuer eines Autos im Straßenverkehr in Berlin erwischt. Es gab keine Geschädigten und keinen Unfall.

Womit muss er als Ersttäter, nicht vorbestraft und Null Punkten rechnen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung.

7. November 2021 | 11:37

Antwort

von


(379)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Soweit ich dies Ihren Schilderungen entnehmen kann, kam es nicht zu einem Unfall oder einer Gefährdung, sondern es liegt eine reine Trunkenheitsfahrt vor, die gem. § 316 StGB eine Straftat darstellt.

In diesem Fall sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, wobei bei einem nicht vorbelasteten Täter die Geldstrafe angewendet werden wird.

Die Strafzumessung ist generell von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Das gilt auch für Trunkenheitsfahrten. Delikte im Verkehrsstrafrecht gehören zu den so genannten Massendelikten. Um Ungleichheiten in der Strafzumessung zu vermeiden, gibt es in der Regel hierzu interne Richtlinien. Bezogen auf den Gerichtsbezirk Ihres Freundes droht bei einer Geldstrafe ein Tagessatz zwischen 30 und 60, wobei ich angesichts der erheblichen Alkoholisierung hier 50 Tagessätze vermute. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen.

Darüber hinaus wird es zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommen, dazu zu einer Sperre von rund 9 bis 12 Monaten, innerhalb derer die Fahrerlaubnis nicht neu erteilt werden darf.

Angesichts der erheblichen Alkoholisierung ist beim Antrag auf Wiedererteilung die Anordnung einer MPU zwingend. Bei der folgenden Eintragung im Verkehrszentralregister werden dann nochmal 3 Punkte fällig.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 7. November 2021 | 12:18

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Bekannter ist nicht vorbestraft musste allerdings einmal 500 EUR an eine gemeinnützige Organisation zahlen aufgrund von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ich nehme an, dass die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr hier ebenfalls nicht greift, da es keine Einträge im Führungszeugnis gibt.

Meine Rückfrage bezieht sich nun darauf, ob das Gericht das Bundeszentralregister einsieht und ob die Vorstrafe Auswirkungen auf das Strafmaß hat.

Herzlichen Dank vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. November 2021 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Hier muss Ihr Bekannter keine Freiheitsstrafe befürchten, da die andere Tat mit der jetzigen nichts zu tun hat. Das Gericht kann aber, soweit nicht schon Tilgung eingetreten ist, in das BRZ Einsicht nehmen. Aber es hat keine Auswirkungen auf die hier vorliegende Trunkenheitsfahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 7. November 2021 | 12:30

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Vielen Dank

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