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Strassenverkehr / Führerscheinentzug

| 14.03.2013 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ich lebe in der Schweiz und bin in Deutschland nicht mehr gemeldet. Den Deutschen Führerschein musste ich gegen einen Schweizer Fahrausweis tauschen. Seit 5 Monaten arbeite ich in Österreich.

Ich wurde beim Rückweg von der Arbeit in Österreich innerorts geblitzt, kann aber nicht sagen, wie schnell ich unterwegs war. Da ich erst wegen einer Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz ein Fahrverbot für 3 Monate hatte, habe ich nun Bedenken das es erneut zu einem Fahrverbot oder sogar mehr kommt.

Wie ist hier die Sachlage? Werden die Daten bzw. wird diese Übertretung an die Schweizer Behörden weitergegeben oder wird das nach dem österreichischem Strassenverkehrsrecht abgewickelt ohne das Informationen an die Schweiz gegeben werden?

Mit was muss ich rechnen?


Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gibt es seit dem Jahr 2013 zwischen Österreich und der Schweiz eine gesetzliche Neuregelung.
Die Behörden beider Länder haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über ein zentrales Zulassungsregister abzurufen. Deshalb wird seit dem Jahr 2013 zwischen den beiden Ländern den Temposündern nun auch meist der der Strafzettel ins jeweilige Nachbarland nachgeschickt.

Weigert sich der Betroffene dann den Strafzettel zu bezahlen, unterstützen sich die Behörden auch bei der Strafvollstreckung. Geldbußen unter 70 Euro sind jedoch von dieser Regelung explizit ausgenommen.
Aus diesem Grund sollten Sie zuerst einmal abwarten, ob eine Sanktion gegen Sie verhängt wird oder nicht, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Sie nicht wissen, um wie viel Stundenkilometer Sie zu schnell gefahren sind. Außerdem kann sich erfahrungsgemäß eine solche Verfolgung durch die Behörden doch zeitlich sehr lange hinziehen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Neuregelung erst seit dem Jahr 2013 gilt.

Als Besonderheit für Sie dürfte es sehr wichtig sein, dass ein eventuell durch Österreich verhängtes Fahrverbot, dann auch nur für das Land Österreich gilt. Sie dürften also in der
Schweiz mit Ihrer Schweizer Fahrerlaubnis weiterfahren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Rechbergstr. 22
73550 Waldstetten
Telefon: 07171/8709925
Fax: 07171/8709926
E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.ruecktritt.autokauf.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 04:59

Guten Morgen Herr Kienhöfer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Sie sagten, dass ein evtl. ausgesprochenes Fahrverbot in Österreich, dann nur für Österreich gültig wäre. Folgendes ist mir nicht klar:

Was ist, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich zu keinem Entzug des Führerscheines führt in der Schweiz dies jedoch zu einer führen würde. Könnte der Entzug der Fahrerlaubnis dann in der Sxhweiz eine Konsequenz sein?


Freundliche Grüsse,
Franz Pfaffinger


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Die schweizerischen Behörden helfen hier maximal bei der Vollstreckung. Keinesfalls werden hier von den schweizerischen Behörden eigene Sanktionen verhängt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Rechbergstr. 22
73550 Waldstetten
Telefon: 07171/8709925
Fax: 07171/8709926
E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de
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Bewertung des Fragestellers 17.03.2013 | 06:31

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