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Straßensanierung nach Verkauf

07.09.2018 10:52 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Wir haben eine Immobilie inkl. Baugrundstück verkauft.
Das Baugrundstück wurde vor 2 Jahren erschlossen und auch schon die Summe der Vorkalkulation bezahlt. Im Kaufvertrag wurde folgendes vereinbart: Der Verkäufer übernimmt alle Kosten dieser Erschließungsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von max. 20.000€, die innerhalb von 10 Jahren anfallen; darüber hinausgehende Beträge gehen zu Lasten des Käufers.
Die Immobilie inkl. des Baugrundstücks wird Ende November übergeben. Heute waren Leute von einem Vermessungsbüro da und teilten mit das die Straße vor dem Grundstück verbreitert und Saniert wird. Der neue Eigentümer aber schon bescheid Wissen würde und ein Teil des Grundstücks an die Stadt verkauft hat.
Jetzt stellt sich mir die Frage wer für die Sanierung aufkommen muss da im Vertrag steht: Es wird klargestellt, dass der Käufer somit nur die Erschließungskosten bzw. maßnahmen trägt, die durch eine (von ihm beabsichtigte) Neubebauung im Innenbereich des Grundstücks selbst anfallen; außerhalb des Grundstücks anfallenden (öffentliche) Erschließungskosten trägt alleine der Verkäufer. Der Verkäufer trägt zudem auch alle Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder dem Kommunalabgabenrecht einschließlich der Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggf. naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen die bis heute schon durchgeführten bzw. fertig gestellt wurden.
Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Straße vor dem Grundstück saniert und verbreitert werden soll, ist fraglich, ob es sich dabei um "Erschliessungsmaßnahmen" im Sinne des Vertrags handelt, die dann von Ihnen als Verkäufer zu übernehmen wären.

Erschliessungsmaßnamen sind solche, die für den Anschluss an das öffentliche Straßen- und Wegenetz sowie an das Versorgungsnetz notwendig sind, um das Grundstück bestimmungsgemäß nutzen zu können.

Sofern die Erschließung durch Anschluss an die Straße bereits abgeschlossen war, wäre eine Änderung des Straßenzustands meines Erachtens nicht mehr als Erschließung anzusehen, so dass Sie hierfür nicht kostenpflichtig wären. (Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn die gegenwärtig vorhandene Straße offensichtlich nur eine provisorische Lösung für die Bauphase darstellen würde.)

Eine Heranziehung der Anwohner zu Kosten der Sanierung und Verbreiterung der Straße wäre dann allenfalls im Wege der Ausbaubeiträge möglich. Diese sind allerdings von den Erschliessungskosten nach dem Vertrag abzugrenzen und fallen grundsätzlich in die Kostenpflicht des Käufers. Sie sollten den Vertrag allerdings nochmals darauf durchsehen, ob eine gesonderte Regelung zu Ausbaubeiträgen vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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