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Straßenbeiträge+Grundstücksteilung

| 03.12.2017 09:20 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Morgen, bei uns im Ort sollen die Straßen und Kanalanschlüsse renoviert werden. Da ich einen alten Landwirtschaftlichen Betrieb mitten im Ort habe, sind es ca 2300 QM Fläche mit denen ich mich an den Kosten beteiligen muss. Es sind 2 Straßen, ich bin an beiden Straßen Anlieger. An einer Straße mit dem Wohnhaus (1000 QM) an der anderen Straße mit einer Hof und Gebäudefläche (1300 QM) und mit dem Wohnhaus (wieder 1000 QM). An Gesamtkosten werden über 60.000 € geschätzt. Jetzt habe ich die Grundstücke vom Katasteramt trennen lassen. Reicht das aus, um mit dem Wohnhaus nicht bei beiden Straßen zahlen zu müssen? Das hinterliegende Grundstück hinter der Hof und Gebäudefläche hat einen eigenen Zuweg, ist also angeschlossen. Ich habe jetzt 4 Grundstücke. Ich bin bei allen der Eigentümer. Ich präzisiere die Frage: Muss ich jeweils ein Teilstück z. B. auf meine Frau eintragen damit wir nicht doppelt zahlen oder reicht es aus, dass die Grundstücke getrennt sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Trennung reicht nicht aus:

Beitragsmäßig würde es auch bei einer Trennung als ein Grundstück weiter angesehen werden.

Die Trennung würde als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bewertet werden.

Und das hat dann zur Folge, dass für so ein Beitragsverfahren von dem Nichtvorliegen der Teilung ausgegangen wird.

So hat auch schon die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden (VGH München, Beschluss vom 14.08.2015, Az.: 6 CS 15.1399).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2017 | 10:53

Vielen Dank für die klare Antwort. Wenn die Teilgrundstücke auf meine Frau oder meine Kinder eingetragen werden, reicht das dann aus? oder wie wird das bewertet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2017 | 16:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch dann würde sich nichts ändern, wenn keine nachvollziehbare Begründung für dieses Vorgehen gegeben ist.

Die Beweggründe für dieses Vorgehen müssen plausibel dargelegt werden.

Es wird dann aber immer noch im Ermessen der Gemeinde liegen, wie dieses eingeschätzt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 07.12.2017 | 09:11

Der Ratsuchende wollte offenbar Tipps, wie er sich auf Kosten der Allgemeinheit vor Zahlungen drücken kann. Alle Fragen wurden beantwortet. Dass der Ratsuchende nun die (kostenlose) Nachfragenfunktion bemängelt, ist ein Ding aus dem Tollhaus. Er hatte sich in der Nachfrage vielmehr für die Antwort bedankt
Empfehlungen für das weitere Vorgehen wurden weder in der Frage, noch in der Nachfrage gewünscht. Aber gerne meine Empfehlung: Zahlen Sie!
Meine Freundlichkeit zu bemängeln, wenn er noch nicht einmal Anrede und Grußformel verwendet, zeigt aber, was der Ratsuchende eigentlich will.


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"Ich musste nachfragen, obwohl ich bei der ersten Frage schon die Nachfrage mit eingeflochten hatte. Es kam keine Empfehlung für weiteres Vorgehen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Ratsuchende wollte offenbar Tipps, wie er sich auf Kosten der Allgemeinheit vor Zahlungen drücken kann. Alle Fragen wurden beantwortet. Dass der Ratsuchende nun die (kostenlose) Nachfragenfunktion bemängelt, ist ein Ding aus dem Tollhaus. Er hatte sich in der Nachfrage vielmehr für die Antwort bedankt
Empfehlungen für das weitere Vorgehen wurden weder in der Frage, noch in der Nachfrage gewünscht. Aber gerne meine Empfehlung: Zahlen Sie!
Meine Freundlichkeit zu bemängeln, wenn er noch nicht einmal Anrede und Grußformel verwendet, zeigt aber, was der Ratsuchende eigentlich will.
FRAGESTELLER 06.12.2017 3,8/5,0
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