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Straßenbaubeitrag Umleitung / Sackgasse


31.10.2016 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Damen und Herren,

von meiner Stadt habe ich einen Informationsbrief erhalten, dass meine derzeit unbefestigte Anwohnerstraße („Sandweg") ausgebaut und „mit einer vorübergehenden Herstellung einer Umfahrungsstrecke in Bitumenbauweise kombiniert werden soll"(Zitat aus dem Infobrief der Stadt). Das heißt, es erfolgt eine Umleitung der Ortsdurchfahrt der B96 durch unsere Straße.
Von meiner Straße zweigen noch zwei Querstraßen ab, am Ende besteht aber seit ca. 5 Jahren angrenzend zur B96 eine Grünanlage, somit eine Sackgasse. Anliegend an der Sackgasse befindet sich mein Grundstück.
Falls die Straße nach der Umleitung für den Durchgangsverkehr offen bleibt, hätte ich durch den Verkehr erhebliche Nachteile. Außerdem würde der Wert des Grundstückes sinken. Laut Straßenbausatzung kann ich nur zur Zahlung herangezogen werden, wenn ich wirtschaftliche Vorteile hätte:
(Auszug aus der Satzung: „Beiträge werden von den Beitragspflichtigen als Gegenleistung dafür erhoben, dass Ihnen die Möglichkeit der Inanspruchnahme Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.")
1. Kann ich gegen den Ausbau der Straße, insbesondere gegen die Öffnung der Sackgasse und temporäre Nutzung als Umleitung, Widerspruch einlegen? Wenn ja, welche Fristen laufen ab wann ab?

Zitat aus dem Infobrief: „Der Ausbau würde als reine Anliegerstraße erfolgen. Die Nutzung der Straße als vorübergehende Umleitungsstrecke würde keinen höheren Ausbaugrad bewirken".Für die Umleitung sind Gelder eingeplant, die z.T. für den Ausbau unserer Straße genutzt werden könnten.
Ob nach den 6 Monaten der Umleitung wieder eine Sackgasse entsteht oder ob es dann als Durchgangsstraße bestehen bleibt, ist unklar.
2.Wer bezahlt die Kosten, wenn unsere Straße durch den dann vielfachen Auto-, Bus und LKW Verkehr nach kurzer Zeit wieder erneuert werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Straßenbauverwaltung kann eine Umleitung einrichten, wenn diese benötigt wird.

Davon könnte nach Ihrer Darstellung auszugehen sein, ist aber weiter zu prüfen.Die Öffnung der Sackgasse könnte voraussichtlich erforderlich sein.

Das wird aber natürlich konkret zu prüfen sein. Sie haben die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch ist binnen eines Monats ab Bekanntgabe zu erheben.

Ein solcher Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung. Um diese aufschiebende Wirkung zu erreichen, müssen Sie den vorläufigen Rechtsschutz entweder über das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO oder über die einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO durchführen.

Das bedeutet, dass Sie vor dem Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Ich rate Ihnen dringend dazu einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Wird die Straße durch den Gebrauch beschädigt, so haften, so grotesk das auch ist, auch die Anwohner , wenn die Stadt nachweisen kann, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.

Davon wird man aber hier kaum ausgehen, wenn die Umleitung durch eine solche Straße geführt wird, verbunden mit der Öffnung der Sackgasse.

Nicht eingeschätzt werden können natürlich auch aufzuzeigende Alternativlösungen. Ob solche möglich sind, setzt natürlich eine Ortskenntnis voraus. Auch aus diesem Grund sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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