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Straßenausbaubeitrag fällig?

08.11.2016 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich habe im Okt 2015 einen Bauplatz in einem Markt in Bayern erworben (ca. 1000m²). Dieser Bauplatz gehört zur Straße X. Hierzu wurden die Erschließungskosten für die Straße X als Ganzes erhoben(also für 1000m²). Nun habe ich einen Bescheid über die Festsetzung eines Straßenausbaubeitags für die Straße Y erhalten (Beitragspflicht entstand 03/2012). Mein Grundstück grenzt mit einer Länge von ca. 8,52 an diese Straße. Dieser Bescheid wurde nach § 8 ABS ermittelt, als 2/3 des Bauplatzes (ca.660m² + Nutzungsfaktor 1,3).

Als Erklärung wurde der §8 Abs. 13 ABS (Ausbaubeitragssatzung) genannt, mit folgendem Wortlaut: "Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 ABS (nur Ortsstraßen, keine Staats- oder Kreisstraßen) erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche jeweils nur mit zwei Dritteln anzusetzen, es sei denn, das Grundstück wird zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt".

(Eine gewerbliche Nutzung noch die Absicht liegt durch mich nicht vor)

Meine Fragen sind nun:

Ist diese ganze Vorgehensweise rechtens?

Hätten die Erschließungskosten nicht bereits bei Straße X auch mit 2/3 berechnet werden müssen? (also beim Kauf)

Hätte ich beim Kauf schon erfahren müssen, dass noch Rechnungen aus dem Jahr 2012 ausstehen?

Gehört meine Grundstück nun zu Straße X+Y? Bzw. woher kann ich dies Erfahren?

Ich bedanke mich für ihre Hilfe.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal ist es ganz wichtig, dass Sie gegen den Bescheid binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch einlegen, sonst wird er rechtskräftig und Sue können nichts mehr dagegen tun.
Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen :
1. Gemäß der Satzung, die Sie zitiert haben, ja.
2. Üblich ist es schon, dass im notariellen Kaufvertrag auf noch offene Erschließungskosten hingewiesen wird. Nicht zwingend aber auf noch mögliche Bescheide wie hier.
3. Das erfahren Sie bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung. Ich empfehle Ihnen, dass Sie Widerspruch einlegen und zum Erfahren näherer Details einen Termin beim erlassenenden Amt machen. Es empfiehlt sich die Einsicht in die Akte. Nur so können Sie den Widerspruch sinnvoll begründen.

Je nachdem, ob es für Sie wirtschaftlich in Frage kommt, empfehle ich die Hinzuziehung eines Anwalts bei Ihnen vor Ort. Schon allein mit der Akteneinsicht ist es dann leichter.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieses Dienstes weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


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