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Straßen Beleuchtung

| 17.10.2018 10:21 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Straßenbeleuchtung gehört zur Erschließung eines Baugebiets und kann darüber hinaus auch aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten sein.

Hier werden Laternen aufgestellt
Diese möchten wir nicht
In der Straße stehen 7 Häuser 2 Häuser sind gegen die Laternen
Kann man das verhindern? Warum werde ich im Vorfeld nicht mit in die Planung einbezogen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Herstellung der Straßenbeleuchtung stellt die Erschließung des Baugebietes und damit die Umsetzung des Bebauungsplanes dar. Dazu ist die Gemeinde verpflichtet. § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB lautet insoweit beispielsweise, wenn dafür das eigene Grundstück in Anspruch genommen werden soll:
Der Eigentümer hat das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs auf seinem Grundstück zu dulden. Er ist vorher zu benachrichtigen.

Eine Straßenbeleuchtung ist Bestandteil der Straße selbst. Damit erfasst die Erschließungspflicht der Gemeinde auch die Straßenlampen (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 05.12.1996 - 5 UE 3700/95 -, juris, Tz. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.02.2012 - 15 A 398/11 -, juris, Tz. 12 ff.).

Verhindern können Sie die Aufstellung von Straßenlaternen grundsätzlich nicht. Allenfalls können bestimmte Standorte verhindert werden, wenn es andernfalls zu unzumutbaren, nicht hinnehmbaren Lichtimmissionen kommt.

Hinzu kommt Art. 51 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes:
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben die Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten, zu reinigen, von Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege und die Gehbahnen bei Glätte zu streuen, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) hierzu verpflichtet sind.

Die Einbeziehung der Anwohner in die Planung der Straßenbeleuchtung ist jedenfalls gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2018 | 12:28

Dann spielt es wahrscheinlich auch keine Rolle das die Straße seit 1930 ohne Laterne ausgekommen ist

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2018 | 14:09

Ja, das ist leider so. Im Rahmen eines Straßenausbaus oder aufgrund des Straßen- und Wegegesetzes kann sich die Stadt jederzeit anders entscheiden. Das kann man als Anlieger nur in engen Grenzen abwehren, s.o.

Bewertung des Fragestellers 17.10.2018 | 14:49

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