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Straße Gundinstandsetzung


24.11.2009 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

an unserem Grundstück in Thüringen entlang führt eine unbefestigte Dorfstraße, im Laufe der letzten ca 25-35 Jahren wurde immer wieder Schotter aufgetragn, so dass diese Straße jetzt ca 40 cm höher liegt als ursprünglich. Für unser Grundstück besteht jetzt die Gefahr, das bei Starkregen Wasser an Gebäude läuft bzw auf das Grundstück gelangt.
Im Rahmen des Neubaues der Kanalisation im kommenden Jahr ist auch eine Grundinstandsetzung der Straße geplant. Wie kann ich erreichen, das der Schotterbelag der Straße agetragen und nicht weiter aufgefüllt wird?
Des weiteren schneidet diese Straße die Ecke unseres Grundstückes um ca 2m. Wie kann ich erreichen, das die Gemeinde bei der Grundinstandsetzung die Grenzen einhält?
Wir hatten beim Kauf des Grundstückes vor ca 10 Jahren bereits einmal die Gemeindeverwaltung auf diesen Missstand hingewiesen, allerdings wurde uns da geantwortet, das das nicht sein kann und wir es nachweisen sollen. Wer trägt in diesem Fall die Kosten des Grenzfeststellungsverfahrens?

Vielen Dank für eine rasche Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Es gilt nach dem Thüringer Straßengesetz (ThürStrG), § 9 (Straßenbaulast) folgendes:

Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben.

Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, die Aufgaben nach Satz 2 zu erfüllen, haben die Straßenbaubehörden auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.

Die Frage die sich hier stellt, ist die, ob Sie einen Anspruch auf entsprechende Baumaßnahmen etc. des Trägers der Straßenbaulast haben.

Dass heißt, Sie müssten ein subjektives Recht haben, sich auf diese Vorschrift berufen zu können, die insofern dann nicht nur im öffentlichen Interesse liegen darf, sondern auch Drittschutz im Hinblick auf Straßenanlieger entfalten muss.

Da jedoch in der Vorschrift selbst von sonstigen öffentlichen Belangen die Rede ist, komme ich nach meiner ersten und vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass ein solcher subjektiver Drittschutz (unter anderem von Ihnen als Straßenanlieger) dadurch gerade nicht vermittelt wird, Sie also kein Anspruch gegen den Träger der Straßenbaulast haben, derart einzuschreiten.

Die Errichtung und Unterhaltung beziehungsweise Instandsetzung einer Straße steht meines Erachtens allein im öffentlichen Interesse, richtet sich auch insbesondere am vorhandenen finanziellen Haushalt des Trägers der Straßenbaulast aus, wie aus der vorgenannten Vorschrift hervorgeht.

2.
Die Kosten des Grenzfeststellungsverfahrens, dass grundsätzlich nur gerichtlich ausgetragen werden kann, sofern nicht eine außergerichtliche Einigung zu Stande kommt (mit entsprechender Kostenquote beziehungsweise Kostentragung der einen oder anderen Seite) trägt derjenige, der vor Gericht obsiegt.

Allerdings sollte man hier versuchen, nochmals auf Basis zum Beispiel eines Sachverständigengutachtens beziehungsweise einer sachverständigen Auskunft einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen, um weitere Folgekosten zu vermeiden.
Auch der Gemeinde müsste es daran gelegen sein, von dritter und unabhängiger Seite eine Grenzabmarkung/Grenzziehung zu erhalten.

Dieses sollten Sie der Gemeinde vorschlagen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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