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Strasfrecht

14.02.2013 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Ich bin seit Feb. 2012 rechtlich geschieden. Der gemeinsame Haushalt wurde vor der Scheidung aufgeteilt. Da ich im Juli 2012 ausgezogen bin blieb der Schlafzimmerschrank übrig, da mein jetziges Schlafzimmer zu klein ist. Ich habe meine Exfrau über meine Tochter gefragt ob sie den Schrank haben will. Sie dürfte ihn nach Terminabsprache unter Aufsicht abbauen, da sie wegen 2010 ausgesprochenem Hausverbot die Wohnung nicht mehr betreten darf (Ich sprach es aus weil sie immer unangekündigt in die Wohnung kam und ich auch einmal von ihr geschlagen wurde).
Sie verschaffte sichca. 2 Wochen vorher ohne mein Wissen den Zweitschlüssel meiner Tochter und drang ohne mein Wissen in die Wohnung ein um den Schrank abzubauen. Was sie auch noch tat, Sie schraubte 3 Lampen ohne mein Wissen von der Decke und nahm sie mit (Wert ca. 550.-€). Beim Abtransportieren des Schrankes beschädigte sie das Treppenhaus und eine Scheibe an der Haustüre (Schaden ca. 2500.-€ gesamt). Ich versuchte es im Gütigen die Sache zu regeln aber bis heute habe ich noch keine antwort von Ihr. Nun möchte ich sie Anzeigen. Lohnt es sich und was hat sie eventuell zu erwarten. Sie ist nicht vorbestraft.

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Sehr geehrter Fragesteller,
zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage möchte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt antworten:
Das Betreten Ihrer Wohnung ohne Zustimmung könnte den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs § 123 StGB erfüllt haben. Hiervon ist insbesondere auszugehen, da Sie Ihrer Exfrau bereits in der Vergangenheit ein Hausverbot ausgesprochen haben. Der Umstand, dass Ihre Exfrau den Zugang über den Zweitschlüssel der Tochter erlangt hat, ändert an dieser Sachlage nichts.
Ob der Abtransport des Schlafzimmerschrankes in Ihrer Abwesenheit den Straftatbestand des Diebstahls (§242 StGB) erfüllt hat, ist anhand weiterer Umstände zu ermitteln. Sollten Sie Ihr Angebot, die Exfrau könne den Schlafzimmerschrank prinzipiell nehmen nicht mehr aufrecht erhalten haben (etwa weil das Angebot durch Ihre Exfrau nicht unmittelbar angenommen wurde), könnte eine solche Strafbarkeit vorliegen.
Die Beschädigung des Treppenhauses führt zu einer zivilrechtlichen Haftung ihrer Exfrau für den eingetretenen Schaden. Aus strafrechtlicher Sicht kommt hier eine Sachbeschädigung, § 303 StGB in Betracht. Aus Fahrlässigkeit allein, dürfte die Sachbeschädigung dann allerdings nicht geschehen sein. Eine Strafbarkeit nach § 303 StGB bedarf mindestens eines bedingten Vorsatzes.
Ich entnehme Ihrer Schilderung, das über einen Abbau der Lampen nicht gesprochen wurde und Sie sich mit diesem Abbau auch nicht einverstanden erklären. Soweit im Rahmen der der Scheidung diese Gegenstände Ihnen zugewiesen worden sind, dürfte sich das Verhalten Ihrer Exfrau hier als Diebstahl darstellen.
Da Sie auch danach fragen, ob sich eine Strafanzeige lohnt, möchte ich kurz hierzu Stellung nehmen: Im Grundsatz obliegt es den Strafverfolgungsbehörden allein nach einer Anzeige das Verfahren sachgerecht zu führen und eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob das ermittelte Verhalten eine Strafe nach sich ziehen muss. Dies bedeutet für Sie konkret, dass sich eine Vorhersage, ob ihre Anzeige Früchte trägt, nicht seriös treffen lässt. Sicherlich mag es im Einzelfall hilfreich sein durch eine Strafanzeige ein zivilrechtliches Begehren zu unterstützen, wenn Sach- und Rechtslage dies nahelegene. Ob dies bei Ihnen tatsächlich der Fall ist, mag ich wegen der kurzen Sachverhaltsschilderung und des fehlenden Hintergrundwissens nicht zu beurteilen.
Soweit es Ihnen jedoch um die Rückerlangung der Gegenstände geht und Sie vor einem widerrechtlichen Zutritt Ihrer Frau geschützt werden wollen, sollten Sie bedenken, dass Ihnen auch zivilrechtlich, effektive Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel dürften effektiver und zielführender sein. Bedenkenswert scheint mir auch, dass Ihre Beziehung zur Tochter durch die Strafanzeige möglicherweise einer nicht unerheblichen Belastung ausgesetzt werden kann.
Gern kann Ihnen meine Kanzlei auch bei der Durchsetzung dieser zivilrechtlichen Ansprüche Hilfe leisten.
Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verfügung stehende Funktion. Bis hierhin hoffe ich Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ziegler
- Rechtsanwalt-





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Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2013 | 10:51

Ich habe meiner Frau auch ausdrücklich verboten alleine ohne ausicht den Schrank abzubauen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2013 | 12:23

Sehr geehrter Fragesteller,

dieses Verbot führt nun entweder zu einer möglichen Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch oder sogar wegen Diebstahl. Scheidet ein Diebstahl aus, liegt zumindest der Hausfriedensbruch sehr nahe.

Sollte sich aber herausstellen, dass Ihre Frau den Schrank nicht mehr haben durfte, liegt sogar Diebstahl vor.

Ihre Sachverhaltsschilderung bietet aber Anlaß auf das Folgende hinzuweisen: Soweit Sie bereits länger als drei Monate Kenntnis von der Täterin haben, dürfte eine Strafverfolgung ausscheiden. Denn ein Strafantrag, wie er hier notwendig wäre, ist binnen einer Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung von Tat und Täter zu stellen, § 77b StGB.

Ich hoffe diese Klarstellung war für Sie hilfreich.

Bei weiterem Klärungsbedarf senden Sie einfach eine E-Mail an meine Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Ziegler
-Rechtsanwalt-

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