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Strafzumessung


| 09.05.2006 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe zwei Fragen.
Die erste die mich interessiert ist die Form des Täter Opfer Ausgleiches, was ist mit § 46a Nr.2 STGB, hier das Wort Zuwendungen gemeint, reicht ein Geldbetrag an das Opfer für eine Wiedergutmachung aus ?

Dann hätte ich gerne detalliert gewusst, inwieweit § 47 Abs.2 STGB für die bestehenden Strafgesetze greift und ob man § 47 Ab2.2 STGB bei einer Senkung der Mindestfreiheitsstrafe in Geldstrafe, diese dann verhängte Geldstrafe nochmals mit § 59 STGB in Verbindung setzen kann, um eben diese Geldstrafe dann nochmals zu mindern und hier eine Verwarnung zu geben ?
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

§ 46a Nr.2 StGB spricht nicht von Zuwendungen, sondern von einer Schadenswiedergutmachung, die von dem Täter erhebliche persönliche Leistungen odder persönlichen Verzicht erfordert, um das Opfer zu ganz oder zum überwiegenden Teil zu entschädigen.
Damit ist vor allem der materielle Schadensausgleich gemeint, also die Zahlung eines Geldbetrages. Weiterhin muss zur Wiedergutmachung eine völlige oder eine Entschädigung zum überwiegenden Teil vorliegen. Diese Entschädigung muss erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht des Täters abfordern. Wichtig ist, dass die Wiedergutmachungsbestrebungen Ausdruck der Übernahme der Verantwortung sind. Das bedeutet, dass der Täter durch die Wiedergutmachung zeigen muss, dass er seinen Fehler wieder gut machen möchte und diesbezüglich die Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage bin ich nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. § 47 Abs. 2 StGB ist immer dann anwendbar, wenn eine Geldstrafe in dem vorliegenden Straftatbestand nicht als Strafe angegeben wird, also nur Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Dies ist jedoch nicht auf die Vorschriften des StGB anwendbar, da dort die Geldstrafe immer neben der Freiheitsstrafe steht.

Da ich annehme, dass es sich hier um eine Straftat nach StGB handelt, ist § 47 StGB nicht anzuwenden. Je nachdem, um was für eine Straftat und Begehung es sich handelt, könnten jedoch Milderungsgründe in Betracht kommen. Dies kann ich jedoch auf Grund fehlender Angaben nicht beurteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur ein erste rechtliche Beurteilung vornehmen kann, da dem Rechtsanwalt nicht alle Umstände bekannt sind. Auf Grund dieser unbekannten Umstände kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 14:13

Das mit § 47 STGB habe ich nicht ganz verstanden, wieso steht es denn im STGB, wenn das STGB auch § 47 STGB keine Anwendung findet, ob es irgendwie Abgrenzungen zu dem § 47 STGB gibt, wird jedenfalls dort nicht genannt.
Können sie mir vielleicht ein Beispiel nennen, wo § 47 STGB greifen würde, damit ich es besser verstehen kann, es wäre auch nett, wenn sie mir sagen können, ob es eine Möglichkeit gibt, bei Gesetzen im STGB, wo keine Geldstrafe vorgesehen ist, die Freiheitsstrafe trotzdem in eine Geldstrafe umzuwandeln, wieso würde bei solchen Strafen, zum Beispiel bei Todschlag, wo es ja keine Möglichkeit auf Geldstrafe gibt, der § 47 STGB keine Anwendung finden können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Totschlag kommt § 47 StGB nicht in Betracht, da hier zwar keine Geldstrafe genannt ist, jedoch die Freiheitsstrafe über sechs Monaten liegt. Aus diesem Grund ist eine Anwendung auf irgendeinen Straftatbestand des StGB nicht möglich, weil dort entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe über sechs Monaten angedroht wird.

§ 47 StGB ist anwendbar auf das Zivildienstgesetz und das Wehrstrafgesetz gem. Art. 10 Abs.2 EGStGB. Gem. Art 12 Abs.1 EGStGB ist neben der Freiheitsstrafe ohne erhöhtes Mindestmass immer eine Geldstrafe im StGB zu setzen. Damit ist § 47 StGB nicht anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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