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Strafzettel einer privaten Firma am PKW

| 21.01.2010 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich hatte kurz einen privaten Parkplatz mit Parkscheinautomat genutzt und keinen Parkschein gezogen. Bei der Rückkehr zum PKW war an der Windschutzscheibe ein Strafzettel dieser privaten Firma (Contipark GmbH) befestigt mit der Aufforderung eine Strafgebühr von ges. 26,30 € zu zahlen.
Fragen:
1. Kann diese Firma an meine Adressdaten über das Autokennzeichen kommen und wenn ja - ist das dann nicht ein Verstoß gegen den Datenschutz durch den Adressnennenden?
2. Ist eine private Firma berechtigt Strafzettel zu verteilen und dann mit Beauftragung eines Inkassounternehmens drohen?
3. Ist eine Zahlungsforderung der Parkgebühr rechtens, wenn der Parkplatz infolge von Schnee und Eis kaum benutzbar ist (einseitiger Vertragsverstoß wegen schlechten Zustands des Parkplatzes - war kaum benutzbar, bzw. es bestand eine Gefährdung für Fahrzeug und Personen)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

zur 1.)

Ja Ihre Adressdaten kann die Firma durch eine Halteranfrage bei der Zulassungsstelle herausfinden. Datenschutzrechtliche Belange werden gewahrt, da der Anfragende ein Interesse an der Ermittlung (Schadensersatz/Vertragsstrafe) hat.

zu 2.)

Einen "Strafzettel" darf die Firma nicht verteilen, da Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheitsbehörden (Stadt, Polizei) geandet werden. Ich vermute, dass die Zahlungsaufforderung eine Aufstellung von Schadensersatzansprüchen und somit keinen Strafzettel im rechtlichen Sinne beinhaltet. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche darf sich die Firma eines Inkassounternehmens bedienen. Ein seriöses Geschäftsgebahren stellt diese frühzeitige Drohung jedoch nicht dar.

zu 3.)

Wenn der Parkplatz mangelhaft, also nicht geräumt war, so stellt dies grundsätzlich einen Minderungsgrund dar. Sie können also die Parkplatzgebühr herabsetzen. Das Problem ist jedoch, dass Sie unter Umständen auf Ihre Minderungsrechte verzichtet haben, wenn Sie sich auf den erkennbar nicht geräumten Parkplatz gestellt haben.

Ein weiteres Problem ist, dass die von Ihnen genannte Gebühr sich wahrscheinlich aus mehreren Posten (Gebühr für Halteranfrage, Bearbeitungsgebühr, Parkplatzgebühr) zusammensetzt. Ist der Parkplatz magelhaft, so können Sie lediglich die Parkplatzgebühr herabsetzten.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zuu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 06:29

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