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Strafvollzugsgesetz NRW -Synopse, welche Änderungen ?

| 07.11.2015 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Anwälte,

aufgrund eines Interesses würde ich gerne wissen, ob in einem Beispiel, wo jemand Fürsorge braucht, sich was geändert hat ?

Entgegen der medienwirksamen Darstellung über die Übermittlung der Entlassadresse, die offenbar nur eingeschränkt gilt, und nur bei Grund, würde mich der Bereich der Vorsorgeuntersuchung, medizinische Untersuchung und der Zwansunterduchungen einiges interessieren, da es hier offenbar im Detail ganz gravierende Änderungen gab.

Das Strafvollzugsgesetz des Bundes sah zB eine Ungleichbehandlung vor, ( 20 Jahre bei Frauen und 45 (!!) bei Männern im Bereich, wann Anspruch auf eine Krebsvorsorge besteht

Fork http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=261398

Nunmehr erbitte ich durch einen anderen Anwalt eine Antwort, ob dies in dem seit 2015 gültigen Strafvollzugsgesetz NRW anders ist, da zum einen die Landesverfassung maßgeblich ist und auch das Sozialgesetzbuch auf das bereits RA Fork verwies mit dem Hinwris, dass wohl aus Kostengründen wohl diese fehlende Einschränkung eingeführt wurde und zwar im Vollzug
Im neuen Strafvollzugsgesetz steht plötzlich nichts mehr von 20 und 45 Jahren auch wird auf die Regeln des Sozialgesetzbuch verwiesen
Heißt das, dass die Unterscheidung nun zumindest in NRW Geschichte ist und jeder Anspruch auf eine Krebsvorsorge Untersuchung i.s.d § 57 Strafvollzugsgesetz ( Bund) hat mit der Unterscheidung das nun auch in NRW Männer nicht erst 45 Jahre alt sein müssen, um Anspruch auf dieses zu haben ?
Meine zweite Frage zielt auf die Änderung des § 101 Strafvollzugsgesetz Bund mit dem dazugehörigen neuen Pendant in dem neuen NRW Gesetz ab :
In § 101 steht : "Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann..."

Es geht hier um die freie Willensbildung.

In § 78 steht : "Gefangene zur Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln nach dieser Einsicht krankheitsbedingt nicht in der Lage ist.."

In § 101 steht dann noch, wann die Anstaltsleitung nicht zum Eingriff verpflichtet ist .
Frage : gibt es zwischen § 78 NRW Fassung sowie der Bundesfassung irgendwelche rechtlichen Unterschiede, insbesondere was das HANDELN müssen der Anstalt angeht oder hat die Anstalt in NRW sozusagen keinerlei Verpflichtung tätig zu werden, handelt es sich also um eine "kann Vorschrift " ?

§ 43 NRW verzichtet zudem auf den Hinweis in § 56 "§ 101 bleibt überführt "
Die Frage ist also, ob in der neuen NRW Fassung nunmehr eine Verbesserung eingetreten ist bzw. die Anstalt verpflichtet sein kann, einen schwer kranken Gefangenen der sich selbst keine Hilfe will, zu beobachten und zur Not zwangsweise zu behandeln ?
Meine dritte Frage bezieht sich darauf, ob nun das Grundgesetz ( zumindest seit dem Lüth Urteil ) mittelbar in das Strafvollzugsgesetz einwirkt bzw direkt, da die JVA auch in NRW staatlich ist oder greift hier die NRW Landesverfassung mit dem Grundrechtskatalog des GG + eines neuen Datenschutzes das in der NRW Verfassung Verfassungsrang hat ?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) der § 101 Strafvollzugsgesetz Bund / § 78 Strafvollzugsgesetz NRW sieht "nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen" zwangsweise Eingriffe vor. D. h. : solange sich die Person nicht in Lebensgefahr oder einer vergleich schweren Erkrankungslage befindet ist der Wille des Gefangenen zu respektieren nicht behandelt zu werden.

In letzter Konsequenz ist dieser "natürliche Wille" im Grundsatz stets zu respektieren, da es sich bei Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen schnell um eine gefährliche Körperverletzung handeln kann.

Die Formulierung "nicht verpflichtet" zielt m. E. nur darauf ab per Gesetz die Garantenhaftung wegen Körperverletzung / Totschlag durch Unterlassen auszuschließen.

Zumal laut Bundes- und Landesgesetz Zwangsmaßnahmen nur bei unmittelbarer Lebensgefahr ohne Arzt durchgeführt werden dürfen. Beide Gesetzgeber sprechen von dem "natürlichen Willen". Dieser ist nicht mit einer Rechtsgeschäftsfähigkeit gleich zu setzen. Nur bei erkennbaren schwerwiegenden akuten, krankheitsbedingten Störungen wie Intoxikation durch Drogen, ohnmachtsnahe Zustände etc. ist kein natürlicher Wille mehr erkennbar.

Die nähere Konkretisierung des § 78 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz NRW mit Nr. 1 - 5 ist eher als "Checkliste" für den Alltag zu verstehen, weniger als andere Gestaltung im Vergleich zum Bundesrecht.

2) Zur Krebsvorsorge: § 45 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung StVollzG NRW:

"(1) Gefangene haben Anspruch auf notwendige, ausreichende und zweckmäßige medizinische Versorgung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Der Anspruch umfasst auch Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und Vorsorgeleistungen, ferner die Versorgung mit Hilfsmitteln und prothetische Leistungen, sofern diese mit Rücksicht auf die Dauer des Freiheitsentzuges gerechtfertigt und soweit Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Für Art und Umfang der Versorgung gelten die für gesetzlich Versicherte maßgeblichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches und die auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechend, soweit Besonderheiten des Vollzuges nicht entgegenstehen."

Der § 57 StVollZG Bund ist da schon wesentlich konkreter. Die Differenzierung zwischen Mann und Frau ( 20 Jahre / 45 Jahre ) stellt m. E. kein Verstoß gegen Art. 3 GG dar, weil Frauen Gebärmutterhalskrebs etc. bekommen können und bei Männern Darm- / Prostatakrebs eher in höherem Lebensalter auftritt. Sicherlich viel eher kann man eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 GG zu Personen außerhalb des Vollzuges bejahen, denen nach § 25 SGB V viel weitreichendere Untersuchungen zustehen. Allerdings könnte auch das BVerfG zu einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen der "Besonderheiten des Strafvollzuges" gelangen.

M. E. denkt der Landesgesetzgeber nicht daran, die Bundesvorgaben umzusetzen. Zum einen lässt er schon die Beispielsfälle mit konkreten Zeitabschnitten vollkommen weg. Zum anderen will er die Leistungen nur unter Beachtung der "Besonderheiten des Strafvollzuges" gewähren.

3) Das Grundgesetz und nachrangig die Landesverfassung ist bei der Auslegung eines jeden einfachen Landesgesetzes zu beachten. Sie wirken also direkt. Von einer mittelbaren Wirkung oder Drittwirkung der Grundrechte spricht man nur gegenüber Privaten, die in Einzelfällen zur Beachtung des Grundrechtekatalogs verpflichtet werden. Prominentes Beispiel ist sicher das AGG.

Ich denke, dass eine Verfassungsbeschwerde mit der Hilfe qualifizierter Staatsrechtslehrer, Rechtsanwälte durchaus gewisse Erfolgsaussichten haben könnte. Denn eine Resozialisierung ohne entsprechende Gesundheitsvorsorge ist eine Seifenblase, gerade in einer alternden Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2015 | 23:15


Vielen Dank
Wäre eine nicbt Hilfe nicbt sogar unterlassene Hilfeleistung?
Thema Vorsorge :
Mal abgesehen davon, dass es nicht nur zwei Krebsformen gibt und man heute weiß, dass Männer insgesamt häufiger Krebs bekommen als Frauen ( aufgrund der männlichen Hormone etc ) glaube ich schon , dass es gegen Art 3 sein kann, dies ist jedoch nur meine Laienmeinung und ist hier wohl sowieso nicht maßgebend

Die Frage war aber nun, ob es die Trennung ( 45 und 20 Jahre ) in dem neuen Landesgesetz nicbt mehr gibt, sprich zB ein 30 jährigem Mann in NRW JVA einen Anspruch auf Krebsvorsorge haben kann ?
Nach den alten Bundesvorschriften ist das ja erst ab 45 Jahren möglich

Das ist deshalb wichtig, weil zB bei der Vorsorge man dem Arzt keinen Grund zum einschreiten vorweisen muss, ein Arzt müsste, wenn er selbst nicht überzeugt ist, dass eine Erkrankung vorliegen kann, nicbt untersuchen, wohingegen ja bei der Vorsorge ein Recbt auf umfassende Untersuchung und Erforschungen einer Krankheit besteht
Daher nochmal die Frage, ob es die Höhe Hürde von 45 Jahren nun neuerdings nicbt mehr gibt, man also nach dem neuen § 43 einen Anspruch Rechtsanspruch auf Vorsorge hat

Sie schreiben nun was von "Wirtschaftlichkeit "
Es gibt zB im Bereich vom Hautkrebs große Fortschritte zB Immuntherapien, die auch nachgewiesen helfen aber eben auch teurer sind.
Hat ein Gefangener Anspruch auf solche neue Therapien oder würde man ihn lieber sterben lassen, weil das ggfs dem deutschen Staat zu viel kostet ?
Art 2 GG (Recht auf Leben) und das Selbstbestimmungsrecht dürften da was anderes vorschreiben oder ? Falls der Staat nicht die teuren Medikamente zählt, wäre es zumindest möglich, wenn ein Gefangener dies in einem Krankenhaus selbst zahlst oder stehen dem wieder Sicherheitsbedenken bei der Verlegung entgehen ?

Es gibt dazu ein Urteil des BVerfG 1 BvR 347/98
sowie eine Fortentwicklung aus dem Jahr 2007.
Daher die Frsge: hsben Gefangene das Recht auf Behandlung, einer neuen Medikamenten, wenn diese nachweisbar ein Leben eher retten können, als ältere aber billigere Behandlungen ?
Was sagt dazu das Gesetz ?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/12/rs20051206_1bvr034798.html

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2015 | 09:21

Sehr geehrte Fragenstellerin,

eine unterlassene Hilfeleistung oder Körperverletzung durch Unterlassen liegt nur vor, wenn die Behandlung gegen den mutmaßlichen Willen eines z. B. gerade bewusstlosen unterlassen wird. Ist die Person dagegen fähig einen "natürlichen Willen" gegen die Behandlung zu äußern, handelt es sich um eine Straftat, wenn die Behandlung dennoch durchgeführt wird. Der freie Wille des Patienten ist wie auch in Freiheit im Grundsatz das höchste Gut, nicht die Gesundheit.

Grds. kann ein Mann ab 30 Jahren diesen Anspruch haben, da auf das SGB V verwiesen wird. Wie gesagt stellt dies der NRW Gesetzgeber in § 48 aber unter den Vorbehalt "soweit Besonderheiten des Vollzuges nicht entgegenstehen". Zudem wird im Gegensatz zum Bundesrecht kein detailliertes Alter- / Zeitprogramm für die Checks genannte. Realistisch betrachtet will man also wie immer am Vollzug / den Insassen sparen.

Sicherlich kann man auch vertreten, dass die Differenzierung im Bundesrecht zwischen Mann und Frau nach Altersstufen gegen Art. 3 GG verstößt. Nur solange es im Gesetz so steht, wird es in der Regel auch weiterhin so gehandhabt werden.

Grds. ist gerade im Bereich der Vorsorge keine große Aktivität der Anstalten zu erwarten. Zum einen kostet es Geld. Zum anderen stört es den doch recht festgefahrenen Tagesablauf der JVA / ihrer Anstaltsärzte. Ferner ist eine akute Erkrankung - scheinbar - noch weit entfernt.

Mit rechtlichem Beistand sehe ich für Häftlinge im Einzelfall sehr gute Chancen die Vorsorgemaßnahmen durchzusetzen. Dies würde ich vor allem bei Langzeithaftstrafen über 5 Jahren bzw. älteren Gefangenen bejahen. Weniger bei kurzfristig inhaftierten unter 30.

Der Beschluss des BVerfG gilt auch für Gefangene, wobei man sagen muss, dass derartige Erkrankungen, die nur durch neue Medikamente geheilt werden können, schon außerhalb des Strafvollzuges relativ selten auftreten. Und auch dort müssen die freien Menschen regelmäßig gegen die Krankenkasse auf Leistung klagen. Oft werden Leistungen entgegen der öffentlichen Rezeption von den GKV aber auch freiwillig erbracht, wenn es um "Leben und Tod" geht.

Mit OLG Jena, Beschluss vom 29.06.2010 - 1 Ws 100/10 ist davon auszugehen, dass Gefangene ein Anspruch auf Bezahlung eigener Medikamente hat, wenn in dem Beschluss schon eine Pflicht zur Zuzahlung nicht ausgeschlossen ist. Es ist aber überaus fraglich, ob man ohne vorherige ärztliche Diagnose der Anstaltsärzte Verlegungen in andere Krankenhäuser erlangt. M. E. wird man dort auf erhebliche Widerstände stoßen, die Rechtsmittel notwendig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 09.11.2015 | 14:58

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"Gute Antwort, ich bin aber nicht selbst betroffen
Es interessiert mich aus anderen Gründen, trotzdem gehe ich von einer Verbesserung nun aus, denn das alte Gesetz wäre ja zB für Männer unterv45 schlechter, da diese niemals ein Recht auf Vorsorge gehabt hätten, nun ist das Gesetz zwar unklarer aber immer wird das Recht auf Vorsorge für einen unter 45 jährigem nicht mehr ausgeschlossen oder ?
Zudem bitte ich noch um eine kurze Klarstellung, was das BVerfG meinte: kann also die Kasse verpflichtet werden auch eine anerkannte Therapie zu zahlen, die Leben rettet, wenn diese teurer ist ?
Es geht um das Thema in der Frage und die Frage ob "Wirtschaftlichkeit " immer gilt auch bei Lebensgefahr oder verfassungswidrig ist ?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Danke erst einmal für die gute Bewertung. - Natürlich muss die Kasse / der Staat auch bei Gefangenen neue Therapien bezahlen, wenn diese die einzige Möglichkeit darstellen, das Leben des Inhaftierten zu verlängern.

Das Gesetz auf NRW ist unklarer. Das bringt es mit sich, dass auch unter 45 jährige auf § 25 Abs. 2 SGB V verweisen können. Aber wie gesagt: die Anstalten werden wahrscheinlich nicht von sich aus darauf hinwirken. ( "Besonderheiten des Strafvollzuges"). Und es ist im Knast irgendwie auch schwer vorstellbar, dass die Häftlinge z. B. offen über Vorsorge von Prostatakrebs reden, wenn Männlichkeit / Unverwundbarkeit wesentliche Voraussetzungen des Miteinanders sind. Wünschenswert wäre es für alle. Zumal die Vorsorge billiger als die Nachsorge ist. Aber ich traue es ehrlich gesagt dem "System" nicht zu, ohne Klagen etc. eine angemessene Vorsorge im Gefängnis anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -