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Strafvollzug vorzeitige Entlassung Stellungnahme JVA

23.11.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich sitze seit Juli 2005 in der JVA eine Strafe wegen Betruges von 4 Jahren ab. Als ich im Oktober 2006 in den offenen Vollzug verlegt wurde habe ich mir direkt draußen wieder Arbeit gesucht und auch gefunden. Ich arbeite nun seit diesem Zeitpunkt wieder ganz normal.
Zum Halbstrafenzeitpunkt habe ich einen Antrag für eine vorzeitige Entlassung gestellt der jedoch abgewiesen wurde. Habe nun wieder einen Antrag gestellt und habe demnächst eine erneute Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. In meinem Antrag habe ich darauf hingewiesen, dass ich, solange ich inhaftiert bin, mich beruflich nicht weiterentwickeln kann und bei uns in der Firma zur Zeit besser bezahlte und höhere Positionen zu besetzen sind.
Desweiteren habe ich meine intakten Familienverhältnisse vorgetragen und dass ich das erste Mal in Haft sitze. Die JVA geht bei Ihrer Stellungnahme von zur Zeit keiner vorzeitigen Entlassung aus, trotz reibungsloser Führung und keiner negativen Beschwerde oder sonst irgendwas. Mehr steht nicht, bei der Sozialprognose, die ich unterschrieben habe, drin.
Meine Frage nun.
Die Anstalt hat doch eine Stellungnahme im Sinne einer Sozialprognose für die Zeit nach der Entlassung zu stellen.
Muss die Anstallt nicht auf diese Dinge, die ich in meinem Antrag gestellt habe, eingehen?
Arbeitsstelle, Familienverhältnisse usw.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Gericht trifft diesbezüglich eine eigene Entscheidung vor deren Erlass Sie durch das entscheidende Gericht zu hören sind.

Im Rahmen dieses Verfahrens ist die JVA, in der Sie Ihre Strafe verbüßen, hinsichtlich des bisherigen Vollzugserfolges und der Sozialprognose anzuhören. Grundsätzlich hat die JVA sich in Ihrer Stellungnahme für oder gegen die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung aller entscheidenden sozialen Gesichtspunkte auszusprechen.

Auch wenn die JVA in der Stellungnahme Ihrer Meinung nach entscheidende Aspekte Ihrer Sozialprognose außer Acht läßt, können Sie jedoch nicht isoliert gegen die Stellungnahme vorgehen. Die Stellungnahme der JVA ist kein Verwaltungsakt und kann daher nicht nach den §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden (vgl. NJW 1965, 1454).

Sie sollten Ihren Standpunkt innerhalb Ihrer Anhörung darstellen und gegebenenfalls gegen eine ablehnende Entscheidung des Gerichts einen entsprechenden Rechtsbehelf einlegen. Außerdem ist Ihnen zu raten, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.

Ich bedauere Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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