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Strafverfügung in Österreich

21.09.2018 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war am 04.05.18 für eine Übernachtung mit einem Mietauto in Österreich. Da ich nur seit ein paar Jahre in Deutschland wohne, wusste ich nicht, dass man eine Vignette für Österreich kaufen muss, und deswegen habe ich das auch nicht getan.
Vor einige Wochen habe ich eine Brief bekommen, indem ich aufgefordert wurde, den Fahrer zu nennen, was ich auch getan habe.
Nun habe ich vor ein paar Tage eine Strafverfügung, datiert mit 12.09.18, von Bezirkshauptmannschaft Kufstein Österreich erhalten, die mir fürs Fehlen der Vignette eine Strafe von 300 Euro oder Gefängnis für 33 Std. droht. Keine Beweise, bzw. Foto sind bei.
Ich halte das Bußgeld für ungerecht und weit unangemessen, und ich kann das leider nicht bezahlen, d.h. ich wurde eher ins österreichische Gefängnis -- obwohl ich weiss, dass man in Deutschland solche Ersatzfreiheitsstraffe nicht vollstreckt sein kann.
Ich habe jetzt wenig Zeit zu Reagieren. In einem anderen Forum wird es empfohlen, wenn man Einspruch einlegen will, einfach die Strafverfügung zu kopieren, die Kopie durchstreichen, „Einspruch und in eventu beantrage ich Strafminderung" darauf zu schreiben, unterzuschreiben und dann per Einschreiben/Fax an die Behörde zurückzuschicken. Stimmt das? Muss ich noch was unternehmen?
Kann mir jemand von den Forum-Anwälten helfen, den Briefwechsel mit Österreich zu übernehmen? Vielen Danke im Voraus.

22.09.2018 | 00:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

mit Ihrer Auffassung liegen Sie nicht ganz richtig. Richtungsweisend war hier zuletzt ein Beschluss vom
Oberlandesgericht Stuttgart, mit welchem die Vollstreckung und Auslieferung in einer ähnlichen Sache nach
Schweizer Recht für rechtmäßig empfunden wurde.

Möglich sei dies nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG , wonach auch dann eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden kann, wenn in der BRD aufgrund des geahndeten Verhaltens nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegen würde.

Sie müssen einen Einspruch einlegen, damit die Sache nicht rechtskräftig wird. Ein Anwalt kann versuchen Ihnen bei der Einspruchsführung zu helfen, wobei die Chance bei einem Vignettenverstoß aber mehr als nur gering sein dürfte. In Österreich gibt es keine Differenzierung zwischen Strafsachen und OWi Sachen wie im deutschen Recht. Die dortigen Prozesse laufen alle nach der Strafprozessordnung.

Ich halte Ihr Vorhaben für bedenklich und würde es nicht darauf ankommen lassen, weil der Arm aus Österreich bis nach Deutschland reicht.

Googeln Sie mal den Beschluss vom OLG Stuttgart , Beschluss vom 25.04.2018 - 1 Ws 23/18 , dem die gleiche Auffassung zugrunde liegt.

Einem Anwalt, der Ihnen helfen würde, müssten Sie übrigens mehr als nur 300 Euro zahlen, um die Verteidigung vorzunehmen. Ich würde meinen Mandanten aus diesen Gründen eine Verteidigung abraten, damit der Schaden nicht noch größer wird.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


ANTWORT VON

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