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Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nach §397

27.08.2009 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Gegen mich ist ein Strafverfahren eingeleitet worden nach §397, weil der Verdacht besteht, das ich den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige und unvollständige Angaben gemachte und dadurch Steuern verkürzt habe.
Absender Finanzamt Mainz.

Es geht um ca. 6800 EUR Einkommensteuer plus Umsatzsteuer von 2000 EUR für ein Jahr sowie um 6000 EUR und Umsatzsteuer von 2000 EUR für ein zweites Jahr.

Aufgeführt sind die §: §§369 AO, §§ 13, 18 UStG, §§ 2, 18 EStG, §§ 15, 25 StGB.

Diese Beträge sind Ergebnis einer Steuerprüfung und von mir bereits bezahlt worden.

Diese nicht angegebenen Beträge resultieren daraus, das aus Versehen/Unordnung und einem Wechsel des Steuerberaters 2 Einnahmerechnungen untergangen sind. Absicht war es definitiv nicht.

Meine Fragen:
- Wie soll ich mich jetzt verhalten?

- Brauche ich einen Anwalt oder Steuerberater als Vertretung oder kann ich alleine zu dem Termin gehen?

- Ist es sinnvoll mich vorher schriftlich zur Sache zu äußern, so wie es in dem Brief angeboten wird?

- Was kann für eine Strafe folgen (Vorstrafen etc. habe ich nicht)?

- macht es Sinn, weiter nach einer Ursache zu suchen, warum diese Rechnungen gefehlt haben.

- Gibt es irgendwas, das ich weiter beachten sollte.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach § 370 Abs. 1 AO wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer den (Finanz-)Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (Nr. 1) oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (Nr. 2).

Welche Strafe im Falle einer Verurteilung konkret ausgesprochen wird, ist von vielen Faktoren abhängig und läßt sich deshalb - zumal ohne Akteneinsicht - nicht seriös vorhersagen.

Jedenfalls aber setzt eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 AO ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Daran dürfte es nach Ihrer Darstellung fehlen, wenn und weil lediglich ein Versehen vorliegt.

Gleichwohl wäre es unklug, gegenüber den Behörden ohne weiteres dazu Stellung zu nehmen, weshalb sie unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht haben. Denn eine bloß fahrlässige Steuerhinterziehung, wie sie hier vorliegen könnte, ist zwar weder mit einer Freiheits- noch mit einer Geldstrafe bedroht. Gemäß § 378 AO handelt es sich dabei aber um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

II. Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, sich vorerst nicht - auch nicht schriftlich - zur Sache zu äußern. Sie sollten vielmehr zumindest solange von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, bis Sie - am besten über einen steuerrechtlich versierten Anwalt - Akteneinsicht erhalten haben.

Die Ausübung des Schweigerechts darf einerseits nicht zu Ihrem Nachteil gereichen. Andererseits ist eine effektive Verteidigung nur in Kenntnis des Akteninhalts möglich, weil nur dann gezielt zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf vorgetragen werden kann.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft für den Moment weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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