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Strafverfahren wegen Handwerkerrechnung für Eigentum

24.02.2013 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Adam


Sachverhalt:
Ich habe 200x eine Eigentumswhg. aus den 70er Jahren erworben.
Die notwendigen Renovierungsarbeiten hat ein Handwerker ausgeführt, der mir hierfür eine detaillierte Rechnung geschrieben hat (Fimierung Ltd, Sitz in GB).
In der Steuererklärung 200x habe ich die Handwerkerkosten (deutlich unter 10.000 €) angegeben, um sie steuermindernd geltend zu machen.
Dies wurde abgelehnt, da ich die Beträge - unwissend wie ich war - sukzessive, passend zu Arbeitsfortschritt und Materialverbrauch, in bar an den Handwerker gezahlt hatte, anstatt sie über Bankkonten laufen zu lassen.

Anfang diesen Jahres nun bekam ich vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein Schreiben, dass genau wegen dieser Handwerkerrechnung ein Strafverfahren wegen der versuchten Steuerhinterziehung gegen mich anhängig sei.
Begründung: Es handele sich um eine Scheinrechnung.

Nach einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin habe ich in einem ersten Schritt schriftlich
- über die in der Rechnung angegebenen Daten hinaus die genauen Daten zum Handwerker benannt, so weit sie mir bekannt sind
- mit Kontoauszügen die Barzahlungen belegt

Das Finanzamt fragt erneut noch Folgendes an:
- Wie ich mit dem Handwerker in Kontakt gekommen bin
- Nachweis dafür, dass ich die Zahlungen wirtschaftlich getragen habe
Weil:
Die Barzahlungen wurden jeweils vom Konto meiner Eltern abgehoben, da sie mir für die Wohnung ein zinsloses Privatdarlehen gegeben haben (unbefristet. Wenn es nicht zurückgezahlt wird, wird es aufs Erbteil angerechnet) und die Bauarbeiten aufgrund meiner Arbeitszeiten betreuten.

Frage:
- Kann ich mir und/ oder meinen Eltern schaden, wenn ich die innerfamiliäre Vereinbarung über den Privatkredit vorlege bzw. was können die Folgen davon sein?
- Wie lange und in welcher Form kann dieser Wahnsinn noch weiter gehen? Strafsache dafür, dass ich eine Rechnung NICHT steuermindernd geltend machen konnte, weil ich mich unwissend und laienhaft verhalten habe??!!!!!
- Kann ich das weiter alleine handeln oder muss da dringend ein Anwalt ran, um Schlimmeres zu verhindern?
- Wieso will das Finanzamt wissen, wie ich mit dem Handwerker in Kontakt gekommen bin?

Vielen Dank für eine rettende Antwort.

Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den mir vorliegenden Informationen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei nur um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Verbindliche Rechtsauskunft ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Gegen Sie wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung nach § 370 AO eingeleitet. Mithin sind Sie also Beschuldigter in einem Strafverfahren. Nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung steht es Ihnen also frei sich zu der Sache zu äußern. Sie haben das Recht zu schweigen. Grundsätzlich kann ich Ihnen nur dazu raten von diesem Recht zum momentanen Zeitpunkt Gebrauch zu machen.

Mit guten Gewissen kann ich Ihnen jedoch nicht raten die ganze Sache allein zu regeln. Eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist schon allein deshalb hier geboten, weil Bereiche des Steuerstrafverfahrens komplex sind und die Akteneinsichtsmöglichkeit eines Verteidigers daher große Bedeutung zu kommt.

Eine (versuchte) Steuerhinterziehung ist erst dann gegeben, wenn Ihnen Vorsatz nachzuweisen ist. Wobei auch ein bedingter Vorsatz ausreicht, d.h. wenn Sie die falschen Angaben zumindest billigend in Kauf genommen hätten. Beim fahrlässigen Handeln würde lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einem Bußgeld geandet werden kann. Dieses Bußgeld ist unterschiedlich hoch und richtet sich nach der Schwere des Vergehens, wobei heftige Fälle durchaus mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro bedacht werden können. Um Ihnen hierzu genauere Angaben geben zu könne, würde ich allerdings auch ein Einblick in die Ermittlungsakte benötigen.

Aus diesem Grund rate ich Ihnen davon ab, ohne eingehende Kenntnis der Aktenlage zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin irgendwelche Fragen zu beantworten. Warum das Finanzamt diese Fragen beantwortet haben will, kann ich Ihnen auch erst sagen, wenn ich Einblick in die Ermittlungsakte bekommen habe. Ein solches Strafverfahren kann im Einzelfall auch mal längere Zeit dauern.

Ich rate Ihnen also davon einen auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts tätigen Kollegen mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Falls Sie wünschen, können Sie sich auch mir das Mandat erteilen. Ich vertrete Beschuldigte in (Steuer-)Strafverfahren bundesweit ohne, dass dafür höhere Kosten entstehen.

Beachten Sie auch bitte, dass es bei einer Steuerhinterziehung nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Der Strafrahmen sieht hier sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe vor.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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