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Strafverfahren wegen §183 STGB


| 08.05.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Hilfe in folgender Angelegenheit:

Die Polizei hat mich, nachdem eine Anzeige eingegangen war, auf einem Waldparkplatz im Auto sitzend bei der Selbstbefriedigung überrascht.
Ich muss also mit einem Strafverfahren wegen Exhibitionismus rechnen.
Ich habe nun einen RA im Strafrecht beauftragt, der sofort ein Pauschalhonorar über 2000 EUR Netto zuzügl. Mwst & Auslagen verlangt hat, und zwar lediglich für die außergerichtliche Tätigkeit.
Bei Anklage oder Strafbefehl soll ich eine weitere Honorarvereinbarung unterschreiben.
Dies erscheint mir sehr hoch, zumal er mir Hoffnung machte, dass das Verfahren eventuell gegen Zahlung einer Geldstrafe an z.B. ein Frauenhaus eingestellt werden könnte.
Ich soll diese Vereinbarung nun unterschreiben.

Sind diese Gebühren in dieser Höhe nicht überzogen bzw. sind sie tatsächlich gerechtfertigt?
Wenn ich dem Anwalt den Auftrag entziehe, was kann er dann als Entschädigung verlangen?
Er hat bereits Kontakt zur Polizei aufgenommen und Akteneinsicht beantragt!
Wie teuer könnte das denn insgesamt werden?

Für die Antwort schon mal vorab vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie bereits eine schriftliche Honorarvereinbarung unterschrieben haben, nach der der Verteidiger gegen Sie einen Anspruch über 2000 EUR netto für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren haben soll. Korrigieren Sie mich bitte, wenn dies nicht zutreffend ist.

Wenn Sie den Auftrag nun vorzeitig kündigen, so kann der RA nach § 628 BGB einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung fordern. Soweit er erst Akteneinsicht beantragt aber noch keine weiteren besonderen Handlungen vollzogen hat, wäre der gesamte Betrag sicherlich noch nicht angefallen, da im Rahmen der Verteidigung im Ermittlungsverfahren realistisch noch weitere Schritte angefallen wären, hier bei dem konkreten Vorwurf (§ 183 StGB) z.B. die Erstellung einer „Einstellungsschrift“.
Was der RA nun noch konkret fordern kann, ist eine „Ermessenssache“. Erscheint Ihnen die Restforderung unangemessen hoch, so können Sie die Honorarzahlung verweigern. Dann muss gerichtlich festgestellt werden, ob die Vergütung angemessen ist. Ich würde hier annehmen wollen, dass der RA nicht mehr als die Hälfte verlangen kann. (Also höchstens 1000 EUR netto.)

II. Eine Vereinbarung von 2000 EUR netto für eine Verteidigung im Ermittlungsverfahren dürfte insgesamt nicht als unangemessen hoch betrachtet werden. Erst der ca. 5fache Satz der gesetzlichen Höchstgebühr im Strafrecht kann als unangemessen hoch angesehen werden.
Hier könnte höchstens argumentiert werden, dass die Straftat nur mit geringer Strafandrohung bewehrt ist (max. 1 Jahr Freiheitsstrafe; zum Vergleich: (einfacher) Diebstahl hat eine maximale Strafandrohung von 5 Jahren Freiheitsstrafe). Zudem dürfte es sich um einen einfachen Sachverhalt handeln.

III. Eine weitere Honorarvereinbarung von 2000 EUR für die sich anschließende Tätigkeit im Zwischenverfahren bzw. in der Hauptverhandlung kann aber insgesamt als unangemessen hoch angesehen werden. Die anschließende Honorarvereinbarung sollten Sie daher keinesfalls unterschreiben. (Abgesehen davon, dass Sie dies ja ohnehin nicht „müssen“, denn es ist ja eine freiwillige Vereinbarung.)
Falls der RA Sie dann nicht zu den gesetzlichen Gebühren weiter verteidigen will, müssten Sie sich dann einen anderen RA suchen. Ich denke aber, dass es Ihnen in dieser Angelegenheit nicht schwer fallen sollte, einen „günstigeren“ Verteidiger zu finden.

IV. Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass in einem gerichtlichen Streit über die Angemessenheit der Honorarhöhe ein Gutachten der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzuholen ist, § 4 Abs. 4 RVG.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 23:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,

ich bedanke mich schon mal für Ihren schnelle Reaktion und Ihre ausführliche Beuteilung!

Zur Frage der Honorarvereinbarung muss ich zugeben, dass ich nicht sicher bin. Ich habe bei der Besprechung einen Zettel unterschrieben, den ich allerdings nicht genau durchgelesen habe. Ich dachte, es handelt sich bereits um diese Vereinbarung.

Nun habe ich aber heute ein Schreiben mit beigefügter "Vergütungsvereinbarung" erhalten, welches ich unterschrieben zurückschicken soll. Ich vermute, dass es die eigentliche Honorarvereinbarung ist, die ich allerdings noch nicht unterschrieben habe.

In dem Schreiben teilt mir der Anwalt mit, dass er bereits das Aktenzeichen bei der Polizei abgefragt und die Vertretung angezeigt hat, sowie um Überlassung meiner Aussage gebeten und Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat.

Kann ich von den Anwalt erwarten, dass er dieses Pauschalhonorar genau aufschlüsselt bzw. erklärt, wie es sich zusammensetzt?

Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 08:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aufgrund Ihrer jetzigen Angaben gehe ich davon aus, dass Sie noch keine Vergütungsvereinbarung unterschrieben haben, denn sonst würde der RA nicht fordern, diese nun zu unterschreiben.

Wenn Sie keine Vergütungsvereinbarung unterschrieben haben, kann der RA nur die gesetzliche Gebühr von Ihnen verlangen.
Kündigen Sie in diesem Fall das Vertragsverhältnis zum RA vorzeitig, so hat diese Kündigung keinen Einfluss auf die Höhe der bereits entstandenen gesetzlichen Gebühren. Diese bleiben grds. in vollem Umfang bestehen, § 15 Abs. 4 RVG. Der RA kann daher von Ihnen eine Grund- sowie Verfahrensgebühr (zzgl. Auslagenpauschale) verlangen. Dies wären bei Annahme der sogenannten Mittelgebühr insgesamt 386,75 € brutto.
Sie können eine Rechnung verlangen, in dem die Gebühren usw. aufgeschlüsselt aufgeführt sind. Vor Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung müssen Sie nicht zahlen.

Abschließend soll nochmals klargestellt werden, dass eine vorzeitige Kündigung bei einer geschlossenen Honorarvereinbarung andere Folgen hat (s.o.), als bei dem Bestehen eines Mandatsverhältnisses, das sich nur nach den gesetzlichen Gebühren bemisst (siehe Ausführungen hier). Im ersten Fall wird der Anspruch angemessen gekürzt, im zweiten Fall bleiben die gesetzlichen Gebühren in voller Höhe bestehen.

(Im Fall einer geschlossenen Honorarvereinbarung können Sie meiner Ansicht nach keine „Aufschlüsselung“ verlangen, da es sich dabei um ein Pauschalhonorar handelt. Zudem ist die Eingehung einer Vergütungsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit; der Mandant hat es in der Hand, die Eingehung einer solchen Vereinbarung abzulehnen.)

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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