Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strafverfahren gegen Richter sinnvoll?

| 01.05.2011 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:06

Bitte nur durch einen Fachanwalt Familienrecht mit 4,0 Sternchen oder besser,
nicht aus dem Raum München


Darf ich Sie fragen, wie die künftig richtige Verhaltensweise ggü. einem Familien-Richter ist?


Zum Hintergrund: Die Rolle meines Anwalts

Mein Anwalt hatte mir in einem langen GEspräch zum Stichwort Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt zu einem Vergleich geraten.

Das Gespräch war lang, aber allgemein. Detailliert gerechnet wurde nicht, sondern eher überlegt.

Zuhause angekommen, holte ich mit diese Berechnungen fundiert nach - und kam zu einem völlig anderen, viel besserem Ergebnis.

Doch mein Anwalt verweigerte mir förmlich das weitere Gespräch,
(wir hätten doch einen Vergleich!)
schickte mir den Vergleichs-Text fürs Gericht um Tage verzögert,

und distanzierte sich OFFEN dann zu Beginn der Verhandlung von mir: Er habe mir dringend zu dem Vergleich geraten.

*

Ich vermute, ich kann mich nun dazu durchringen,
den Vergleich
und auch die Sache mit meinem RA
auf sich beruhen zu lassen.

Nicht aus menschlicher Grösse heraus, sondern … weil es nichts bringt.

Ich habe es … durch gerechnet …

*

Anders ist die Sache bei dem Richter.
Auch dieser hatte sich in der Verhandlung klar gegen mich positioniert,

Dabei hatte ich dem Richter sofort zu Beginn klar signalisiert,

dass - leicht erkennbar - erhebliche Unklarheiten bestehen,
grosse Differenzen zum eigenen Anwalt,

und ich nicht in der Lage sei, den Vergleich ganz zu verstehen,
ihn erst wenige Stunden vorher bekommen hätte,

und dass ein Gespräch mit dem Anwalt vorher nicht stattgefunden hatte.

Doch es kam seitens des Richters mehrfach die Nötigung:

Würde ich dem Vergleich nicht zustimmen, hätte das Auswirkungen auf das Umgangs- oder Sorgerecht (!).

Ich würde offensichtlich über wenig Bindungstoleranz verfügen - als ich die Ex fragte, was sie zuhause die ganz Zeit macht, anstatt arbeiten zu gehen (Skandal Deutschland!).

Mehrfache Nötigungen also.

Auch wichtigste Einwände meinerseits …
- Beim OLG München gibt es 3 Richtlinien, die klarstellen, dass die KM, mehr arbeiten muss.
- und die KM in einer anderen Sache selbst angeboten hatte, mehr arbeiten zu können
wurde von dem Herrn lapidar weggewischt.

Selbst über dieses Verhalten könnte ich grosszügig hinwegsehen.

Und auch, dass er bereits vor 1 Jahr einen stümperhaften Bericht einer angeblichen "Verfahrenspflegerin" (die nicht einmal den Namen unseres Sohnes wusste) ... kritiklos hingenommen hatte.

*

Doch wird dieser Richter vermutlich erst in 20 Jahren in Rente gehen – und solange unsere Akte betreuen.

Meine Frage an Sie daher:

Sollte man wegen der klaren Nötigungen gegen die Richterin vorgehen?

Nicht per Dienstaufsichtsbeschwerde (bringt nix), sondern mittels Strafanzeige?

Die eigentliche Zielsetzung dabei wäre jedoch:

Anschliessend einen Befangenheitsantrag stellen,
in der Hoffnung, dass dieser Richter dann nicht mehr mit unserer Akte befasst ist.

Was würden Sie denken?
Ist so etwas sinnvoll, aussichtsreich?

„Zeugen" gäbe es kaum,
denn der Gegenanwalt scheidet in seiner Freude über den Vergleich klar aus,
und auch mein Anwalt würde … kaum bis halbherzig zur Verfügung stehen.

Allenfalls Indizien gibt es:
Mails zu meinem Anwalt,
Fax an den Richter (Informationen fehlen, mein Anwalt nicht erreichbar …)


Was würden Sie empfehlen?


Grüss Gott!

01.05.2011 | 17:18

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Es ist durchaus nicht unüblich, dass im Familienrecht die Beteiligten manchmal auch sehr massiv in einen Vergleich gedrängt werden.

Absolut nicht nachvollziehbar ist die Haltung des Gerichtes, wobei es hier für Sie mit Sicherheit schwierig wird, diese Aussagen des Gerichtes nachzuweisen, denn in das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird dieser Sachverhalt wohl kaum aufgenommen worden sein.

Wenn Ihr Anwalt also in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge die Aussage des Gerichtes nicht bestätigt, rate ich Ihnen davon ab, eine Strafanzeige zu erstatten, da Sie ja wohl oder übel noch eine Weile mit dem Richter auskommen müssen.

Viel wichtiger ist, dass Sie sich in künftigen Verfahren nicht wieder in einen Vergleich pressen lassen, den Sie selbst nicht tragen können. Sollte es dann zu einer ähnlichen Situation, wie von Ihnen beschrieben kommen, müssten Sie dann innerhalb der Verhandlung unverzüglich einen Befangenheitsantrag stellen. Dies hätte in diesem Verfahren an und für sich bereits erfolgen müssen.

Erfahrungsgemäß sind aber auch Befangenheitsanträge im Familiengericht nur äußerst selten von Erfolg gekrönt, so dass ich in vergleichbaren Situationen dann vom Abschluss eines Vergleichs absehe, das Gericht durch Beschluss entscheiden lassen und hiergegen Rechtsmittel einlege.

Wichtig ist auch, dass Sie sich für künftige Verfahren einen Kollegen, am besten einen Fachanwalt für Familienrecht suchen, zu dem Sie eine ungestörte Basis aufbauen können, der Ihnen die gesamten Verfahrensabläufe korrekt erläutert und entsprechend Ihrer Weisung handelt. Achten Sie dabei darauf, dass der Kollege schon über die entsprechende Berufserfahrung verfügt.

Auch wenn ich Ihre Situation und Ihr Ansinnen voll und ganz nachvollziehen kann, so kann ich Ihnen unter der gegebenen Beweissituation nicht zu einer Strafanzeige raten. Hier hätte vielmehr im Verfahren selbst reagiert werden müssen, nämlich einerseits durch einen Befangenheitsantrag und andererseits dadurch, das Gericht im Wege des Beschlusses entscheiden zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte ewas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2011 | 17:53


Sehr geehrter Herr Rösemeier,



vielen Dank dafür, dass Sie die Gesamtsituation verstanden haben und gut eingeschätzt haben - trotz des schönen Wetters.

Sie sagen: Scheidet mein RA als Zeuge aus - davon gehe ich aus - hat es keinen Sinn. Ok.


Weitere Mängel können nicht herangezogen werden?

So ist z.B. keine Widerrufs-Frist vereinbart worden.

(Platt gesagt: es war 100 % des Textes des Gegenanwalts!)


Auch hatte ich in dem Fax an den Richter darauf hingewiesen, dass ich den Vergleich erst seit wenigen Stunden kenne ...


ABer da ist wohl nichts zu machen.


Und dass ich meinen RA noch mal zur Verantwortung ziehe, scheidet damit vermutlich auch aus?



(Dann geh ich in Biergarten und trink auf die Frauenquote. Beim Sorgerecht wäre sehr zu begrüssen. Kommen Sie in den Süden und trinken Sie einen mit!)











Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2011 | 18:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Für einen gerichtlich geschlossenen Vergleich gibt es kein Widerrufsrecht, Sie waren ja anwesend.

Auch die Anfechtung des Vergleiches steht unter dem gleichen ungünstigen Stern, wie die beabsichtigte Strafanzeige. Sie müssten die Nötigung und die Falschberatung des Anwaltes beweisen, um einerseits anfechten zu können, oder aber den Kollegen in die Haftung zu nehmen. Es wäre ein Kampf gegen juristische Windmühlen, der Sie sehr viel Geld und Nerven kosten würde.

Da hier "nur" der Trennungsunterhalt in einem Vergleich vereinbart wurde, rate ich Ihnen an, das Scheidungsverfahren zügig voran zu treiben. Der nacheheliche Unterhalt, sollte ein solcher bestehen, muss ja dann neu festgesetzt werden und da bleiben Sie standhaft und lassen sich nicht zu einem für Sie ungünstigen Vergleich hinreißen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend im Biergarten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 01.05.2011 | 18:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Nett, kompetent, hilfreich. Ein Anwalt, der ohne Versatzstücke kommt. Die besten Anwälte wohnen immer genau da, wo ICH nicht wohne.

Könnte man das nicht auch irgendwie ... besser regeln?

Grüss Gott!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.05.2011
5/5,0

Nett, kompetent, hilfreich. Ein Anwalt, der ohne Versatzstücke kommt. Die besten Anwälte wohnen immer genau da, wo ICH nicht wohne.

Könnte man das nicht auch irgendwie ... besser regeln?

Grüss Gott!


ANTWORT VON

(407)

Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht