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Strafverfahren beeinflussen

26.03.2016 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ausgehend von dem hier geschilderten Fall
http://www.frag-einen-anwalt.de/Beweisverwertungsverbot---f285295.html
habe ich folgenden Gedankengang:
Ich erstatte Strafanzeige wegen des Prozessbetruges, ich denke das der hier erfüllt ist und benenne auch die Zeugen.
Ich muss ja davon ausgehendas ich das Zivilverfahren verlieren werde wenn alle Beweis die ich habe eh nicht zugelassen werden.
Habe ich nicht die Möglichkeit im Rahmen des Strafverfahrens an das Geld zu bekommen, z.B. indem die Staatsanwaltschaft wenn sie die Straftat bejaht, das Verfahren einstellen könnte gegen die Auflage den Schaden zu begleichen?
Oder im Rahmen eines Strafbefehls oder Urteils als Auflage die Schadenswiedergutmachung ausspricht?
Wenn ja sollte ich das in der Anzeige bereits erwähnen oder wie kann ich der Staatsanwaltschaft diese Interesse mitteilen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Straftatbestand des Betruges rechtswidrig und schuldhaft erfüllt ist, können Sie selbstverständlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Sie sollten den Sachverhalt, der Ihrer Auffassung nach den Straftatbestand des Betruges erfüllt, ausführlich schildern und auch Zeugen namentlich sowie mit ladungsfähiger Anschrift benennen.


II.

Im Wesentlichen hat die Staatsanwaltschaft folgende Möglichkeiten:

1.

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn sie der Meinung ist, dass kein Anlass bestehe, weitere Schritte einzuleiten.

2.

Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Beschuldigten eine geringe Schuld treffe, kann die Staatsanwaltschaft entweder nach § 153 StPO oder nach § 153 a StPO das Verfahren einstellen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Verfahrenseinstellung besteht darin, dass die Einstellung gemäß § 153 StPO keinerlei Folgen nach sich zieht, während die Einstellung nach § 153 a StPO gegen eine Auflage erfolgt. Diese Auflage kann beispielsweise sein, den Schaden wieder gut zu machen.

Sie können also in Ihrer Strafanzeige als Schlußsatz beispielsweise schreiben, dass Sie keine Bedenken gegen eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO gegen Wiedergutmachung des Schadens hätten.

Einen Einfluss darauf, wie die Staatsanwaltschaft, sollte sie eine Einstellung nach § 153 a StPO für angezeigt halten, vorgeht, haben Sie aber nicht. Die Staatsanwaltschaft kann ebenso gut mit der Auflage einstellen, dass ein Betrag X zu Gunsten der Staatskasse oder zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung gezahlt wird.

D.h., Sie haben hier eine Chance, mehr aber auch nicht.

3.

Geht die Staatsanwaltschaft nicht mehr von geringer Schuld aus, kann sie das Strafbefehlsverfahren oder die Erhebung der Anklage wählen. Auch in diesen beiden Fällen ist noch im weiteren Verfahren eine Einstellung nach § 153 a StPO möglich.

Wird ein Strafbefehl erlassen, hat der Betroffene die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Dann kommt es, ebenso wie im Fall der Anklageerhebung, zur Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung könnte dann wiederum die Frage der Einstellung nach 153 a StPO entstehen.

Wer von der Auflage „profitiert" bleibt ungewiss. Einen Einfluss darauf haben Sie nicht.


III.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass es die Möglichkeit der Wiedergutmachung des Schadens gibt, dass Sie aber keine Einflussmöglichkeit darauf haben, ob es hierzu tatsächlich kommt.

Gleichwohl kann die von Ihnen angedachte Verfahrensweise einen praktikabler Weg sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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