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Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)

10.05.2011 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich möchte wissen, ob der Anfangsverdacht besteht, dass sich ein Polizist in folgendem Fall der Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben könnte:

In einem sehr umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren erhält der ermittelmde Polizist im Rahmen einer Aussage, die bei einer Durchschung erfolgte, den Hinweis, dass einer der Belastungszeugen/der Anzeigenerstatter einen anderen Zeugen zur Aussage genötigt haben könnte.

Der Polizist vermerkt dies im handschriftlichen Protokoll wie folgt:

"Geschäftsführer Herr A.B., macht die [...]-Koordination, hier auch C. mit Schlägern empfangen"

Von diesem handschriftlichen Protokoll macht der Polizist noch eine Leseabschrift, d.h. er tippt das handschriftliche Protokoll per PC ab. Er hat diesen Satz also 1 x handschriftlich aufgeschrieben und 1 x getippt.

Weitere Maßnahmen in diese Richtung werden nicht ergriffen. Weder wird der Sachverhalt, der an der Aussage des Belastungszeugen ggf. Zweifel aufwerfen könnte, weiter recherchiert, noch werden von Amts wegen Ermittlungen wegen Erpressung oder Räuberischer Erpressung aufgenommen - trotz des dienstlichen Wissens des Polizisten über den Verdacht dieser Straftat.

Besteht der Anfangsverdacht, dass sich der Polizist wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht hat?
10.05.2011 | 21:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung des dargelegten Sachverhalts Stellung.

Zunächst setzt ein Anfangsverdacht voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ersichtlich sind. Diese wäre der Fall, sofern diese Anhaltspunkte den Schluss rechtfertigen, dass die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht.

Konkret müsste also die durch Tatsachen gestützte Möglichkeit bestehen, dass durch den Polizeibeamten eine Strafvereitelung im Amt nach §§ 258,258a StGB begangen wurde.

In dem von Ihnen dargestellten Fall, sehe ich derartige Anhaltspunkte allerdings nicht.

Zunächst scheidet eine aktive Strafvereitelung gemäß § 258 StGB aus, da der Polizeibeamte nach Ihren Schilderungen keinesfalls aktiv gehandelt hat, um den Täter einer Straftat besser zu stellen.
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob tatsächlich eine Nötigung, oder gar eine Erpressung vorlag hier nicht an.

Daneben kann eine Strafvereitelung aber auch durch Unterlassen begangen werden, sofern eine entsprechende Garantenpflicht besteht (§ 13 StGB).

Diese kann für Polizeibeamte durchaus angenommen werden, jedenfalls sofern Sie im Dienst von Straftaten Kenntnis erlangen.
Der Beamte hat vorliegend aber nicht in vorwerfbarer Weise eine gebotene Handlung unterlassen.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass er, Ihren Angaben zufolge, die im Raume stehende Straftat vermerkt und zur Akte genommen hat. So konnte, bzw. kann letztlich der für das Ermittlungsverfahren gemäß § 160 StPO zuständige Staatsanwalt auf die Information zugreifen und seinerseits, sofern er einen Verdacht sieht, Ermittlungen einleiten und das Verfahren betreiben.
Der Polizeibeamte, der letztlich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Staatsanwaltschaft nur unterstützt, hat demnach genau das getan, was von ihm in seiner Rolle verlangt wird.

Anders wäre es allenfalls, wenn er das Protokoll bewusst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hätte.

Angesichts dessen halte ich einen Anfangsverdacht gegen den Polizeibeamten schon aus objektivem Blickwinkel für nicht gegeben.

Selbst wenn man diesen aber annehmen möchte, wird vor dem Hintergrund der Informationsweitergabe im Ergebnis jedenfalls der Vorsatz des Beamten zu verneinen sein.

Ob und in wie weit darüber hinaus ein Anfangsverdacht gegen den Staatsanwalt besteht, kann anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilt werden. Insoweit wäre eine umfassende Kenntnis der Akte und der darin enthaltenen Verfügungen und Aussagen der Staatsanwaltschaft notwendig.

Hinzu tritt, dass eine vollendete Strafvereitelung überdies nur dann angenommen werden kann, wenn die Tat, deren Strafe vereitelt wird, im Ergebnis tatbestansmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Eine derartige Einschätzung lässt sich aber abschließend anhand der vorliegenden Informationen nicht treffen.

Im Rahmen dieser Erstberatung hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, wenngleich das Ergebnis meiner Beurteilung vielleicht nicht unbedingt das von Ihnen gewünschte sein mag.
Sollten sich hierzu noch Nachfragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

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